Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2010, RV/2404-W/08

Kein Familienbeihilfenbezug, wenn das Kind ALG und Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhält

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 28. Februar 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die mit Bescheid vom 28. Februar 2008 für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2007 ausgesprochene Rückforderung der Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) für den im Februar 1987 geborenen Sohn C. der Berufungswerberin (Bw.) zu Recht erfolgt ist oder nicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Am 31. Juli 2007 richtete das Finanzamt das Schreiben "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" an die Bw. Gemäß den Angaben zu den Kindern - und zwar (berufungsrelevant) zum Kind C. - ging das Finanzamt der Rubrik: Tätigkeit des Kindes (z.B. Schüler, Lehrling, Student) folgend von Lehrling aus (Seite 2 des Schreibens, AS 2). Das Schreiben wurde von der Bw. ohne Korrekturen oder Ergänzungen am 2. November 2007 persönlich dem Finanzamt überreicht (retourniert).

Auf Grund einer Versicherungsdaten-Abfrage der österreichischen Sozialversicherung stellte das Finanzamt die Versicherungsdaten des Sohnes C. der Bw. fest (AS 4ff).

Auf Basis dieser Feststellungen ersuchte das Finanzamt die Bw. um Nachreichung folgender Unterlagen, um den Anspruch auf Familienbeihilfe überprüfen zu können (AB 10): "Schulnachricht / Jahreszeugnis von C... (Schuljahr 2004/05, 2005/06 und 2006/07) falls vorhanden. Sollten die abverlangten Unterlagen nicht erbracht werden, ist die Familienbeihilfe ab Oktober 2005 rückzufordern."

In der Folge wurde das Jahreszeugnis vom 1. Juli 2005 des Sohnes C. vorgelegt (AS 11). "Schuljahr: 2004/05 C... Schüler der ersten Fachklasse für den Lehrberuf Koch Pflichtgegenstände ... Beurteilung ..."

Im Übrigen wurde die den Sohn C. der Bw. betreffende Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 2. November 2007 und 31. Jänner 2008 vorgelegt (AS 12f).

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe Kinderabsetzbetrag vom 28. Februar 2008 wurde für das Kind C. die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2005 bis August 2007 geltend gemacht (Bescheid AS 15). In der Begründung wurde nach Zitierung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ins Treffen geführt, dass der volljährige Sohn C. die Berufsausbildung im September 2005 abgebrochen habe. Daher sei die Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 rückzufordern.

Das Rechtsmittel der Berufung wurde wie folgt eingebracht:

"Mit dem angefochtenen Rückforderungsbescheid wurden Familienbeihilfen und Kinderabsetzbetrag für C... (23.02.1987) rückwirkend per Oktober 2005 aberkannt. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem Abbruch des Lehrverhältnisse im September 2005.

Richtig ist, dass das für 3 Jahre eingegangene Lehrverhältnis nach etwas über einem Jahr von meinem Sohn abgebrochen wurde, da er den psychischen Belastungen in einer Großküche (Hotel Marriot) nicht länger gewachsen war bzw. die Bedingungen unzumutbar, aber entgegen den bestehenden Lehrlingsschutzbestimmungen trotzdem nicht abänderbar waren: Arbeitszeiten von fast täglich über 10 bis 12 Stunden (beginnend um 6 Uhr früh exclusive Hinweg/Heimweg von jeweils mehr als einer Stunde).

Er hat sich daher umgehend an das Arbeitmarktservice gewandt und die Vermittlung einer neuen Lehrstelle angestrebt, war ab dem oben genannten Zeitpunkt beim Arbeitsamt als Lehrling arbeitssuchend gemeldet und wurde auch vom Arbeitsamt an Lehrstellen vermittelt bzw. wurde er dazu angehalten, sich selbsttätig eine Lehrstelle zu suchen, was er auch mit den vom Arbeitsamt versendeten Bestätigungen nachweisen musste. Ebenso wurde er selbstverständlich vom Arbeitsmarktservice zu Maßnahmen eingeteilt, die die Eingliederung in einen lehrlingsausbildenden Betrieb zum Ziele hatte. Dies möchte ich exemplarisch mit einer mitgesandten Kopie eines für kurze Zeit angetretenen Lehrverhältnisses in der Zeit vom 3.10.2006 bis 20.10.2006 nachweisen.

Da es in den heutigen Zeiten, wie auch verschieden Medien entnehmbar, nicht einfach ist einen passenden Berufsausbildungsplatz zu finden, waren die bisherigen Versuche leider nicht erfolgreich. Sämtliche Auflagen des Arbeitsmarktservices zu Fortbildungen und Schulungen wurden aber wahrgenommen, sodass die entsprechende AMS-Betreuung nach wie vor gegeben ist, mein Sohn also ernsthaft bemüht ist, eine Berufsausbildung auch im Sinne des FLAG § 2(1)b zu erhalten. Seiner Bezugsbestätigung des AMS-Schwechat vom 31.01.2008 (Bereits vorgelegt aber diesem Schriftsatz nochmals beigefügt) ist weiters die Höhe der jeweiligen Unterstützung zu entnehmen und begründete sich ausschließlich aus dem Lehrverhältnis 1. Lehrjahr. Weiters wurde ich im Jahr 2006 ebenfalls zum Nachweis der Tätigkeit von C... aufgefordert und habe alle geforderten Nachweise erbracht aber keinen die Familienbeihilfe unterbrechenden Bescheid erhalten.

Gemäß den Bestimmungen ist Familienbeihilfe auch weiterhin zu gewähren, wenn der Betroffene bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitsuchender vorgemerkt ist und die erhaltenen Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder Beihilfen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten.

