Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.03.2010, RV/0447-K/07

Außergewöhnliche Belastung - Unterhaltsleistungen an im Ausland befindliche Kinder

Miterledigte GZ:
  • RV/0448-K/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J.N., Arbeiter, geb. xy, V.Nz, vom 17. Mai und 2. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 27. April und 22. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie der eingeschränkten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 des J.N. (in der Folge Bw.) erfolgte gemäß seiner am 6. Februar 2007 beim Finanzamt eingelangten Erklärung mit Einkommensteuerbescheid vom 22. März 2007.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 2. April 2007 Berufung und beantragte darin die Berücksichtigung von € 4.169,00 als Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung (nämlich € 2.664,00 für Fahrtkosten zwischen seinen Wohnort/Villach und seinem Familienwohnsitz/Gracanica/Bosnien-Herzegowina sowie € 1.300,00 für Mietkosten in Villach und € 205,00 für Arbeitskleidung), sowie von € 1.200,00 als außergewöhnliche Belastungen für Unterhaltsleistungen für seine am ab und cd geborenen Kinder RuA.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt Folgendes aus: "Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur "vorübergehend" Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Unter "vorübergehend" wird bei einem allein stehenden Arbeitnehmer ein Zeitraum von 6 Monaten, bei einem verheirateten Arbeitnehmer ein Zeitraum von 2 Jahren als ausreichend angesehen Da Sie -laut Aktenlage- bereits seit dem Jahr 1995 in Österreich beschäftigt sind, ist dieser Zeitraum bereits abgelaufen. Aufgrund Ihrer nachträglichen Verehelichung im Jahr 2000 ergeben sich keine steuerlichen Auswirkungen und war Ihre Berufung daher als unbegründet abzuweisen."

Mit Eingabe vom 18. Mai 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wendete er sich gegen die Nichtanerkennung der beantragten Unterhaltsleistungen für seine Kinder als außergewöhnliche Belastung. Laut Telefonat mit dem Bw. am 5. März 2010 besteht der Bw. nicht mehr auf die Zuerkennung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und die Arbeitskleidung, sondern bezieht sich sein Berufungsbegehren lediglich auf die Unterhaltsleistungen für seine Kinder.

Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 vom 23. März 2007 beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in der Höhe von € 4.936,00 als Werbungskosten sowie von Unterhaltsleistungen in der Höhe von € 1.200,00 für seine Kinder RuA als außergewöhnliche Belastung.

In seinem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. April 2007 berücksichtigte das Finanzamt die vom Bw. beantragten Aufwendungen nicht. Begründend wurde in diesem Bescheid auf die Vorjahresbegründung bzw. Berufungsvorentscheidung (des Jahres 2006) hingewiesen.

Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 und beantragte die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen zufolge der Unterhaltsleistungen an seine genannten Kinder in Höhe von € 1.200,00.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 34 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen Folgendes:

Z 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat.

Z 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2001, B2366/00, wird angeführt, dass der Gesetzgeber der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht wird, wenn er hiefür nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen wählt, sondern die Berücksichtigung im Wege des Steuerrechts ermöglicht. Ein solcher Weg ist aber nach der geltenden Rechtslage nicht schlechthin versperrt. Nach der geltenden Rechtslage ist nach Auffassung des Gerichtshofes nicht von vornherein ausgeschlossen, Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltende haushaltszugehörige Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 steht dem nicht entgegen, weil diese Vorschrift auch bloß als Aussage über das Ausmaß der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die vorstehend geregelten Fallgruppen interpretiert werden kann. Für diese Deutung spricht auch die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, derzufolge Unerhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, grundsätzlich weder im Wege von Absetzbeträgen noch im Wege einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind.

Aus den Ausführungen des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses ergibt sich, dass Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 berücksichtigt werden können. Die beiden Kinder des Bw. wurden in den Jahren x und y geboren. Der Abfrage aus dem Abgabeninformationssystem zu Folge bezog der Bw. in den Berufungsjahren 2005 und 2006 für diese Kinder keine Familienbeihilfe, somit auch keinen Kinderabsetzbetrag und keinen Unterhaltsabsetzbetrag. Ein Familienbeihilfenbezug ist erst ab Mai 2007 durch die Ehefrau des Bw., H., geboren am ef, gegeben; dies korreliert mit dem Familiennachzug in Form der laut Zentralem Melderegister ab Mai 2007 erfolgten (Haupt-)Wohnsitznahme der Familie des Bw. in Österreich. Da davon auszugehen ist, dass der Bw. seine Kinder im Ausland unterhalten hat, gebührt ihm der laufende, nach den ausländischen Lebenshaltungskosten angemessene Unterhalt, der pro Kind mit € 50,00 monatlich geschätzt wird.

Das Begehren des Bw. auf Zuerkennung außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von € 600,00 pro Jahr und Kind für die Jahre 2005 und 2006 ist daher gerechtfertigt.

Der Berufung für das Jahr 2005 und der auf die genannten Kosten eingeschränkten Berufung für das Jahr 2006 war daher Folge zu geben.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. März 2010