Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.03.2010, RV/2513-W/08

Besonderer Progressionsvorbehalt bei Notstandshilfebezügen und nichtselbständigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E F, 1120 Wien, X-Gasse, vom 4. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 2. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) bezog im Jahr 2007 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für rund 6 Monate Notstandshilfe. Darüber hinaus erklärte er geringfügige endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen und die darauf entfallenden Kapitalertragsteuer.

Das Finanzamt führte im Zuge der Veranlagung auf Grund der Bezüge an Notstandshilfe einen im § 3 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehenen Progressionsvorbehalt durch. Die Hochrechnung der außerhalb des Notstandhilfebezuges erzielten (unvollständigen) Einkünfte ergab auf Grund deren Höhe (unter € 10.000) keine Steuerpflicht. Die Veranlagung führte daher zu einer Einkommensteuergutschrift, die sich aus der sog. "Negativsteuer" gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von 10% der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge (in Höhe von € 87,47, der gesamten einbehaltenen Lohnsteuer (€ 909,29) und der abgeführten Kapitalertragsteuer (€ 0,29) zusammensetzte.

Das Finanzamt begründete den Bescheid folgendermaßen:

"Gem. § 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ist die Einkommensteuer für endbesteuerte Kapitalerträge mit dem Kapitalertragsteuerabzug abgegolten. In einer Kontrollrechnung wird die auf die endbesteuerten Kapitalerträge entfallende Tarifsteuer mit der Kapitalertragsteuer dieser Kapitalerträge verglichen. Sollte die Tarifsteuer geringer sein als die Kapitalertragsteuer, werden die endbesteuerten Kapitalerträge in das steuerpflichtige Einkommen einbezogen und die Kapitalertragsteuer angerechnet. Soweit dieser Kapitalertragsteuer keine auf andere Einkünfte entfallende Einkommensteuer gegenübersteht, ist die Kapitalertragsteuer zu erstatten. Vermittelt der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrag, ist nur die den Alleinverdiener- oder Kinderabsetzbetrag übersteigende Kapitalertragsteuer zu erstatten.

Sie haben im Jahr 2007 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhaltes der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezuges der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert."

Der Bw. erhob Berufung, die er wie folgt begründete:

"Bei der Abrechnung der Firma I EDV Dienstleistungen GmbH fehlt in der Einkommensberechnung das Dienstverhältnis vom 1. März bis 30.Juni 2007, Bruttogehalt von 1.200 Euro gem. ASVG mit 38,5 Stunden pro Woche.

Daher ist eine Neuberechnung des Einkommensteuerbescheids vorzunehmen."

Ein vom Finanzamt in der Folge eingeholter Versicherungsdatenausdruck bestätigte die Richtigkeit des Berufungsvorbringens über das Vorliegen von bisher der Finanzverwaltung vom Dienstgeber nicht bekannt gegebenen Einkünften aus dem Dienstverhältnis während der Monate März bis einschließlich Juni 2007.

Das Finanzamt gab der Berufung Folge und brachte die bisher anscheinend wegen eines Übermittlungsfehlers des früheren Dienstgebers nicht erfassten Einkünfte aus dem Dienstverhältnis in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2007 zum Ansatz.

"Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweise zur Berechnung - wurden zuerst Ihre steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf Ihr Einkommen angewendet (Umrechnungsvariante). Danach ist anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von € 12.862,11 € angewendet."

Kurz nach Vorlage der Berufung des Bw. an den Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) langten beim UFS und beim Finanzamt folgende Eingaben ein:

(Schreiben vom 22.08.2008 an den UFS:)

"Manipulierte Unterlagen des Finanzamtes Ullmannstraße 54

Bei dem vom Finanzamt für den 12. Bezirk, Ullmannstraße 54, wurden vom ADir S falsche Daten über mich weitergeleitet. In diesem Vorlagenbericht, der als Berufung gemäß § 276 Abs. 6 Bundesabgabenordnung (BAO) vorgelegt wurde, steht als Streitpunkte, daß ich die Einkommensbemessungserhöhung aufgrund eines vom Finanzamt nicht hineingerechneten Dienstverhältnisses der Firma I vom 1. März bis 30. Juni 2007 ablehne. Dies verstößt §289 StGB (Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde), da ich zu die Dienstverhältnisse der Firma I stehe, auch wenn ich am 6. November 2007 die Firma verlassen habe. Durch diese falsche Daten, die über mich notiert wurden, ist daher auch ein Strafbestand gemäß § 111 StGB (üble Nachrede) seitens des Finanzamtes erfolgt. Des weiteren wurde das Finanzamt von mir diesbezüglich über § 27 DSG (Datenkorrektur) informiert, daß eine dementsprechende Korrektur der Daten vorzunehmen ist.

