Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.03.2010, RV/0064-G/08

Auswärtige Berufsausbildung am Schigymnasium Saalfelden

Miterledigte GZ:
  • RV/0066-G/10

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0064-G/08-RS1 Permalink
Die HIB in Graz-Liebenau (Sonderform einer allgemeinbildenden Höheren Schule unter Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung) ist keine dem Raiffeisen Schigymnasium in Saalfelden "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" im Sinn des § 34 Abs. 8 EStG 1988.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Raiffeisen Schigymnasium Saalfelden, Sportgymnasium, Sportrealgymnasium, Schisport

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des K, vom 15. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 19. September 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte für die Streitjahre die Berücksichtigung des Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung für die Berufsausbildung seiner Tochter außerhalb des Wohnortes.

Bei der Veranlagung der Einkommensteuer der Jahre 2004 und 2005 wurde den Anträgen nicht Folge gegeben mit der Begründung, Aufwendungen eines Kindes für eine Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung, wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe, was hier der Fall sei.

In den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wurde ausgeführt, die Tochter des Bw. besuche das Schigymnasium Saalfelden. Dieses unterscheide sich sowohl im Lehrplan als auch in den Rahmenbedingungen von den Schulen im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. Das Bundesgymnasium/Sportrealgymnasium HIB Saalfelden führe das "Raiffeisen-Schigymnasium" in der Oberstufe mit den Sparten Alpiner Schilauf, Nordischer Schilauf, Biathlon und Nordische Kombination. Ziel des Schigymnasiums sei es, Leistungssport mit schulischer Ausbildung (Abschluss mit AHS-Matura) zu verbinden. Der Stundenplan werde auf die Trainings- und Wettkampfphasen abgestimmt. Das Raiffeisen-Schigymnasium biete: - Matura in vier Jahren (trotz Ausübung von Leistungssport) [gilt für die Streitjahre] - Förderkurse in den Hauptfächern - Stundenplan auf Trainings- und Wettkampfphasen abgestimmt - Durchlässigkeit zum bestehenden Sportrealgymnasium in den ersten zwei Jahren - Voll- und Halbinternat - Schneesichere Trainingsmöglichkeiten in unmittelbarer Umgebung. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 11.05.1993, 91/14/0085, betreffend den Besuch einer Schihandelsschule, wurde in der Berufung ausgeführt, der Grundsatz der Berücksichtigung des Kindeswohles verlange, dass, je größer eine besondere Begabung eines Kindes und je besser die wirtschaftliche Situation des Unterhaltspflichtigen sei, dem Kind auch eine besondere auswärtige Ausbildungs- und Entfaltungsmöglichkeit zu finanzieren sein werde. Da diese besondere Begabung bei der Tochter des Bw. gegeben sei (sie habe Erfolge im regionalen, nationalen und internationalen Bereich erzielt) und auch alle übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, werde beantragt, die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde damit begründet, dass die Tochter des Bw. seit September 2003 das Bundesgymnasium/Sportrealgymnasium Saalfelden besuche. Der Stundenplan dieser Schule unterscheide sich nur unwesentlich von jenen der Bundesoberstufenrealgymnasien, die sich im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. befinden. Die Tochter des Bw. habe die Schule mit einer Reifeprüfung abgeschlossen, die sie zum Besuch einer Universität berechtige. Die Frage, aus welchen Prüfungsgegenständen sich die Reifeprüfung im Einzelnen zusammensetze, sei nicht durch die Form der Schule, sondern weitgehend durch die Wahl des Schülers bestimmt. Das Bundesgymnasium/Sportrealgymnasium Saalfelden stelle eine Sonderform einer allgemeinbildenden höheren Schule mit besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung dar und sei daher mit den Ausbildungsmöglichkeiten im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. vergleichbar.

Im Vorlageantrag wurde das Berufungsbegehren wiederholt und ergänzend ausgeführt, im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. bestehe keine der Ausbildung im Bundesgymnasium/Sportrealgymnasium Saalfelden entsprechende Ausbildungsmöglichkeit, weil keine Möglichkeit bestehe, den Alpinen Leistungssport mit der schulischen Ausbildung zu verbinden.

Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates gab der Bw. bekannt, dass er in den Streitjahren für die Internatsunterbringung seiner Tochter und als Trainingsbeitrag rund 550 Euro monatlich aufzuwenden hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob in den Streitjahren im Einzugsbereich des Wohnortes eine "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" im Sinn des § 34 Abs. 8 EStG 1988 bestand.

Die Tochter des Bw. besuchte in den Streitjahren das Raiffeisen Schigymnasium in Saalfelden. Das Raiffeisen Schigymnasium wird vom Bundesgymnasium/Sportrealgymnasium Saalfelden in der Oberstufe mit den Sparten Alpiner Schilauf, Nordischer Schilauf, Biathlon und Nordische Kombination geführt. Ziel des Raiffeisen Schigymnasiums ist zwar - wie bei anderen allgemeinbildenden höheren Schulen - den Schülern einen Abschluss mit Matura zu ermöglichen. Den Schülern des Raiffeisen Schigymnasiums wird aber auch die Möglichkeit geboten, Leistungssport zu betreiben. Zu diesem Zweck wird der Stundenplan auf die Trainings- und Wettkampfphasen des Schisports abgestimmt. Der Stundenplan des Raiffeisen Schigymnasiums orientiert sich am Realgymnasium unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung (wie zB am Bundesgymnasium/Sportrealgymnasium Saalfelden), erfährt aber gewisse Veränderungen (siehe dazu www.gymnasium-saalfelden.at): - Der Ferien- und Schulbeginn erfolgt wie in allen anderen Schulformen. In den ersten Wochen (September) ist vermehrt Schule (speziell Hauptfächer), am Nachmittag Konditionstraining. - Anfang Oktober bis Anfang Dezember folgt eine spezielle Vorbereitungsphase in den jeweiligen Schidisziplinen. Es wird ein Wechselstundenplan geführt, dh. abwechselnd eine Woche intensives, sportartspezifisches Training mit nur wenigen Schulstunden; in der anderen Woche ist vermehrter Unterricht mit Konditionstraining am Abend angesetzt. - In der Renn- und Wettkampfphase (Dezember bis Ende März) wird zweimal pro Woche vormittags sportartspezifisch trainiert. An den restlichen Tagen ist Schule. - Von Ende März bis Juli (Schulschluss) ist vorwiegend Unterricht. Es beginnt die Vorbereitungsphase für den nächsten Winter (Training erfolgt meist am Abend).

