Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.03.2010, FSRV/0109-W/09

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Verkürzungsvorsatz bestritten.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0102 eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Juli 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Mai 2009, SpS, nach der am 9. März 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I.) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis, welches im Schuldspruch und im Kostenausspruch unverändert bleibt, im Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gegen C.D. (Bw.) gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Verbindung mit § 21 Abs. 3 FinStrG verhängte Zusatzgeldstrafe auf € 14.000,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe auf 35 Tage herabgesetzt wird.

II.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Mai 2009, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH (nunmehr Fa. Y-GmbH - nicht ident mit der Fa. V-GmbH, StNr., die Gegenstand des Strafverfahrens SN war) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2004 in Höhe von € 18.006,64, 1,2,4-12/2005 in Höhe von € 12.224,67, 1-7,9-12/06 in Höhe von € 16.639,12 und 1-6/2007 in Höhe von € 2.132,66 (insgesamt somit € 49.003,09) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des UFS vom 9. Dezember 2008, SN XY, wurde über den Bw. deswegen eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Der Bw. beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 2.000,00, habe Sorgepflichten für vier Kinder und sei finanzstrafbehördlich mehrfach vorgemerkt.

Die Fa. X-GmbH, nunmehr Fa. Y-GmbH, sei mit Gesellschaftsvertrag vom 25. September 1997 gegründet und in das Firmenbuch eingetragen worden. Seit Firmengründung sei der Bw. handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Für die Zeiträume 2004 bis 3/2006 sowie 9/2006 bis 6/2007 seien abgabenbehördliche Prüfungen durchgeführt worden, im Rahmen derer festgestellt worden sei, dass er eine Verkürzung der Umsatzsteuer, wie im Spruch genannt, bezüglich der Voranmeldungen bewirkt habe, zumal diese nicht bezahlt worden seien.

Den vor Prüfungsbeginn eingereichten Selbstanzeigen komme in Ermangelung einer den Abgabenvorschriften entsprechenden unmittelbaren Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zu.

Die Fa. X-GmbH habe zwei Liegenschaften gehabt, wobei sich die Firma mit Vermietung und Verpachtung beschäftigt habe.

2007 sei ein Mieter (Tischlerei) in Konkurs gegangen und es sei dadurch zu einem Mietzinsausfall in Höhe von ca. € 145.000,00 gekommen. Aufgrund der Sollbesteuerung der Fa. X-GmbH sei der Mietzins in die Steuerbilanz aufgenommen worden, wobei dieser wegen Konkurses der Mieterin nie bezahlt worden sei. Der Bw. habe daraufhin selbst in seinen bilanzrechtlichen Büchern eine Berichtigung durchgeführt, nicht jedoch dem Finanzamt gegenüber. Diesbezüglich sei der Bw. vom Betriebsprüfer belehrt worden, dass er die nicht bezahlten Mietzinse zu früh ausgebucht habe und dies erst zulässig sei, wenn die Mietzinse endgültig nicht bezahlt würden.

Der Bw. habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die inkriminierten Zeiträume in der Gesamthöhe von € 49.003,09 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Zu diesen Feststellungen sei der Spruchsenat insbesondere aufgrund der schuldeinsichtigen und geständigen Verantwortung des Bw. in seiner Einvernahme vom 5. März 2009 sowie aufgrund seines prinzipiellen Geständnisses in der mündlichen Verhandlung gelangt. Er habe als Grund für die vorliegenden Versäumnisse Arbeitsüberlastung und finanzielle Probleme wegen Mietausfällen genannt. Diesbezüglich dürfe auch darauf hingewiesen werden, dass der Bw. bereits mehrfach finanzstrafbehördlich vorgemerkt sei und als langjähriger Unternehmer eben auch, wie von ihm in der mündlichen Verhandlung zugestanden, gewusst habe, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich zu melden bzw. zu bezahlen habe und sein Unternehmen der Sollbesteuerung unterliege.

Nach Zitieren der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenen im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen sei.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis und die finanziellen Probleme, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vorstrafen.

Im Hinblick auf die genannten Strafzumessungsgründe und den Umstand, dass nach Berichtigung in Folge Konkurses letztlich der Finanz kein Schaden erwachsen werde, zumal eine Gutschrift zu erwarten sei, sei trotz der einschlägigen Vorstrafen die Geldstrafe im unteren Bereich anzusiedeln gewesen und es erscheine dem Spruchsenat die ausgesprochene Geldstrafe in der Höhe von € 16.000,00 gerade noch schuld- und tatangemessen. Diesen Strafzumessungserwägungen entspreche auch die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 17. Juli 2009, mit welcher der Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise bestreitet und beantragt, die Strafhöhe in Anbetracht der Situation in einem geringeren Ausmaß festzusetzen.

