Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.03.2010, RV/0379-G/08

Die Höhe des für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des Ehepartners ist gegebenenfalls in der Arbeitnehmerveranlagung des Ehepartners zu klären.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 20. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hob den am 19.2.2008 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2007 mit Bescheid vom 20.5.2008 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf und erließ gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid 2007 mit der Begründung, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.

In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er als ordentlicher Bürger auf die bis November 2007 gültigen Lohnsteuerrichtlinien vertraut habe. Auch die Verwaltungspraxis hätte bis zum Salzburger Steuerdialog immer noch die Kennzahlen 70%/650 € in Verwendung gehabt. Ein abruptes Ändern der Verwaltungspraxis sei auch laut Ausführungen des VwGH einem einzelnen Steuerpflichtigen nicht zumutbar.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt in Ergänzung zur Begründung im angefochtenen Bescheid aus, dass die Berechungsgrundlagen für die Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte seines Ehepartners für das Kalenderjahr 2007 dem Berufungswerber im Ergänzungsersuchen vom 10.6.2008 vermittelt worden wären.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führt der Berufungswerber aus, dass seine Berufung mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass Tagesmütter gemäß den Richtlinien des BMF vom 21.11.2007 Werbungskosten mit 50 % der Einkünfte, mit maximal € 400,- pro Monat absetzen könnten. Weiters verwies er auf sein Vorbringen in der Berufung und auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 14.3.2006, GZ RV/2010-W/05. Seine Gattin habe unter Zugrundelegung der von ihm beschriebenen, bis dahin (November 2007) gängigen Verwaltungspraxis weniger als € 6.000,- an Einkünften bezogen.

Weiters beantragte er die amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerberechnung für seine Gattin, da dies für sein Verfahren von unmittelbarer Bedeutung sei, da unter Zugrundelegung seiner oben erwähnten Argumentation das Einkommen seiner Gattin wesentlich unter € 6.000,- zu liegen kommen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestem einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben steuerfreie Einkünfte (z.B. sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 1.900 € [KZ 220], Zuschläge gemäß § 68 EStG 1988) außer Ansatz. Bereits geringfügige Überschreitungen des Grenzbetrages führen zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Für die als Tagemutter berufstätige Ehegattin des Berufungswerbers wurde von Ihrem Arbeitgeber, der V-Gmbh, ein Lohnzettel für das strittige Jahr 2007 übermittelt. Die mit rechtskräftigem Bescheid vom 25.2.2008 durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung ergab nach Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 4.800 einen Gesamtbetrag der Einkünfte von € 7.210,15. Dieser Betrag liegt eindeutig über dem in der oben zitierten Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 festgesetzten Betrages von € 6.000.

Die gegenständliche Berufung kann nur abgewiesen werden, da der mit rechtskräftigem Bescheid vom 25.2.2008 festgesetzte Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin in Höhe von € 7.210,15 für das Begehren des Berufungswerbers, nämlich die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages, auf Grund der eindeutigen Überschreitung des Grenzbetrages schädlich ist. Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, als bei der Ermittlung des Einkommens der Ehegattin ein höherer pauschaler Werbungskostenbetrag zu berücksichtigen gewesen wäre, kann in diesem Verfahren nicht geprüft werden, da die Höhe der zu berücksichtigenden Werbungskosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Ehegattin des Berufungswerbers im Arbeitnehmerveranlagungsverfahren der Ehegattin zu klären wäre bzw. offensichtlich schon geklärt wurde.

Über den gleichzeitig mit Vorlageantrag vom 23.6.2008 eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Einkommensteuerverfahren 2007 der Ehegattin des Berufungswerbers wird das Finanzamt jedenfalls absprechen müssen. Widrigenfalls wäre gemäß § 311 BAO ein Devolutionsantrag der Antragstellerin an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. März 2010