Da die letztgenannten Voraussetzungen zutreffen, beantrage ich ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit nachfolgender Begründung als unbegründet ab:

"Gemäß § 2/1 FLAG 67 besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden, die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betreiben, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Sohn C... hat seine Berufsausbildung mit September 2005 abgebrochen. Gemäß § 2/1 f FLAG 67 besteht für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Laut Bestätigung des Arbeitsmarktservice/Schwechat vom 31.01.2008 war C... im Zeitraum November 2005 bis August 2007 beim AMS in Arbeitslosenversicherung bzw. Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt.

Da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe vorlag, war Ihre Berufung abzuweisen."

Den Vorlageantrag begründete die Bw. wie folgt:

"Ich habe seit Sept. 2005 mehrmals die Arbeitslosigkeitsmeldung meines Sohnes diesem Amt bekannt gegeben, da ich fast jährlich eine Aufforderung dazu bekommen habe (2 Söhne). Zu keinem dieser (schriftl. bzw. auch mündl. / telef.) Meldungen hatte ich einen abschlägigen Bescheid bekommen."

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967).

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung haben die obgenannte Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

(Erst) Durch das BGBl. I Nr. 90/2007, wurde dieser Bestimmung mit Wirksamkeit 5. Dezember 2007 nachstehender Halbsatz angefügt: dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 2 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.

Der Sohn C. der Berufungswerberin, der im Februar 2005 das 18. Lebensjahr vollendet hatte, brach im September 2005 seine Berufsausbildung (Kochlehrling bei der ... Hotelerrichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co.KG bis 14. September 2005) ab. Im Oktober 2006, also etwas über ein Jahr danach, blieb es im Zusammenhang mit der Aufnahme einer neuerlichen Tätigkeit als Koch-Lehrling (vom 3. Oktober bis zur Auflösung des Lehrverhältnisses durch den Sohn der Bw. am 20. Oktober 2006) bei einem Versuch (AS 26).

Der Sohn der Bw. war in der Zeit vom 18.11.2005 bis 20.12.2005, vom 24.12.2005 bis 22.01.2006, vom 09.03. 2006 bis 04.04.2006, vom 06.04.2006 bis 08.04.2006, vom 15.04.2006 bis 08.05.2006, vom 11.05.2006 bis 14.05.2006, vom 17.05.2006 bis 21.10.2006 und vom 07.12.2006 bis 28.07.2007 arbeitsuchend beim AMS gemeldet und bezog Arbeitslosengeld wie folgt:

Von 18.11.2005 bis 23.11.2005, vom 23.12.2005 bis 11.01.2006, vom 16.01.2006 bis 22.01.2006 und vom 09.03.2006 bis 02.04.2006 Arbeitslosengeld iH eines Tagessatzes € 8,77; vom 03.04.2006 bis 04.04.2006 Arbeitslosengeld - Schulung iH eines Tagessatzes € 8,77 und Beih. Deckung Lebensunterhalt iH eines Tagessatzes € 9,73 (Tagessatz gesamt: € 18,50); vom 06.04.2006 bis 10.04.2006 Arbeitslosengeld - Schulung iH eines Tagessatzes € 8,77 und Beih. Deckung Lebensunterhalt iH eines Tagessatzes € 9,73 (Tagessatz gesamt: € 18,50); vom 15.04.2006 bis 08.05.2006 Arbeitslosengeld - Schulung iH eines Tagessatzes € 8,77 und Beih. Deckung Lebensunterhalt iH eines Tagessatzes € 9,73 (Tagessatz gesamt: € 18,50); vom 11.05.2006 bis 28.07.2006 Arbeitslosengeld - Schulung iH eines Tagessatzes € 8,77 und Beih. Deckung Lebensunterhalt iH eines Tagessatzes € 9,73 (Tagessatz gesamt: € 18,50); vom 29.07.2006 bis 01.08.2006 Arbeitslosengeld iH eines Tagessatzes € 8,77; vom 07.12.2006 bis 18.03.2007 Notstandshilfe iH eines Tagessatzes € 7,64; vom 19.03.2007 bis 29.06.2007 Notstandshilfe - Schulung iH eines Tagessatzes € 7,64 und Beih. Deckung Lebensunterhalt iH eines Tagessatzes € 10,86 (Tagessatz gesamt: € 18,50); vom 30.06.2007 bis 30.06.2007 Notstandshilfe iH eines Tagessatzes € 7,64; vom 01.07.2007 bis 27.07.2007 und vom 23.10.2007 bis 31.12.2007 Notstandshilfe iH eines Tagessatzes € 7,64.

Im Sinne des zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 kann auf Grund der obigen Feststellungen ab Mitte September 2005 nicht mehr vom Vorliegen einer Berufsausbildung gesprochen werden.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f bb) FLAG 1967 in der im berufungsgegenständlichen Zeitraum anzuwendenden Fassung vor dem BGBl. I Nr. 90/2007 setzt der Anspruch auf Familienbeihilfe voraus, dass das Kind C. weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 hat noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhalten hat. Tatsächlich hatte der Sohn der Bw. die oben im einzelnen angegebenen Ansprüche und hatte er die angeführten Beihilfen erhalten.

Da mit Rücksicht auf den in Rede stehenden Zeitraum die zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 in der Fassung vor der dem BGBl. I Nr. 90/2007 anzuwenden ist, kann dem Berufungsvorbringen, die Familienbeihilfe sei nach den Bestimmungen auch weiterhin zu gewähren, wenn der Betroffene bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice als Arbeitsuchender vorgemerkt ist und die erhaltenen Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz oder Beihilfen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten (Seite 2 der Berufung, AS 25), nicht zum Durchbruch verholfen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. März 2010