Unbestritten sei, dass die angeführten Abgaben nicht bzw. nicht zeitgerecht bezahlt bzw. gemeldet worden seien. Allerdings sei die Abgabenverkürzung nicht vorsätzlich, sondern ausschließlich und höchstens fahrlässig veranlasst worden, da die Beträge zwar rechnerisch einvereinnahmt hätten werden sollen, tatsächlich jedoch nicht eingenommen worden seien. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Gesellschaft über zwei Liegenschaften verfügt, in welchen sich Mietobjekte befunden hätten. Überwiegend habe es sich um Wohnungen gehandelt, bei welchen die berechnete Umsatzsteuer 10% betragen habe. Einige Objekte seien bestandsfrei gewesen, weswegen keine Umsatzsteuer für diese angefallen sei und ein Objekt sei eine Tischlerei gewesen, welche 20% Umsatzsteuer im Rahmen der Mietvorschreibung verrechnet worden wäre.

Das Objekt Tischlerei sei dem Friedenszins unterlegen gewesen und sei vom vorigen Mieter ohne Vereinbarung an eine neu gegründete KEG ohne Zustimmung des Vermieters weitergegeben worden. Aufgrund der komplexen und manchmal nicht nachvollziehbaren Materie des Mietrechtsgesetzes bleibe dem Vermieter einzig und allein in einem solchen Fall die Anhebung des Mietzinses auf das marktübliche Ausmaß bei gleichzeitiger Akzeptanz des Mieters, auch wenn er diesen gar nicht wolle (§ 12 MRG). Da jedoch der neue Mieter das Recht habe, den neu vorgeschriebenen Mietzins von der Schichtungsstelle überprüfen und gegebenenfalls reduzieren zu lassen, jedoch der Vermieter nach Überprüfung durch die Schlichtungsstelle nicht mehr die Möglichkeit habe, einen von ihm vorgeschriebenen Hauptmietzins, der nun niedriger als der von der Schlichtungsstelle als angemessen festgestellt worden sei, nachträglich zu erhöhen, sei es Usus den neuen Hauptmietzins vorsichtshalber jedenfalls weit über dem Markt anzusetzen, da in der Regel der weitere Ablauf zur Feststellung des richtigen und angemessenen Hauptmietszinses vorgegeben sei und dem Mieter aus der Nichtbezahlung des weit überhöhten Hauptmietszinses keine Rechtsfolgen erwachsen würden. Ein Mieter habe sechs Monate ab erster Vorschreibung Zeit, den vorgeschlagenen Hauptmietzins behördlich überprüfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen. Es erscheine die Vorschreibung eines weit überhöhten Hauptmietzinses auf den ersten Blick als unseriös, jedoch bleibe dem Vermieter aufgrund der Gesetzeslage und der Judikatur keine andere Wahl, um halbwegs gleiche Chancen zu erhalten.

Im gegenständlichen Fall habe der neue Mieter von diesem Recht jedoch gar nicht Gebrauch gemacht, allerdings auch die weiteren Mieten nicht bezahlt. Im Zuge der Betriebsprüfung sei dem Bw. (richtigerweise) verwehrt worden, die nicht erhaltene Umsatzsteuer wieder auszubuchen, zumal dies nur bei Konkurs des Mieters bzw. deren tatsächlicher Uneinbringlichkeit zulässig sei; theoretisch habe ja noch die Möglichkeit bestanden, dass diese Beträge bezahlt hätten werden können. Der Bw. habe in diesem Fall nicht das Soll-System, sondern das Ist-System angewandt. Dieses sei jedenfalls unrichtiger gewesen, auch wenn es wirtschaftlich verständlich erscheine. Eine vorsätzliche Abgabenverkürzung sei dies jedoch nicht gewesen, da er nicht Beträge einbehalten habe, die bereits unter dem Titel Umsatzsteuer zugeflossen seien.

Rechnerisch würden die im Erkenntnis des Spruchsenates angeführten Beträge natürlich stimmen, da diese im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt worden seien; tatsächlich jedoch seien diese Werte dem Steuerschuldner überhaupt nicht zugegangen, trotzdem hätte er diese abführen sollen. Schon daraus ergebe sich der Nachteil für den Steuerschuldner, dass dieser die nicht enthaltene Umsatzsteuer abführen und gegebenenfalls der Nichterhalt dieser Beträge vorfinanzieren müsse.

Nun werde über die Geschäftsführer der Steuerpflichtigen eine Strafe in Höhe von ca. einem Drittel der angeführten Abgabenhinterziehung verhängt. Aufgrund der Tatsache, dass die Abgabenhinterziehung erstens nicht vorsätzlich gewesen sei und sich zweitens bei weitem nicht in diesem Ausmaß bewege, stelle die Strafe ein Vielfaches der tatsächlichen Abgabenhinterziehung dar. Dagegen richte sich die Berufung.

