Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 12.03.2010, FSRV/0005-F/10

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen P.H., X., wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der R., vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Jänner 2010, StrNr. 2009/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2010 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen P.H. zur STRNR. 2009/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Mitarbeiter der R. am 10.11.2009 anlässlich der Überführung von Waren in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union vorsätzlich die Codierung 4200 (innergemeinschaftliche Lieferung) angewendet hat, obwohl er wusste, dass die betreffenden Waren mit einem Zollwert von insgesamt € 14.254,50 auf denen Eingangsabgaben iHv. € 3.047,91 (EUSt) lasteten, diese Waren direkt an einen österreichischen Abnehmer in A-Y. zugestellt wurden und hiermit ein Finanzvergehen, nämlich der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.2 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der R. (Beschwerdeführerin - Bf.) vom 11. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Waren nicht direkt an einen österreichischen Abnehmer, sondern an den ausländischen Abnehmer, Firma M. in Person des Herrn Z. ausgefolgt worden seien. Die Voraussetzungen der Codierung 4200 seien daher gegeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind die Berufung und die Beschwerde (§ 150 (1) FinStrG). Gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig (§ 152 (1) FinStrG).

Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG haben Beschuldigte das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Der Einleitungsbescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 27.1.2010 ist an P.H. ergangen, weshalb auch nur dieser zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist.

Die vom 11.2.2010 datierte Beschwerde ist auf dem Briefpapier der Bf. erstellt und wie folgt unterfertigt: "R1, P.H.. Damit schreitet jedoch die Bf., und damit ein nicht vom Bescheid Betroffener, für P.H. als Beschuldigten ein. Als Vertreterin des P.H. kann die Bf. aber mangels Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne des § 77 FinStrG nicht einschreiten, weshalb die Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen war.

Ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person eingebracht wird, ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solcher. Liegt zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine derartige Situation vor, so kann diese (in einem Mängelbehebungsverfahren nach § 56 Abs. 2 FinStrG iVm. § 85 Abs.2 BAO) nicht (mehr) bereinigt (saniert) werden, sondern es muss in einem solchen Fall das Rechtsmittel zurückgewiesen werden.

Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Finanzstrafgesetzes. Ein von einer anderen Person erhobener Einspruch ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0201).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. März 2010