Auf Wunsch des Finanzsenates lege ich gerne die Einkünfte von mir des Kalenderjahres 2007 offen, damit eine korrekte Abrechnung erfolgen kann. Weil ich auch eine kaufmännische Ausbildung hatte, weiß ich daher, wo welche Fehler im Finanzamt für den 12. Bezirk erfolgte."

(Schreiben an das Finanzamt v. 22.08.2008)

"Bestätigung der gesetzwidrigen Handlungen des Finanzamtes f. d. 12. Bezirk

Sehr geehrte(r) ADir S !

Wie ich an den zu mir gekommenen Unterlagen des Finanzamtes f. d. 12. Bezirk ableitbar ist, wurde seitens des Finanzamtes ein Verstoß gegen §§ 111 und 289 StGB vom ADir S gegenüber E F vorgenommen. Dieser gibt ihnen den Auftrag gemäß § 27 DSG die Steuerunterlagen gemäß den bisherigen Berufungsbescheiden dementsprechend zu korrigieren. Der in Vorlagebericht vorgelegte Streitpunkte der Berufung gemäß § 276 Abs. 6 BAO fand nie statt, es gibt darüber bei E F weder Daten darüber noch gab es Daten darüber, da sämtliche Berufungen vor dem Verschicken digitalisiert und auf mehreren Rechner zwischengelagert werden und wurden.

Gegenüber dem Finanzsenat hat daher das Finanzamtes f. d. 12. Bezirk zu bestätigen, daß die Streitpunkte seitens des Finanzamtes gemäß § 27 DSG eine reine Erfindung des Finanzamtes ist.

Es hätte lediglich bei der ersten Berechnung sämtliche Daten über Dienstverhältnisse eingebunden werden sollen, dann wäre die Summe der Einkünfte exakt 8.785,04 Euro. Quelle EStG.

Rechtliche Schritte könnten - und werden gegebenenfalls folgen."

Das Finanzamt richtete an den Bw. folgendes Schreiben:

"Sie haben gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16. Juli 2008 am 21.07.2008 ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel eingebracht. In diesem haben Sie beantragt, dass der Erhalt von Notstandshilfe "nicht als Einkommen anzufügen" ist. Weiters haben Sie in diesem Schreiben beantragt, "eine Neuberechnung des Einkommenbescheids 2007 vorzunehmen".

Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf möchte Sie auf diesem Weg darauf hinweisen, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16.07.2008 als Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) ergangen ist. Das von Ihnen gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachte als "Berufung" bezeichnete Rechtsmittel war seitens des Finanzamtes als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) zu deuten, da eine Berufung gegen eine Berufungsvorentscheidung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Das Finanzamt möchte an dieser Stelle festhalten, dass es sich bei dem Unabhängigen Finanzsenat um eine unabhängige und weisungsfreie Verwaltungsbehörde handelt, die über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide zu entscheiden hat.

Das Finanzamt hofft, dass mit diesen Ausführungen Ihre Annahme, ein Mitarbeiter des Finanzamtes hätte sich Ihnen gegenüber nicht korrekt verhalten, entkräftet werden konnte."

Bereits am 4. 09.2008 langte beim UFS eine weitere Eingabe des Bw. folgenden Inhalts ein:

"Da das Finanzamt für den 12. Bezirk, Ullmannstraße 54, kein Interesse hat sich an die Gesetze der Republik Österreich zu halten, so S und P, lege ich dem Finanzsenat die finanzonline Daten vom E F bezüglich des Jahresausgleich an dieses Schreiben an, damit die Datenmanipulation seitens des Finanzamtes sichtbar wird.

Die Unterlagen des Vorlagenberichtes gemäß § 276 Abs. 6 Bundesabgabenordnung (BAO) werden dadurch hinfällig, da diese Daten in keinen Zusammenhang mit den Einkommens- und Steuerdaten von E F , St. Nr. 08 XXX/YYYY, stehen."

Der Eingabe waren Ablichtungen der den Bw. betreffenden Finanz-Onlinedaten beigeschlossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Besteuerung der nichtselbständigen Einkünfte des Bw. und seiner endbesteuerten Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2007.

Fest steht, dass vom Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid Bezüge für den Zeitraum März bis Juni vermutlich auf Grund eines Übermittlungsfehlers des früheren Dienstgebers des Bw. im Zuge der Einkommensteuerveranlagung (Arbeitnehmerveranlagung) außer Ansatz gelassen wurden.