Es werde daher der Antrag gestellt, die Strafe in Anbetracht der Situation in einem verringerten Ausmaß zu bemessen, das in einem Verhältnis zur tatsächlichen Abgabenhinterziehung stehe. Die verhängte Strafe in Höhe von € 16.000,00 entspräche mehr als einem halben Jahreseinkommen (nach Steuern).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die objektive Tatseite, wurden doch die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge vom Bw. selbst berechnet und im Rahmen von durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungen (Berichte vom 7. Juli 2006 und vom 8. August 2007) festgesetzt. Den vor Prüfungsbeginn vom Bw. abgegebenen Selbstanzeigen kommt in Ermangelung einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung unstrittig keine strafbefreiende Wirkung zu.

In der am 31. Mai 2006 für den Zeitraum Jänner 2004 bis März 2006 abgegebenen Selbstanzeige, in welcher die monatlichen Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. -gutschriften vom Bw. selbst offen gelegt wurden (erklärungsgemäße Festsetzung durch die Betriebsprüfung laut vorhandener Unterlagen) führte der Bw. als Grund für die nicht ordnungsgemäße Meldung und Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen seine dauerhafte Arbeitsüberlastung an, welche vorerst durch Umstrukturierung, zweimalige Übersiedlung der Kanzlei innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zwei Jahren und durch Fehlgriffe beim Personal noch verstärkt worden sei. Nach Übersiedlung im Herbst 2005 an den nunmehrigen Standort, Aufarbeitung bisher unerledigter Arbeiten und schlussendlich durch Aufnahme zweier äußerst fähiger Mitarbeiter werde der Arbeitsrückstand sukzessive aufgeholt. Mit Herbst 2006 sollten die Arbeitsprozesse wieder routinemäßig und einwandfrei laufen. Er ersuche, den Fall wohlwollend zu behandeln und bei Eröffnung eines Strafverfahrens auf die besonderen Umstände Rücksicht zu nehmen.

Auch im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz (Niederschrift vom 5. März 2009) verantwortete sich der Bw. geständig hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit für sämtliche steuerliche Agenden der GmbH und führte als primären Grund für die steuerlichen Verfehlungen Arbeitsüberlastung und finanzielle Probleme wegen Mietausfällen an, wobei er der Meinung gewesen sei, dass man schon ausbuchen könne, wenn das Mietverhältnis noch bestehe, aber der Ausfall abzusehen sei. Es sei nunmehr ein Steuerberater beigezogen worden und der Bw. sei bestrebt, die Umsatzsteuervoranmeldungen termingerecht und korrekt abzugeben. Der Bw. verantworte sich schuldeinsichtig und ersuche um milde Beurteilung wegen der vorgebrachten Mietausfälle.

Festgestellt wird, dass der Bw. bereits drei finanzstrafbehördliche Vorstrafen aufweist, davon zwei einschlägige wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

So wurde er mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. November 2004, rechtskräftig am 28. Jänner 2005) einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Lohnabgaben 1-3/2003 und 1-3/2004) schuldig gesprochen und über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,00 verhängt (SN XX).

Weiters wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. Oktober 2005 (SN YY) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen einer anderen GmbH für die Monate Jänner 2004 bis März 2005 sowie wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG (Lohnabgaben 07/2004 bis 05/2005) schuldig erkannt und über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 24.000,00 (60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Auch wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. April 2007 (rechtskräftig 4. Juni 2007) zur SN YXY der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen auf Zeiträume zwischen 04/2005 und 05/2006) schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 (45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Die genannten Vorverurteilungen des Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betrafen Verfehlungen des Bw. als Geschäftsführer der Fa. V-GmbH und sind daher nicht ident mit der gegenständlichen Sache, weswegen eine bereits entschiedene Sache keinesfalls vorliegen kann.

Festzustellen ist aufgrund der Aktenlage weiters, dass der Bw. für die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Monate keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben hat. Für die Monate 3,5,7-11/2004 sowie 2,4,5/2005 wurden gemäß der Selbstanzeige des Bw. zu geringe Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet (Zahlungen mit Verrechnungsweisung). Für die übrigen Tatzeiträume unterblieb eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen vollkommen.

Für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht eine zumindest bedingt vorsätzliche Verletzung zur Verpflichtung zur Abgabe der § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen sowie eine wissentlich Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen erforderlich. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG gelten selbst zu berechnende Abgaben (ein gegenständlicher Fall Umsatzsteuervorauszahlungen) dann als verkürzt, wenn sie zum Fälligkeitstag ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Es reicht daher für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die wissentliche Erlangung eines vorübergehenden Steuervorteils aus, ein auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz ist nicht erforderlich.

