Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2010, RV/2160-W/09

Säumniszuschlag, da das beantragte Guthaben erst Wochen nach Fälligkeit der Abgaben am Abgabenkonto gebucht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. A.B., Wien, vom 1. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. März 2009 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird für einen Betrag von € 6,84 teilweise Folge gegeben und der Säumniszuschlag in Höhe von € 186,47 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. März 2009 wurde über Mag. A.B. (in weiterer Folge: Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 193,31 festgesetzt, da die Einkommensteuervorauszahlungen 1-3/2009 in Höhe von € 9.665,40 nicht fristgerecht bis 16. Februar 2009 entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 1. April 2009 wurde beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Säumniszuschlag zu erlassen, da mit der Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 30. März 2009 ersichtlich sei, dass der Bw. im Zuge der gewünschten Aufrechnung nicht dem Finanzamt etwas schulde, sondern er ganz im Gegenteil ein Guthaben habe, sodass die Einhebung eines Säumniszuschlages, der voraussetze, dass ein offener Abgabenanspruch des Finanzamtes bestehe, hinfällig sei und rechtswidrig vorgeschrieben worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 7. April 2009 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und nach Darstellung der Bestimmung des § 217 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 lit. b BAO darauf hingewiesen, dass die Entrichtung der Einkommensteuerveranlagung 1-3/2009 mit Fälligkeit 16. Februar 2009 erst am 4. März 2009 erfolgt sei, weshalb ein Säumniszuschlag festgesetzt worden sei. Die vermeintliche Rechtswidrigkeit dieser Vorschreibung werde mit dem mittlerweile am Abgabenkonto bestehendem Guthaben begründet. Diese Ausführungen haben jedoch im Hinblick auf die zum Fälligkeitstag vorgelegenen objektiven Tatbestandsmerkmale keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und können im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden.

Aufgrund der am 6. März 2009 verbuchten Gutschrift aus der Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2007 seien die Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entsprechend herabgesetzt worden. Durch die daraus resultierende Verminderung der Säumniszuschlagsbemessungsgrundlage von bisher € 9.666,00 um € 342,00 sei der erste Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlungen 1-3/2009 entsprechend angepasst worden, sodass der Säumniszuschlag in einer Höhe von € 186,48 zu Recht bestehe.

Im Vorlageantrag vom 8. Juni 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies darauf hin, dass bereits im Zeitpunkt der Verhängung des Säumniszuschlages die Gutschrift aus der Berufungsstattgebung unabhängig von einer Verbuchung dem Bw. zugestanden sei. Kurz gesagt habe im Zeitpunkt der Verhängung eines Säumniszuschlages im Zuge der Aufrechnung kein Rückstand bestanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben an. Der Säumniszuschlag ist allein eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO kommt es lediglich darauf an, ob eine Abgabenschuld zum Fälligkeitstag als entrichtet anzusehen ist. Aus den Buchungen am Abgabenkonto des Bw. ist zu entnehmen, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 1-3/2009 in Höhe von € 9.666,00 zum Fälligkeitstag 16. Februar 2009 im Ausmaß von € 9.665,40 nicht fristgerecht entrichtet worden sind. Entgegen der Ansicht des Bw. bestand im Zeitpunkt der Fälligkeit der gegenständlichen Einkommensteuervorauszahlungen am Abgabenkonto außer einem Betrag von € 0,60, der selbstverständlich bei der Berechnung des Säumniszuschlages berücksichtigt wird, kein Guthaben. Da die in Rede stehende Abgabe auch nicht durch eine andere Entrichtungsform (z.B. Einzahlung) getilgt wurde, entstand eine Säumnis und als Folge davon die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.

Dem Berufungsvorbringen, dass laut Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 30. März 2009 nicht der Bw. dem Finanzamt etwas geschuldet hat, sondern er ganz im Gegenteil ein Guthaben gehabt habe, ist zu erwidern, dass es für die Verwirkung des gegenständlichen Säumniszuschlages ohne Relevanz ist, dass Wochen nach dem Fälligkeitstag am Abgabenkonto ein Guthaben entstand.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 7. April 2009 ausgeführt wurde aufgrund der am 6. März 2009 verbuchten Gutschrift aus der Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2007 die Einkommensteuervorauszahlungen 2009 entsprechend herabgesetzt. Der Verminderung der Säumniszuschlagsbemessungsgrundlage (Einkommensteuervorauszahlungen 1-3/2009 von € 9.666,00 um € 342,00) wurde bereits Rechnung getragen und ein Teil des Säumniszuschlages von € 6,83 am 7. April 2009 als Folge der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung am Abgabenkonto gutgeschrieben.

Den Berufungsausführungen, dass bereits im Zeitpunkt der Verhängung des Säumniszuschlages die Gutschrift aus der Stattgabe der Berufung unabhängig von einer Verbuchung dem Berufungswerber zugestanden sei, im Zeitpunkt der Verhängung eines Säumniszuschlages im Zuge der Aufrechnung kein Rückstand bestanden hätte, ist zu entgegnen, dass Abgaben frühestens am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten. Ein Guthaben entsteht allerdings erst dann, wenn eine Gutschrift (hier in der beantragten Höhe) verbucht wird. Die Verrechnung von Guthaben hat zur selbstverständlichen Voraussetzung, dass ein solches Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht. Dabei sind die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Buchungen auf dem Abgabenkonto maßgeblich, nicht diejenigen, die nach Auffassung des Abgabenschuldners hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0286).

Den Buchungen am Abgabenkonto ist zu entnehmen, dass am Buchungstag 6. März 2009 mit Entrichtungstag 4. März 2009 ein Betrag von € 9.666,00 als Gutschrift überwiesen und die Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2007 mit dem Betrag von € 1.256,76 gebucht wurden. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die Säumnis (Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag am 16. Februar 2009) bereits eingetreten, sodass mangels entsprechendem Guthaben der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt wurde.

Als Folge der zwischenzeitigen Verminderung der säumniszuschlagsbegründenden Einkommensteuervorauszahlungen 1-3/2009 von € 9.666,00 um € 342,00 hat sich auch die Säumniszuschlagsbemessungsgrundlage von € 9.665,40 entsprechend verringert, wobei der am Fälligkeitstag am Abgabenkonto gutgeschriebene Betrag von € 0,60 bei der Berechnung zu berücksichtigen war. Der gesetzeskonform festzusetzende Säumniszuschlag vom verbleibenden nicht fristgerecht entrichteten Betrag an Einkommensteuervorauszahlungen 1-3/2009 von € 9.323,40 beträgt bei richtiger Berechnung € 186,47, sodass der Berufung für den Betrag von € 6,84 - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung, allerdings jetzt unter Berücksichtigung des damals bestehenden Guthabens von € 0,60 - teilweise stattzugeben war.

Wien, am 15. März 2010