Bei Auslegung des Begriffes "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" wird nach der Rechtsprechung auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abgestellt. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung an einer Hochschule, sondern an einer Schule schlechthin. Die Formulierung "entsprechende" ist sohin nicht im Sinn von "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (vgl. VwGH 22.12.2004, 2003/15/0058, mwN).

Unter Bedachtnahme auf diese Rechtslage ist den Ausführungen des Finanzamtes insoweit zuzustimmen als ein Ausbildungsziel Bundesgymnasiums/Sportrealgymnasiums in Saalfelden die Ablegung der Matura ist. Insofern ist eine Vergleichbarkeit mit der Ausbildung an einem auch im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. befindlichen Gymnasium gegeben. Das Finanzamt berücksichtigte bei seinen Überlegungen jedoch nicht, dass die Tochter des Bw. das Raiffeisen Schigymnasium, einen besonderen Ausbildungszweig des Bundesgymnasiums/Sportrealgymnasiums Saalfelden, besuchte. Das Ausbildungsziel des Raiffeisen Schigymnasiums in Saalfelden ist auf die "Ablegung der Matura unter gleichzeitiger wettkampfmäßiger Ausübung des Alpinen Schisports" gerichtet. Dabei handelt es sich um ein Ausbildungsziel, das an den Schulen im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. nicht angeboten wird. Wie bereits dargestellt wurde, nimmt der Stundenplan des Raiffeisen Schigymnasiums auf die Trainings- und Wettkampfphasen des Schisports Rücksicht und werden an dieser Schule Trainingsmöglichkeiten geboten, wie sie an den Schulen im Einzugsbereich des Wohnortes nicht möglich sind. Nicht zutreffend ist daher die Feststellung des Finanzamtes, die von der Tochter des Bw. gewählte Ausbildung entspräche ihrem Inhalt und Lehrplan nach jener, die auch an anderen allgemeinbildenden Schulen mit besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. (zB an der Höheren Internatsschule des Bundes [HIB] in Graz-Liebenau) angeboten werde. An den Schulen im Einzugsbereich des Wohnortes hat für die Tochter des Bw. keine "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" bestanden.

Der vorliegende Fall ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates vielmehr mit jenem, der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 11.05.1993, 91/14/0085, zugrunde lag, vergleichbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung ausführte, wird einem Kind, je größer seine besondere Begabung und je besser die wirtschaftliche Situation der Unterhaltspflichtigen ist, auch eine besondere, kostspieligere Ausbildung zu finanzieren sein. In dem genannten Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass der Unterhaltspflichtige aufgrund der besonderen Begabung seiner Tochter und aufgrund seiner Lebensverhältnisse im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht die Ausbildung seiner Tochter an der Schihandelsschule in Stams finanzieren musste, obwohl der Besuch einer Handelsschule (ohne sportliche Ausbildung) auch am Wohnort bzw. in dessen Nähe möglich gewesen wäre.

Auch im vorliegenden Fall bestehen an der besonderen Begabung der Tochter des Bw. für den Alpinen Schisport keine Zweifel. Der Bw. wies auf diese besondere Begabung in seinen Eingaben mehrfach hin und führte aus, dass sie bereits Erfolge im regionalen, nationalen und internationalen Bereich erzielt habe. Auf die von der Tochter des Bw. in den Streitjahren erzielten Erfolge wird auch in den sportlichen Leistungsbilanzen der Schule hingewiesen (siehe dazu nochmals: www.gymnasium-saalfelden.at). Diese Ausführungen des Bw. blieben unwidersprochen.

In Anbetracht des zu fördernden Talentes seiner Tochter sind die monatlichen Aufwendungen des Bw. von rund 550 Euro auch nicht als unangemessen hoch anzusehen.

Der Bw. war daher bereits aus rechtlichen Gründen verpflichtet, seiner Tochter die Ausbildung am Raiffeisen Schigymnasium in Saalfelden zu finanzieren, weshalb ihm die entsprechenden Aufwendungen zwangsläufig erwachsen sind. Die in § 34 Abs. 8 EStG 1988 genannten Pauschbeträge sind somit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Mit dem der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates 19.06.2007, RV/0542-G/05, zugrunde liegenden Fall ist der vorliegende Fall - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - nicht vergleichbar, weil - wie bereits ausgeführt wurde - die Ausbildung am Raiffeisen Schigymnasium in Saalfelden jener an einem (Oberstufenreal)Gymnasium mit dem Schwerpunkt auf sportlicher Ausbildung (wie sie zB am HIB Liebenau angeboten wird) nicht entspricht.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Graz, am 15. März 2010