Der für den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erforderliche Verkürzungsvorsatz muss sich nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken (vgl. z.B. VwGH 17.9.1992, 91/16/0093).

Aus der oben wieder gegebenen Verfahrenseinlassung des Bw. im Rahmen der Selbstanzeige vom 31. Mai 2006 sowie auch im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme vom 5. März 2009 geht eindeutig hervor, dass der Bw. aufgrund von Arbeitsüberlastung die Buchhaltung ganz offensichtlich bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht ordnungsgemäß aufgebucht bzw. erstellt hatte, weswegen eine zeitgerechte Berechnung und Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen schon aus diesem, dem Bw bekannten Grund nicht möglich war und auch mangels Berechnung eine pünktliche Entrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht erfolgen konnte, wobei der Bw. selbst ausführte, dass aus finanziellen Gründen eine Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht möglich gewesen und daher unterblieben sei.

Im Rahmen der vorangegangnen Finanzstrafverfahren wurden dem Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und pünktlicher sowie vollständiger Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eingehend vor Augen geführt, weswegen an einer wissentlichen Verletzung der Offenlegungs- und Entrichtungspflichten in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen kein wie immer gearteter Zweifel bestehen kann.

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung ausführt, Umsatzsteuervorauszahlungen deswegen nur fahrlässig verkürzt zu haben, da er bei der Vermietung der Tischlerei an einen neuen Mieter gezwungen gewesen sei, einen höheren Mietzins zu verrechnen, welcher in der Folge vom Mieter nicht zeitgerecht bezahlt wurde und der wegen Konkurs des Mieters letztendlich uneinbringlich wurde und er unrichtig aber wirtschaftlich verständlich Ist-Besteuerung anstelle der gesetzlichen Soll-Besteuerung angewendet habe, zumal er sonst die Umsatzsteuer vorfinanzieren hätte müssen, so kann dieses Vorbringen, die festgestellte Verwirklichung der subjektiven Tatseite nicht beseitigen bzw. in Zweifel stellen. Dies insbesondere deswegen, weil der Bw., wie aus seinem Vorbringen ableitbar, Kenntnis von der an die Tischlerei in Rechnung gestellten Umsatzsteuer hatte und er ohne jeden Zweifel als erfahrener Unternehmer, welcher die Buchhaltung nach seinen Angaben im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme vom 3. März 2009 auch selbst geführt und die Umsatzsteuervoranmeldungen eigenständig erstellt hat, ganz zweifelsfrei Kenntnis von seiner im Rahmen der Soll-Besteuerung angefallenen Steuerschuld hatte, die er aus Gründen der Arbeitsüberlastung und aus finanziellen Gründen nicht zeitgerecht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen berechnet und abgeführt hat.

Unbestritten und ohne Zweifel hatte der Bw. Kenntnis von seinen Pflichtverletzungen in Bezug auf die gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und von der nicht zeitgerechten und vollständigen Entrichtung der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Umsatzsteuervorauszahlungen, weswegen die subjektive Tatseite als erwiesen anzusehen ist.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Rücksicht zu nehmen ist.

Ausgehend vom dargestellten Verschulden des Bw. sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung zu Recht als mildernd eine dem Grunde nach geständige Rechtfertigung des Bw. und den Umstand an, dass sein Handeln in einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notlage begründet war. Unberücksichtigt blieb dabei der weitere Milderungsgrund der überwiegenden Schadensgutmachung, von den verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen haften derzeit nur mehr € 8.737,27 an Umsatzsteuer 2004 aus, ca. 82% der zugrunde liegenden Verkürzungsbeträge wurden mittlerweile entrichtet.

Demgegenüber stehen als Erschwerungsgründe drei einschlägige Vorstrafen sowie der bisher unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von ca. 3 1/2 Jahren.

Aus dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates ist ersichtlich, dass dieser von einer geordneten wirtschaftlichen Situation des Bw. ausgegangen ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Bw. zu seiner wirtschaftlichen Situation ausgeführt, dass er monatliche Mieteinnahmen in Höhe ca. € 1.100,00 bezieht; an Vermögen nannte er zwei Eigentumswohnungen im Wert von ca. € 300.000,00 belastet mit Schulden für Kredite an diesen Liegenschaften in Höhe von ca. € 200.000,00 sowie Minderheitsanteile an 2 Wohnungen, weiters besteht ein Abgabenrückstand in Höhe von mehr als € 42.000,00 weswegen von einer eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. auszugehen ist, dies auch unter Berücksichtigung der Sorgepflichten für vier Kinder.

Unter verstärkter Berücksichtigung der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. und der festgestellten weitgehenden Schadensgutmachung ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß tat- und schuldangemessen ist.

Auch die nach unten angepasste, gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG führ den Fall der Uneinbringlichkeit zu bestimmende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.

Der auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG beruhende Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2010