Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2010, RV/2874-W/08

Hochrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG wegen Bezug von Arbeitslosengeld während eines Teils des Jahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, GebDat, Adresse, vom 28. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, war im Zeitraum vom 1.1. bis 15.6.2006 unselbständig erwerbstätig und hat vom 4.7. bis 31.12.2006 Arbeitslosengeld bezogen.

Das Finanzamt setzte aufgrund des Lohnzettels des Bw. und der Information des Arbeitsamtes die Einkommensteuer in Höhe einer Abgabengutschrift von 149,66 € fest und verwies begründend darauf, dass der Bw. im Jahr 2006 steuerfreie Einkommensersätze erhalten habe, die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen. Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert.

Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und eingewendet, laut Einkommensteuerbescheid betrage sein Einkommen 2006 10.091,42 € und liege somit unter dem jährlich steuerfreien Existenzminimum von 10.900,00 €. Nach seiner Rechtsauffassung sei daher nicht gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 hochzurechnen. Dies würde nämlich eine ungleiche Behandlung gegenüber anderen Staatsbürgern bedeuten, bei denen ein derart minderes Einkommen per anno völlig steuerfrei bleibe. Der Bw. ersuchte um Prüfung und Rückzahlung des Restbetrages der einbehaltenen Lohnsteuer.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a (u.a. Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 idgF die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Streitpunkt ist gegenständlich, ob für Zwecke der Ermittlung der Einkommensteuer die vom Bw. bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind und der so berechnete Durchschnittssteuersatz auf das tatsächlich erzielte Einkommen anzuwenden ist, oder ob das Einkommen des Bw. steuerfrei zu bleiben hat.

Die vorgenommene Berechnung entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese verhindern, dass es bei nicht ganzjährig beschäftigten unselbständig Erwerbstätigen, welche auch Arbeitslosengeld bezogen haben, zu einer Lohnsteuerrückerstattung kommt, die nach Ansicht des Gesetzgebers als nicht mehr angemessen angesehen wird. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich Personen, die zwar nur ein bestimmtes steuerpflichtiges Einkommen erzielt haben, aber während des restlichen Jahres einen Einkommenersatz in Form des Arbeitslosengeldes erhalten haben, wirtschaftlich nicht in derselben Lage befinden, wie Personen, die während des gesamten Jahres unselbständig erwerbstätig waren und nur über dieses Einkommen verfügt haben. So sind dem Bw. auch nach Abzug der festgesetzten Einkommensteuer insgesamt mehr Mittel verblieben, als das von ihm angesprochene Existenzminimum. Auch ist es im gegenständlichen Fall trotz Festsetzung der Einkommensteuer zu keiner Nachforderung gekommen, sondern zu einem Guthaben.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Vorgängerbestimmung des § 3 Z 4 EStG 1972 nicht für verfassungwidrig erachtet (siehe Verfassungsgerichtshof vom 28.6.1990, G71/90 ua).

Da lediglich die Berechnung der Einkommensteuer in Frage gezogen wurde, die jedoch in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wurde, konnte der Berufung keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2010