Auf Grund der aus diesem Grund zu niedrig angesetzten Einkünfte ergab die im § 3 Abs. 2 EStG 1988 vorgesehene Umrechnung im Rahmen des besonderen Progressionsvorbehaltes gem. § Abs. 2 EStG 1988 auf ein volles Jahr nur Einkünfte unter der steuerlichen Freigrenze von € 10.000,00. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid führte die gesamte von den Dienstgebern einbehaltene Lohnsteuer, die so genannte "Negativsteuer" gem. § 33 Abs. 8 EStG 1988 im Ausmaß von 10% der Sozialversicherungsbeiträge sowie die auf die endbesteuerten Kapitaleinkünfte (€ 1,18) entfallende Kapitalertragsteuer (€ 0,29), die auf Grund der geringen Einkünfte und dem Ansatz der Kapitalerträge als steuerpflichtige Einkünfte gem. § 97 Abs. 4 EStG 1988 anzurechnen war, zu der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkommensteuergutschrift.

Auf Grund der nunmehr gemäß dem Berufungsvorbringen zutreffenderweise erfassten gesamten Einkünfte von der Fa. I EDV Dienstleistungen GmbH wurden in der Berufungsvorentscheidung die im § 3 Abs. 2 EStG 1988 gesetzlich vorgesehene Hochrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie eine Kontrollrechnung vorgenommen. Wie aus den nachfolgend dargestellten Berechnungen ersichtlich ist, erwies sich auf Grund des Günstigkeitsvergleiches gem. § 3 Abs. 2, 2. Unterabsatz, 2. Halbsatz EStG 1988 die Behandlung der Notstandhilfe als steuerpflichtige Einkünfte im Rahmen der Kontrollrechnung als für den Bw. günstigere Berechnung (Gutschrift in Höhe von € 157,15 statt einer Einkommensteuerschuld von € 175,49 auf Grund der Umrechnung) und war daher der Besteuerung zu Grunde zu legen.

Bedingt durch die nunmehrige Erfassung der Einkünfte von der Firma I EDV Dienstleistungen GmbH fielen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ansatz der grundsätzlich endbesteuerten Kapitaleinkünfte und die Anrechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer weg.

Der Einkommensteuerbescheid für 2007 war daher im Sinne der Berufungsvorentscheidung abzuändern.

Neuberechnungen:

Sachverhalt

Steuerpflichtige Bezüge Fa. GW

7.11.-31.12.2007 (55Tage)

3.621,43

Firma I EDV Dienstleistungen GmbH

01.03.-30.06.2007 (122 Tage)

4.110,12

Firma I EDV Dienstleistungen GmbH

01.08. - 06.11.2007 (98 Tage)

1.052,31

Werbungskosten ohne Anrechnung Pauschale

195,60

Werbungskostenpauschale

132,00

Notstandshilfe

01.01 - 28.02.2007

1.427,80

Notstandshilfe

01.07. - 06.11.2007

3.121,80

1. Hochrechnung

1.1. Berechnung des Durchschnittssteuersatzes

steuerpflichtige Bezüge : Zeitraum der laufenden Bezüge in Tagen x Tage des Jahres, jedoch ausgenommen während der Notstandshilfegewährung bezogenen Bezüge von I = 7.731,55 : 177 Tage x 365 Tage =

15.943,59

- Werbungskosten (195,60 + 132,00)

327,60

- Sonderausgaben (¼ der beantragten Sonderausgaben iHv € 574,98)

143,75

Hochgerechnetes Einkommen

15.472,24

zuzüglich während des Notstandsbezuges bezogene Einkünfte I

1.052,31

Bemessungsgrundlage für Durchschnittssteuersatz

16.524,55

(16.524,55 - 10.000) x 5.750 : 15.000

2.501,08

- Arbeitnehmerabsetzbetrag

54,00

- Verkehrsabsetzbetrag

291,00

Jahressteuer

2.156,08

Durchschnittssteuersatz: Jahressteuer : Einkommen x 100 =

13,05%

1.2. Berechnung der Einkommensteuer

Steuerpflichtige Bezüge (3.621,43 + 4.110,12 + 1.0052,31)

8.783,86

Werbungskosten

-327,60

Sonderausgaben

-143,75

Einkommen

8.312,51

13,05% von 8.312,51

1084,78

+ Steuer für sonstige Bezüge

0,00

- anrechenbare Lohnsteuer

909,29

Einkommensteuerschuld

175,49

2. Kontrollrechnung (= Behandlung der Notstandshilfe als steuerpflichtig)

Steuerpflichtige Bezüge (siehe oben)

8.783,86

+ Notstandshilfe

4.549,60

-Werbungskosten

327,60

-Sonderausgaben

143,75

Einkommen

12.862,11

(12.862,11 - 10.000) x 5.750 : 15.000 =

1097,14

- Arbeitnehmerabsetzbetrag

54,00

- Verkehrsabsetzbetrag

291,00

Einkommensteuer

752,14

+ Steuer für sonstige Bezüge

0,00

- anrechenbare Lohnsteuer

909,29

Einkommensteuergutschrift

157,15

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 16. März 2010