Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.03.2010, RV/0180-G/10

Inhaltliche Mängel einer Berufung und Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von X u. Mitbes., X-Adresse, vertreten durch Mag. Peter Winkler, Steuerberater, 8461 Ehrenhausen, Lutterothstraße 20, vom 28. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. August 2008 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung vom 11. Juni 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine Außenprüfung erging der Bescheid vom 30. Mai 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 2005.

Dagegen wurde die Berufung vom 11. Juni 2008 eingebracht.

Mit Bescheid vom 23. Juni 2008 trug das Finanzamt den Berufungswerbern (Bw.) die Behebung der - im Einzelnen angeführten - inhaltlichen Mängel der Berufung vom 11. Juni 2008 bis zum 31. Juli 2008 auf.

Der angefochtene Bescheid erging am 21. August 2008. Demnach hätten die Bw. dem Auftrag des Finanzamtes, die Mängel der Berufung zu beheben, nicht entsprochen, weshalb bescheidmäßig auszusprechen gewesen wäre, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. August 2008. Demnach sei im vorliegenden Fall sehr wohl eine vollständige und rechtzeitige Mängelbehebung, und zwar mit Schreiben vom 30. Juli 2008 erfolgt.

Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 4. September 2008 sei die Erlassung des angefochtenen Bescheides "irrtümlich" erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung ua. enthalten: die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (lit. b); die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (lit. c), und eine Begründung (lit. d).

Gemäß § 275 BAO hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Unstrittig ist,

- dass die beim Finanzamt am 12. Juni 2008 eingelangte Berufung vom 11. Juni 2008 im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b - d BAO inhaltlich mangelhaft war;

- dass diese Mängel mit Schreiben vom 30. Juli 2008 rechtzeitig (Postaufgabe am 31. Juli 2008, beim Finanzamt eingelangt am 1. August 2008; vgl. V-Akt 25ff/2005) behoben wurden;

- dass der hier angefochtene Bescheid somit zu Unrecht ergangen ist (vgl. Aktenvermerk des Finanzamtes vom 4. September 2008).

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 22. März 2010