Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2003, RV/0158-S/03

Angestelltenbegriff nach § 13 Abs. 4 ZustellG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext


Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Mag. Peter Obrietan, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend die Umsatzsteuer 1997 bis 2001 sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1997 bis 2001 entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die BW betreibt eine Musikkapelle in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hat ihre Tätigkeit 1996 aufgenommen. Die Veranlagungen der Jahre 1997 bis 2001 erfolgten zunächst vorläufig. Im Zuge der Vorlage der Steuerklärungen für das Jahr 2001 vertrat das FA die Ansicht, dass auf Grund der Verlustsituation für die Jahre 1997 bis 2001 und der Einstellung der Tätigkeit im Jahr 2001 von Liebhaberei auszugehen sei. Die Umsatzsteuerbescheide 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 und die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 wurden im Sinne dieser Festellungen berichtigt. Diese Bescheide wurden jeweils mit RSb Briefen an den ausgewiesenen Vertreter zugestellt, da dieser auch eine Zustellvollmacht für die BW besitzt.

Alle diese Bescheide wurden laut Rückscheinen am 24. Juni 2002 (AS 22a-22d) bzw. 1. Juli 2002 (AS 22e) von der Kanzlei des Vertreters entgegengenommen. Die Übernahme dieser Bescheide wurden mit einem Stempel der Kanzlei des zustellbevollmächtigten Vertreters "i.A" von Frau H (AS 22a-22d) bzw. von Frau S (AS 22e) bestätigt.

Gegen diese Bescheide erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht unter Bezugnahme auf das Einlangen der Bescheide in dessen Kanzlei am 24. Juni 2002 Berufung. Diese Berufungen wurden nach zwei Ersuchen um Ergänzung des Sachverhaltes vom 1. August 2002 und vom 25. September 2002 mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November 2002 als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung wurde laut Rückschein am 27. November 2002 (AS 46 verso) von der Kanzlei des Vertreters entgegengenommen. Die Übernahme dieser Berufungsvorentscheidung wurde mit einem Stempel der Kanzlei des zustellbevollmächtigten Vertreters "i.A" von Frau H bestätigt.

In der Folge beantragte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht unter Bezugnahme auf das Einlangen der Berufungsvorentscheidung in dessen Kanzlei am 27. November 2002 eine Verlängerung der Frist zur "Einbringung der Berufung" bis zum 31. Jänner 2003. Am 31. Jänner 2003 beantragte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter wiederum unter Bezugnahme auf das Einlangen der Berufungsvorentscheidung in dessen Kanzlei am 27. November 2002 eine weiter Verlängerung der Frist zur "Einbringung der Berufung" bis zum 28. Februar 2003.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 wies das FA das Fristverlängerungsansuchen ab. Auf die Rechtsfolgen dieser Abweisung der Fristverlängerung wurde im Bescheid hingewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein am 10. Februar 2003 (AS 50 verso) von der Kanzlei des Vertreters entgegengenommen. Die Übernahme dieses Bescheides wurde mit einem Stempel der Kanzlei des zustellbevollmächtigten Vertreters "i.A" von Frau H bestätigt.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2003 beantragte der BW die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete seinen Vorlageantrag.

Mit Bescheid vom 7. April 2003 wies das FA diesen Vorlageantrag zurück, da er verspätet eingebracht worden sei; die Antragsfrist sei bereits am 10. Februar 2003 abgelaufen gewesen. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein am 9. April 2003 (AS 57 verso) von der Kanzlei des Vertreters entgegengenommen. Die Übernahme dieses Bescheides wurde mit einem Stempel der Kanzlei des zustellbevollmächtigten Vertreters "i.A" von Frau S bestätigt.

Darauf erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht unter Bezugnahme auf die Übernahme des Bescheides am 9. April 2003 Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid und führte dazu im Wesentlichen aus, dass der steuerliche Vertreter vom 9. Februar bis 14. Februar 2003 Schifahren gewesen sei und von der Abweisung des Fristverlängerungsansuchens erst am 14. Februar Kenntnis erlangt habe. Somit sei der Vorlageantrag noch rechtzeitig erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2003 wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Da der zustellbevollmächtigte Vertreter der BW als Steuerberater eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung zuständige Person sei, sei gemäß § 13 Abs. 4 ZustellG eine Zustellung an die Kanzlei vorzunehmen. Die Zustellung dürfe dabei an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters erfolgen. Somit sei der Bescheid bereits an dem Tag, an dem er vom Angestellten eines Parteienvertreters übernommen werde, rechtswirksam zugestellt.

