Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.03.2010, RV/3757-W/08

Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit bei Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch OS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Juli 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 1. Juli 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Nachsicht der Einkommensteuernachzahlung für 2005 in Höhe von € 151,88.

Der ehemalige Dienstgeber der Bw, die Firma S-GmbH (Konkurs), sei der Bw bei ihrem Ausscheiden den Gehalt und die Sonderzahlung schuldig geblieben. Durch die Intervention der Arbeiterkammer habe die Bw eine Teilzahlung erhalten, welche sie auf den Gehalt angerechnet habe. Zwischenzeitig sei das Konkursverfahren eröffnet worden und habe die Bw ihre Restforderung der I-GmbH gemeldet. Diese habe ihre Forderung anerkannt und auch ausgezahlt. Nur bei der Berechnung habe die I-GmbH die Sonderzahlung wie einen laufenden Bezug behandelt und nicht den begünstigten Steuersatz von 6% angewendet. Dadurch habe die Bw eine höhere Bemessungsgrundlage gehabt und es sei die Nachzahlung entstanden. Es sei noch festgestellt worden, dass der seinerzeitige Lohnzettel der S-GmbH falsch ausgestellt worden sei, nämlich inklusive der Zahlung durch die I-GmbH. Dadurch habe die Bw die Sonderzahlung nicht begünstigt versteuert erhalten. Der Gesamtbetrag habe laut Bescheid vom 23. Mai 2006 ohne I-GmbH € 14.806,69 betragen; mit der Zahlung der I-GmbH und Korrektur des Lohnzettels der S-GmbH € 15.665,81 laut Bescheid vom 22. Oktober 2007, also um eine € 859,12 erhöhte Bemessung als bei einem Dienstverhältnis.

Dies sei eine ungerechte, unfaire und unsoziale Behandlung, denn was könne die Bw dafür, wenn ihr ehemaliger Dienstgeber in Konkurs gehe, ihr die Sonderzahlung nicht ausbezahle, einen falschen Lohnzettel melde und die Bw klagen müsse, damit sie ihr Geld erhalte, und dann bekomme sie noch viel weniger als bei einem Dienstverhältnis.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2008 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw aus, dass es sehr wohl eine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sei, denn der Gesetzgeber habe offenbar nicht beabsichtigt, dass nur bei Bezahlung der Sonderzahlung durch die I-GmbH diese als laufender Bezug und nicht mit dem begünstigten Steuersatz von 6% abgerechnet werde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2008 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 23. August 2008 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Sofern der Bw. eine sachliche Unbilligkeit darin erblickt, dass die I-GmbH bei der Berechnung die Sonderzahlung wie einen laufenden Bezug behandelt und nicht den begünstigten Steuersatz von 6% angewendet habe, wodurch die Bw eine höhere Bemessungsgrundlage gehabt habe und die Nachzahlung entstanden sei, ist auf die Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. g EStG zu verweisen. Dass das von der I-GmbH ausbezahlte Geld, auch wenn es sich um die Weihnachtsremuneration handelt, entsprechend den Ausführungen der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Mai 2008, RV/0910-W/08, nach dem Tarif zu versteuern ist, ist somit eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage, die jeden Arbeitnehmer, der Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren erhält, in gleicher Weise getroffen hätte; eine die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO herstellende Besonderheit des Einzelfalles liegt darin nicht.

Sofern die Bw im Antrag vom 22. November 2007 auf Vorlage der Berufung vom 29. März 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. März 2007 vermeint, dass die Lohnzettel im Berufungsverfahren insofern falsch korrigiert worden seien, als die Weihnachtsremuneration und nicht der laufende Gehalt herausgerechnet worden sei, was eine zu hohe Besteuerung bewirkt habe, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) eine Nachsicht nicht dazu dient, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und - ohnehin nicht - unterlassene Rechtsbehelfe, insbesondere Berufungen, nachzuholen. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden.

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. März 2010