Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.03.2010, FSRV/0054-W/09

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Machthaber

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen N.H., (Bf.) vertreten durch Mag. Dr. Peter Sommerer, Rechtsanwalts GmbH, 1030 Wien, Nottendorferg. 11 (Vollmachtszurücklegung am 8.2.2010), wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. April 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch AR Kühnel, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. März 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. März 2007 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich als de facto Geschäftsführer und somit als abgabenrechtlich Verantwortlicher der H.GesmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetz entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 7-11/2006 in Höhe von € 32.500,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus, dass der Bf. bis Mai 2006 Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei. Sein Bruder, der ihm als Geschäftsführer nachgefolgt sei, spreche kaum Deutsch. Der Beschuldigte habe weiterhin als Ansprechpartner der Steuerberatung fungiert. Für die im Einleitungsbescheid angeführten Zeiträume seien keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen geleistet worden. Die entsprechende Verpflichtung sei dem Beschuldigten bekannt gewesen. Da Umsätze getätigt worden seien, sei der Tatverdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. April 2007, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. mit 30. Mai 2006 als Geschäftsführer abberufen und der gesamte Geschäftsbetrieb von seinem Bruder übernommen worden sei. Der Bf. sei ab diesem Zeitpunkt weder Dienstnehmer gewesen noch sonst in dem Unternehmen beschäftigt gewesen.

Aus dem Umstand, dass der Bf. seinen Bruder am Beginn dessen Geschäftsführung unterstützt habe, könne keine Verantwortung für die Abfuhr von Abgaben abgeleitet werden.

Es werde daher die Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl die Aufhebung des Bescheides) beantragt.

Die Vorlage des Rechtsmittels erfolgte am 31. März 2009.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm eine Schätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Im Strafakt erliegt ein Schreiben der Masseverwalterin vom 12.2.2007 an das Landesgericht Korneuburg, in dem sie auf Seite drei festhält, dass zum Besprechungstermin mit dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der Bf. mitgekommen sei. Der handelsrechtliche Geschäftsführer, A.H., sei erst seit April 2006 in Österreich aufhältig und spreche kaum Deutsch, der Bf. sei jedoch bereits seit 16 Jahren in Österreich und österreichischer Staatsbürger.

Zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erliegt im Strafakt ein Schriftverkehr zwischen dem Finanzamt und der Masseverwalterin. Demnach wurden die Transportleistungen an Hand der für die Monate 1-6/2006 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen mit € 200.000,00 angenommen und die Bauumsätze mit monatlich € 30.000,00 geschätzt, wobei bei den Bauleistungen keine Umsatzsteuer angefallen ist. Die Vorsteuern wurden mit € 1.000,00 angesetzt. Daraus ergibt sich ein Nachforderungsbetrag für den Prüfungszeitraum 7-12/2006 in der Höhe von € 39.000,00.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass am 1. Februar 2007 der Konkurs eröffnet wurde, enthält der Einleitungsbescheid lediglich die Anschuldigung der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis November 2006 mit einem anteiligen strafbestimmenden Wertbetrag von € 32.500,00.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Im zweitinstanzlichen Verfahren wurde die ehemalige Masseverwalterin als Zeugin schriftlich dazu befragt, ob sie aus Firmenunterlagen bzw. aus ihren Erhebungen zur Eintreibung von Forderungen weitere Hinweise darauf gewonnen habe, dass der Bf. als faktischer Geschäftsführer die verfahrensgegenständliche Gesellschaft geführt haben könne, bzw. ob sie Angaben zu Zeichnungsberechtigungen auf dem Firmenkonto tätigen könne.

In ihrer Beantwortung vom 18. Jänner 2010 führte die Masseverwalterin aus, dass für sie eine faktische Geschäftsführung nicht zu erkennen gewesen sei. Eine Auskunft über Zeichnungsberechtigungen am Firmenkonto haben sie nicht erhalten.

Grundsätzlich seien sämtliche Angaben in der Besprechung von A.H. gegeben und von seinem Bruder lediglich übersetzt worden.

Sie sprach jedoch die Empfehlung aus, den gewerberechtlichen Geschäftsführer, Herrn H.W. zeugenschaftlich zu befragen.

H.W. teilte zur Aufforderung zur schriftlichen Zeugenaussage mit Schreiben vom 26. Jänner 2010 mit, dass er im Jahr 2006 gewerberechtlicher Geschäftsführer der H.GesmbH gewesen sei. Ihm gegenüber sei stets der Bf. als Vertreter der Gesellschaft aufgetreten. Er habe nicht gewusst, dass er im Juni 2006 als Geschäftsführer ausgeschieden sei und habe keine anderen Ansprechpartner in der Firma gehabt.

Der Verteidiger teilte am 8. Februar 2010 die Vollmachtsauflösung mit, daher wurden dem Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs die Erhebungsergebnisse mit Schreiben vom 12. Februar 2010 persönlich mitgeteilt.

Eine Stellungnahme wurde dazu nicht eingereicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass nach den Angaben des gewerberechtlichen Geschäftsführers der begründete Tatverdacht gegeben ist, dass der Bf. die Gesellschaft auch nach seinem Ausscheiden als handelsrechtlicher Geschäftsführer tatsächlich weitergeführt hat und daher die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen trotz Erzielung steuerpflichtiger Umsätze zu verantworten hat.

Den Angaben des gewerberechtlichen Geschäftsführers wurde im Beschwerdeverfahren nichts entgegengehalten.

Der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden zur Wahrung des Parteiengehörs ebenfalls die Ermittlungsergebnisse übermittelt, sie sprach sich für eine Abweisung der Beschwerde aus.

Aus den Vorzeiträumen war dem Bf. die Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen unzweifelhaft bekannt, daher liegt bedingter Vorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Einreichung von Voranmeldungen vor. Da auch keinerlei Vorauszahlungen geleistet wurden, besteht weiters der begründete Verdacht, dass er die Verkürzung für gewiss gehalten hat.

Ob der Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit führen wird, der Bf. habe die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen, bleibt dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2010