Sonstiger Bescheid des UFSL vom 12.03.2010, RD/0009-L/09

Devolutionsantrag unzulässig zurückgewiesen

Miterledigte GZ:
  • RD/0010-L/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2009 des Devolutionswerbers F.H.xyR., vertreten durch August Proßegger, Steuerberater, 5122 Hochburg- Ach betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Braunau Ried Schärding auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer für 2003 bis 2007, entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt:

Am 7. Dezember 2009 langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz der Devolutionsantrag vom 3. Dezember 2009 des steuerlichen Vertreters des Devolutionswerbers ein, aus dem hervorgeht, dass mit (zwei) Schreiben vom 12. Dezember 2008 (Einlangungsdatum Finanzamt) für die Jahre 2003 bis 2006 und 2007 beim Finanzamt ein Antrag auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gem. § 299 BAO gestellt worden sei. Nachdem aufgrund telefonischer Nachfrage beim Finanzamt in den angeführten Fällen keine Entscheidung erfolgte, beantragte der steuerliche Vertreter den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 16. Dezember 2009 folgend, hat das Finanzamt die Bescheide über die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide gem § 299 BAO sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2006 am 3. März 2010 bzw. für 2005 und 2007 am 5. März 2010 erlassen.

Diese Bescheide wurden nach der fernmündlichen Auskunft des Devolutionswerbers - festgehalten im Aktenvermerk vom 12. März 2010 - wirksam am 10. März 2010 zugestellt.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Mit der Erlassung der betreffenden Bescheide am 3. März 2010 bzw 5. März 2010 und die nachfolgende rechtswirksame Zustellung der Bescheide am 10. März 2010 hat die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Entscheidungspflicht erfüllt. Daraus folgt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vorliegt und damit erloschen ist.

Nach Lehre (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 311 Tz 41) und Rechtsprechung (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178; UFS 7.12.2005, RD/0009-L/05) sind Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist.

Der gegenständliche Devolutionsantrag war daher zurückzuweisen.

Linz, am 12. März 2010