Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2010, RV/2931-W/09

Lohneinkünfte im Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 12. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) arbeitet als Monteur und Spachtler (mit Akkordlohn) und erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezüglich mehrerer Firmen sowie Krankengelder, Notstandshilfe und Arbeitslosengeld.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12.4.2007 wurde Berufung erhoben mit der Begründung, dass von den Firmen A. und B. tatsächlich nur Beträge von je € 200,- erhalten worden wären und über deren Vermögen ein Konkursverfahren abgewickelt wurde.

Zum Nachweis wurden die Protokolle des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 18.4. und 9.5.2007 betreffend die Streitangelegenheit B. vorgelegt, weiters ein Schreiben des Rechtsanwaltes, dass mit Urteil des Arbeitsgerichtes vom 11.9.2007 ein Betrag von €°2.248,50 zuerkannt worden sei.

Im Rahmen der (ersten) Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt in der Folge ein Betrag von € 200,- betreffend die Fa. A. als zugeflossen festgesetzt und die Einkünfte der Fa. B. in Höhe des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels mit €°789,43 berücksichtigt.

In der fristgerechten Berufung wurde die Anerkennung der Einkünfte von der Fa. B. iHv. € 200,- lt. Urteil des Arbeitsgerichtes vom 9.5.2007 beantragt, jedoch vom Finanzamt in der Folge im Rahmen einer (zweiten) Berufungsvorentscheidung iHv. € 1.200,- berücksichtigt.

Dagegen wurde neuerlich Einspruch (Vorlageantrag) erhoben und die Anerkennung der Einkünfte von der Fa. B. in Höhe von € 200,- beantragt. Über Vorhalt des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 11.3.2009 betreffend die Einkünfte bzw. Jahreslohnzettel 2006 wurden das Urteil des Arbeitsgerichtes vom 20.2.2008, ein Schreiben der IAF-Service GmbH vom 16.5.2008 über die Zuerkennung einer Zahlung von € 3.145,- sowie der Auszug eines Schreibens des Rechtsanwaltes vom 2.4.2008 vorgelegt.

Im Zuge des Verfahrens wurde dem Finanzamt weiters ein neuer Lohnzettel betreffend die Zahlungen für die Fa. B. aus dem Insolvenzausgleichsfonds (IAF-Service GmbH) vom 19.8.2009 iHv. brutto € 6.953,98 (€ 4.628,89 netto) überspielt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Höhe der tatsächlich direkt von der Fa. B. erhaltenen Einkünfte. Zum Nachweis der Einkünfte von der Fa. B. wurden die Protokolle des Arbeitsgerichtes vom 18.4. und 9.5.2007 sowie Urteil vom 9.11.2007 und Urteil des Oberlandesgerichtes vom 20.2.2008 als Nachweis übermittelt.

Lt. Aktenlage wurden in diesem Zusammenhang vom Bw. des weiteren Nachzahlungen von der IAF-Service GmbH aus dem Involvenzverfahren die Fa. B. iHv. € 6.953,98 brutto (€ 4.628,89 netto) erhalten und dem Finanzamt der Lohnzettel überspielt.

Zur Berufungseinwendung, dass der Bw. ein Akonto von € 200,- und nicht €°1.200,- von der Fa. B. erhalten habe, wird ausgeführt, dass vom Bw. lt. Urteil des Oberlandesgerichtes vom 20.2.2008 tatsächlich lediglich ein Akonto von € 200,- erhalten wurde. In diesem Punkt ist der Berufung daher Folge zu geben.

Betreffend die Ermittlung der im Jahr 2006 zugeflossenen Löhne wurden von der Abgabenbehörde der Lohnzettel über die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren der Fa. B. iHv. € 6.953,98 brutto (€ 4.628,89 netto) berücksichtigt.

Eine Rückfrage des Finanzamtes bei der IAF-Service GmbH ergab, dass die der Abgabenbehörde übermittelten Auszahlungen iHv. € 4.628,89 zutreffend sind. Die mitgeteilten Zahlungen der IAF-Service GmbH sind somit der Besteuerung zu unterziehen.

Angemerkt wird, dass das Insolvenz-Ausfallgeld nach § 19 Abs. 1 EStG unabhängig davon, für welche Zeiträume es dem Bw. gezahlt wurde, für die Ermittlung der Einkünfte und der Einkommensteuer jenem Kalenderjahr zuzuordnen ist, in dem das Insolvenz-Ausfallgeld zugeflossen ist, also jenem Kalenderjahr, in dem der Bw. rechtlich und wirtschaftlich darüber verfügen konnte bzw. der Anspruch besteht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 12. März 2010