Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.03.2010, RV/0625-G/09

Behindertengerechter Umbau der Wohnung der Mutter als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0625-G/09-RS1 Permalink
Die Kosten für den behindertengerechten Umbau der Wohnung der Mutter können als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs.7 Z4 EStG 1988 nur nach Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtenen Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Streitjahr die Berücksichtung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 9.254,50 Euro. Mit Schreiben vom 20. April 2009 führte er aus, seine Mutter habe im Dezember 2007 einen Schlaganfall erlitten. Seitdem falle sie in die Pflegestufe 5 und sitze im Rollstuhl. Sie sei zu mehr als 25% körperbehindert. Seine Mutter wohne aufgrund ihres Wohnrechtes in seinem Haushalt und habe ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoß. Er habe im Jahr 2008 behinderten- und rollstuhlgerechte Adaptierungen vorgenommen. Im Einzelnen seien dies die Errichtung eines Behinderten-Sanitärbereiches und eines barrierefreien (rollstuhlgeeigneten) Außenzuganges gewesen.

Mit berichtigtem Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2009 versagte das Finanzamt die Anerkennung mit nachstehender Begründung:

"Die Behinderung der Mutter von 25% kann nicht in der Steuererklärung als eigene Behinderung geltend gemacht werden. Gleiches gilt für den Hausumbau.

Da Frau R. über eine eigenen Pension sowie Pflegegeld verfügt, sind die Kosten für den Umbau in erster Linie aus ihren Einkünften zu bestreiten.

Die angefallenen Kosten für den Umbau stellen grundsätzlich Sonderausgaben dar, wirken sich jedoch auf Grund der hohen Einkünfte steuerlich nicht mehr aus."

Dagegen richtete sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und brachte darin vor, dass es sich beim gegenständlichen Wohnhaus nicht um das seiner Mutter, sondern um sein eigenes, in welchem seine Mutter ein Wohnrecht habe, handle. Da seine Mutter nicht die Eigentümerin des Wohnhauses sei, sei sie weder berechtigt noch verpflichtet gewesen, Umbauten vorzunehmen. Aufgrund ihrer Pensionshöhe hätte sie die finanziellen Mittel dazu auch gar nicht besessen. Auch weise er darauf hin, dass die Begründung des Finanzamtes falsch sei, da er keine Sonderausgaben beantragt habe. Vielmehr handle es sich bei den von ihm beantragten Kosten um nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für eine rollstuhlgerechte Adaptierung der Wohnung auf seine Kosten, also um Aufwendungen für Hilfsmittel, die zusätzlich und ohne Kürzung durch den Selbstbehalt anerkannt werden. Wie er versucht habe durch das beigelegte Schreiben darzustellen, betreffe die Behinderung von 25% seine Mutter. Wenn es hier zu missverständlichen Interpretationen gekommen sei, liege das wohl an der Formulargestaltung durch die Finanzbehörde. Wenn dies anders darzustellen sei und Korrekturen erforderliche seien, bitte er, den Antrag zu berichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß Abs. 4 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als 36.400 Euro 12%.

Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Zu beachten dabei ist jedoch, dass Unterhaltszahlungen an Angehörige nur bei Überschreiten des Selbstbehaltes nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen sind (Doralt, EStG11 , § 34 Tz 60).

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Mutter des Bw. pflegebedürftig ist. Für die Kosten der behindertengerechten Adaptierung ihrer Räumlichkeiten ist der Bw. aufgekommen, da seine Mutter nicht über die finanziellen Mittel verfügt. Nach den vom Bw. vorgelegten Rechnungen hat es sich im gegenständlichen Fall zum Großteil um spezifisch behindertengerechte Maßnahmen gehandelt. Die Kosten für diese Maßnahmen sind als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 abzugsfähig.

Übersteigen die Aufwendungen, wie im gegenständlichen Verfahren, nicht den Betrag des zumutbaren Selbstbehaltes, werden die Ausgaben nicht steuerwirksam.

Der Bw. vertritt die Auffassung, dass es sich in seinem Fall um Aufwendungen handelt, die ohne Kürzung um den Selbstbehalt zum Ansatz gebracht werden können.

Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes können jedoch unter anderem nur folgende Aufwendungen abgezogen werden:

-Mehraufwendungen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familiebeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) -Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988).

Nochmals zusammengefasst heißt dies, dass dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechend nur Aufwendungen für -eine eigene Behinderung -die Behinderung des Ehepartners oder -die eines Kindes als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes abzugsfähig sind, nicht aber Aufwendungen, die durch die Behinderung der Mutter erwachsen sind. Diese stellen wie bereits ausgeführt Unterhaltsleistungen dar.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich, zu entscheiden.

Graz, am 17. März 2010