Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2003, RV/4057-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die Krankheiten Asthma bronchiale und Trichterbrust stellen bei Zusammentreffen (und einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H.) eine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, erheblich behindert, Funktionsbeeinträchtigung, Asthma bronchiale, Trichterbrust

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. Juli 1997 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 22. Juli 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Berufungswerberin (Bw.) rückwirkend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 1997 für ihren Sohn A.Sch. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis leidet das Kind seit 1994 an Asthma bronchiale und Pes excavatus und ist dadurch zu 40 v.H. behindert. Dem Antrag legte sie je einen Befund eines Lungenfacharztes sowie eines Orthopäden bei.

Mit Bescheid vom 1. August 2002 wies das FA den vorhin genannten Antrag ab und begründete dies mit der nur zu 30% bestehenden Behinderung des Kindes.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2002 legte die Bw. Berufung ein und begründete diese damit, dass ihr Sohn beim letzten Besuch des Amtsarztes nicht untersucht worden sei und der Mediziner auch nicht in die mitgebrachten Befunde Einsicht genommen hätte. Dem Rechtsmittel legte die Bw. sämtliche das Kind betreffende Befunde bei.

Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Berufungsbehörde holte diese Behörde je ein lungenfachärztliches und orthopädisches Sachverständigengutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

Gemäß § 323 Abs. 10 BAO hat ab 1. Jänner 2003 der unabhängige Finanzsenat über alle zu diesem Stichtag unerledigten Berufungen als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden.

Im lungenfachärztlichen Gutachten bescheinigte der Facharzt dem Kind Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/285) mit einem 20%igen Behinderungsgrad und eine Trichterbrust (Richtsatzposition g.z. I/b/8) mit einem 40%igen Behinderungsgrad. Zur Wahl der Position beim Asthma bronchiale erläuterte der Arzt, dass ein leichtgradiger Krankheitsverlauf ohne ständige oder wesentliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit episodenhaft auftretenden Verschlechterungen im Rahmen kindlicher Infekte bestehe. Der obere Rahmensatz beim Asthma bronchiale ergebe sich wegen mehrjähriger Vorgeschichte und häufig wiederkehrender subjektiver Beschwerden bzw. objektivierbarer leichtgradiger Einschränkung der Lungenfunktion. Der obere Rahmensatz bei der Trichterbrust ergebe sich, weil bei der Sportausübung Schmerzen bestünden und eine deutliche kosmetische Beeinträchtigung bestehe. Als Gesamtgrad der Behinderung ergebe sich ein 50%iger Hundertsatz, da das führende Leiden 2 durch das Leiden 1 um eine Stufe erhöht werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 6. November 2002 den Grad der Behinderung mit 50 v.H. (Asthma bronchiale und Trichterbrust) fest Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorhandenen Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H: laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Sachverständigengutachten

Wien, 23. Juni 2003