Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 17.03.2010, RV/0223-W/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld trifft den Kindesvater und nicht die Zuschussempfängerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Michael Kerschbaumer über die Berufung des Bw, vertreten durch Woditschka & Picher WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2130 Mistelbach, Bahnstraße 26, vom 2. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. August 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 nach der am 17. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes.

Vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. Sohnes Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 6,06 pro Tag, insgesamt daher 2.211,90 Euro im Jahr 2003.

Mit Schreiben des Finanzamtes vom 16.12.2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 bekannt zu geben. Der Bw teilte durch seinen steuerlichen Vertreter mit, dass das Kinderbetreuungsgeld die seinerzeitige Lebensgefährtin und Kindesmutter bezogen habe. Das Finanzamt möge sich daher bezüglich Rückforderung an diese wenden.

Das Finanzamt erließ in der Folge am 28. August 2009 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 529,37 Euro zurückzuzahlen.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass sich die Berufung gegen die Ermittlung der Abgabe dem Grunde und der Höhe nach und gegen die Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsanspruches für die Folgejahre richte. Er habe keinen Zuschuss erhalten, dieser sei ausschließlich von der Mutter seines Kindes bezogen worden. Richtigerweise müsse dieser Zuschuss daher von ihr zurückgefordert werden. Der Bescheid sei daher rechtswidrig, weil er an den falschen Adressaten gerichtet sei. Es werde daher die ersatzlose Behebung des Bescheides beantragt.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung.

Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte um die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung und um die Entscheidung durch den Berufungssenat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Ehe des Bw mit 3.10.2002 rechtsgültig geschieden worden sei. Der Zuschuss sei von der Mutter des Kindes in Anspruch genommen worden. Nach allgemeinem Rechtsverständnis könne die Rückzahlung daher nur von jenem Elternteil verlangt werden, der auch den Zuschuss erhalten habe. Der mit Bescheid geltend gemachte Rückforderungsanspruch bestehe daher zu Unrecht.

In der am 17. März 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw ergänzend ausgeführt, dass die geltende gesetzliche Regelung unsozial sei und vor allem in das Einkommen von Leuten eingreife, die ohnehin nur über ein sehr geringes Einkommen verfügen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes.

Vom 1.1.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. Sohnes Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 6,06 pro Tag, insgesamt daher 2.211,90 Euro im Jahr 2003.

Der Bw und die Mutter des mj. Sohnes leben getrennt.

Das Einkommen des Bw betrug im Jahr 2003 17.645,58 Euro.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Akt. Da der Bw diese Tatsachen im angefochtenen Bescheid nicht bekämpft hat, besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, den Akteninhalt anzuzweifeln. Dieser wird daher als zutreffend erachtet.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu.

Die Materialien (zum KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81) rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000 Euro 3 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).

Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj. Sohnes ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Wie der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entnommen werden kann, betrifft die Rückzahlung ausdrücklich den anderen Elternteil, also gerade jenen Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Die Einwendung des Bw, dass er keinen Zuschuss erhalten habe, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Auf Grund des Einkommens des Bw war die Abgabe mit 3 Prozent zu berechnen. Der Bescheid vom 28. August 2009, mit dem der Bw verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. März 2010