Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2010, RV/3444-W/09

Anwendung des Grenzsteuersatzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. Hr. B bezog im Kalenderjahr 2007 steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) in Höhe von € 16.273,01 (Pension) sowie Bezüge von der AGmbH.. in Höhe von € 990,00. Im Einkommensteuerbescheid vom 17. September 2008 ergibt der Gesamtbetrag der Einkünfte einen Betrag von € 17.034,31, die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 wird in Höhe von € 2.486,63 errechnet, nach Anrechnung der Lohnsteuer in Höhe von € 2.106,88 wird die Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 379,75 festgesetzt. Auf elektronischem Wege erhebt der Bw. gegen den Bescheid vom 17. September 2008 Berufung und führt darin aus: "Es ist nicht nachvollziehbar bei einem 3 monatigen geringfügigen Verdienst von € 990,-- auf das Wirtschaftsjahr verteilt € 82,50 minus ¼ Sonderausgaben: 12 € 8,06 ist gleich € 74,44 zusätzlicher Monatsverdienst bei einer Pension von ca. € 1.200 eine Steuernachzahlung von € 379,75 also monatlich € 31,65 das sind 42,5 % bei dieser Progression zu fordern. Ich ersuche Sie um Neuberechnung, eventuell gehören Steuern der sonstigen Bezüge (13. u. 14.) abgezogen und nicht dazugerechnet".

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Mit 5. Oktober 2009 wird die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Zum Berufungsbegehren des Bw. ist auszuführen, dass wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht bereits zutreffend darauf hingewiesen hat, das Einkommen des Bw. auf einer Progressionsstufe steht, auf welcher gemäß § 33 (1) EStG 1988 der Grenzsteuersatz in Höhe von 38,33 % anwendbar ist. Auf dem Lohnzettel der Firma AGmbH.. wurden zwar Sonderzahlungen nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ausgewiesen, jedoch fällt das auf die Bruttobezüge anzuwendende Jahressechstel in einer solch geringen Höhe an, dass es unter der Freigrenze gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bleibt, und die Sonderzahlungen somit von der Besteuerung auszunehmen waren. Die Argumentation des Bw., dass Sonderzahlungen versehentlich mit dem progressiven Einkommensteuersatz und nicht mit dem Fixsatz besteuert wurden, geht daher ins Leere. Da die Lohnzettel nach Ansicht der erkennenden Behörde korrekt sind, und eine Besteuerung von Euro 990 mit Euro 378,75 angesichts des Steuersatzes von 38,33 %, welcher aufgrund der Gesamteinkünfte anzuwenden war, als dem Gesetz entsprechend anzusehen war, wird die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. März 2010