Diese Berufungsvorentscheidung wurde laut Rückschein am 24. April 2003 (AS 61 verso) von der Kanzlei des Vertreters entgegengenommen. Die Übernahme dieser Berufungsvorentscheidung wurde mit einem Stempel der Kanzlei des zustellbevollmächtigten Vertreters "i.A" von Frau S bestätigt.

In der Folge stellte die BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dabei nahm er Bezug auf das Einlangen der Berufungsvorentscheidung in seiner Kanzlei am 24. April 2003. Inhaltlich führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Bescheid über die Abweisung der Verlängerung der Rechtsmittelfrist von Frau S bzw. Frau H entgegengenommen worden sei. Beide seien keine Angestellten seiner Kanzlei, sondern Angestellte der A Unternehmensberatungs GmbH, deren Kosten ihm anteilig weiter verrechnet werden würden. Damit seien die Bestimmungen des § 13 Abs.4 ZustellG nicht anwendbar, sein Vorlageantrag sei somit noch innerhalb der Berufungsfrist erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes und das Vorbringen des steuerlichen Vertreters des BW.

In rechtlicher Hinsicht ist folgendes auszuführen. Die BW hat ihrem Steuerberater eine Zustellvollmacht erteilt. Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, so sind behördliche Schriftstücke gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG an diesen zuzustellen. Der Zustellbevollmächtigte ist der Empfänger eines behördlichen Schriftstückes im Sinne des ZustellG. Gemäß § 13 Abs. 4 ZustellG ist dem Empfänger - wenn es sich um eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person handelt - die Sendung in deren Kanzlei zuzustellen. Dabei darf grundsätzlich an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters zugestellt werden. Notwendige Einschränkungen hat der Parteienvertreter schriftlich bei der Post zu verlangen.

Der ausgewiesene Vertreter der BW stützt sein Vorbringen nun darauf, dass die beiden Mitarbeiterinnen, die während des gesamten Verfahrens die an ihn gerichteten Schriftstücke übernommen haben, nicht seine Angestellten wären. Sie seien vielmehr bei der - an der gleichen Adresse ansässigen - A Unternehmensberatungs GmbH angestellt. Damit sei eine rechtswirksame Zustellung der Abweisung des Fristverlängerungsansuchens erst erfolgt, als er selbst nach der Rückkehr von seinem Urlaub von diesem Bescheid Kenntnis erlangt habe.

Nach Sicht des UFS ist diese Rechtsansicht verfehlt. Nach der Judikatur des VfGH (VfSlg 5535/1967) und des VwGH (Zl. 89/02/0018 vom 19.4.1989, Zl. 93/13/0207 vom 24.1.1996) ist der Begriff der Angestellten eines Parteienvertreters im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustellG nicht im arbeitsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern kann durchaus einen weiteren Inhalt haben. Der steuerliche Vertreter des BW hat selbst zugestanden, dass die beiden oben genannten Mitarbeiterinnen neben ihrer Tätigkeit für die A Unternehmensberatungs GmbH auch für seine Kanzlei Tätigkeiten ausführen würden, die ihm im Wege der Kostenverrechnung belastet werden würden. Dies hat sich auch - wie oben dargestellt -während der gesamten oben beschriebenen Verfahren der BW im Jahr 2002 und 2003 so dargestellt. Auf jeder aus dem Akt ersichtlichen Zustellung an den steuerlichen Vertreter der BW mit einem Rückschein scheint eine der beiden Mitarbeiterinnen auf. Der steuerliche Vertreter der BW bezieht sich auch in diversen Schriftsätzen auf den Übernahmetag, an dem eine der beiden Mitarbeiterinnen das behördliche Schriftstück für seine Kanzlei übernommen hat. Damit besteht für den UFS kein Zweifel, dass die beiden Mitarbeiterinnen für den steuerlichen Vertreter der BW "Angestellte" im Sinne des § 13 Abs. 4 des ZustellG darstellen. Damit erfolgte die berufungsgegenständliche Zustellung der Abweisung der Fristverlängerung an den zustellbevollmächtigten Vertreter der BW mit 10. Februar 2003. Sein Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde 2. Instanz war somit verspätet. Das FA hat daher den Vorlageantrag zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Daher ist die gegenständliche Berufung gegen diesen Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

 

Salzburg, 20. Juni 2003