Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 17.03.2010, RV/0900-W/06

Voraussetzungen für eine vorläufige Veranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 10. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. XY, vom 21. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 nach der am 9. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid 2003 wird für endgültig erklärt.

Entscheidungsgründe

Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 21.12.2005 wurde vorläufig, ansonsten jedoch erklärungsgemäß erlassen. In der Begründung führte das Finanzamt (FA) aus: "Da der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, erfolgte die Veranlagung gem § 200 BAO vorläufig."

In der Berufung brachte die Bw iw vor, die Begründung des FA sei falsch; das Veranlagungsjahr bezüglich Umsatzsteuer 2003 sei von einem offenen Rechtsmittelverfahren nicht betroffen, sondern die Verfahren bezüglich Umsatzsteuer 2000 - 2002 und 2004; die Umsatzsteuer 2003 sei hingegen erklärungskonform festgesetzt worden.

Das FA erließ am 13.1.2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE), da "die Problematik der Berufungen gegen die Bescheide 2000 bis 2002 auch im Jahre 2003 besteht und deshalb die Erledigung der offenen RM-verf der Jahre 2000 - 2002 Auswirkung auf die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2003 haben."

Im Vorlageantrag der Bw wurde iW vorgebracht, bei den Ausführungen des FA handle es sich um eine Scheinbegründung; es sei nicht erkennbar, um welche Problematik es sich handle; mit derart allgemein und unpräzise formulierten Begründungen werde bewirkt, dass eine Prüfung der Bescheidbegründung unmöglich sei; im Übrigen wirke keine Problematik des Betriebsprüfungszeitraums fort.

In der am 9. Dezember 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte der Vertreter der Amtspartei ergänzend aus, die Veranlagung sei vorläufig erklärungsgemäß erfolgt; die Sachverhaltsfeststellungen des Prüfungszeitraumes wirkten aber aller Voraussicht nach auf das Jahr 2003 fort, weshalb eine vorläufige Veranlagung gerechtfertigt gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest.

Der Umsatzsteuerbescheid 2003 wurde vorläufig erklärungsgemäß erlassen. Begründet wird dies mit möglichen Auswirkungen eines Betriebsprüfungsverfahrens betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2000 - 2002 und 2004 und der diesbezüglich anhängigen Rechtsmittelverfahren.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt.

§ 200 BAO idfd Streitjahr gF lautet:

" (1) Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiß, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiß ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig.

(2) Wenn die Ungewißheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewißheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlaß so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.

(3) Die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes über die vorläufige Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleiben unberührt.

(4) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für Bescheide, mit denen festgestellt wird, daß eine Veranlagung unterbleibt, oder die aussprechen, daß eine Abgabe nicht festgesetzt wird."

Voraussetzung für die vorläufige Bescheiderlassung gemäß § 200 Abs 1 BAO ist, dass es sich um Ungewissheiten im Tatsachenbereich handelt (s Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, §200, Tz 1 mwN); die Ungewissheit, wie eine Rechtsfrage von der Berufungsbehörde gelöst wird, ist keine Ungewissheit im Tatsachenbereich. Es muss eine Ungewissheit im Tatsachenbereich vorliegen, die derzeit im Ermittlungsverfahren nicht beseitigbar ist. (S VwGH v 28.10.1993, Zl 93/14/0123).

Die von Lehre und Judikatur geforderten Voraussetzungen liegen im ggstdl Fall nicht vor. Es handelt sich um keine Ungewissheit im Tatsachenbereich, welche nicht beseitigbar gewesen wäre. Es fand nämlich kein Ermittlungsverfahren bezüglich Umsatzsteuer 2003 statt. 2003 war kein Prüfungsjahr. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Es ist daher völlig unbekannt, welche Sachverhaltselemente im Ermittlungsverfahren aG welcher Hindernisse noch nicht klärbar waren.

Der Hinweis, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Prüfungszeitraumes aller Voraussicht nach auf das Jahr 2003 fortwirkten, macht nur deutlich, dass unbekannt ist, um welche konkreten Sachverhaltselemente es sich überhaupt handelt.

Der Hinweis auf offene Rechtsmittelverfahren anderer Jahre ist ebenfalls nicht ausreichend; einerseits ist die Ungewissheit der Lösung einer Rechtsfrage keine Ungewissheit im Tatsachenbereich, andererseits wird nicht einmal konkretisiert, welche Rechtsfragen bzw welche Tatfragen, die auch im Jahr 2003 relevant sind, im Rechtsmittelverfahren zu lösen wären.

Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Berufungssenat des UFS den Berufungen der Bw betreffend Umsatzsteuer 2000 - 2002 und Umsatzsteuer 2004 in allen Punkten Folge gegeben hat; eine zum Zeitpunkt der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2003 allenfalls noch möglich gewesene Auswirkung des Rechtsmittelverfahrens auf die Umsatzsteuer 2003 ist jetzt nicht mehr gegeben, sodass auch aus diesem Grund die Vorläufigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2003 nicht gerechtfertigt ist.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. März 2010