Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2010, RV/1709-W/06

Verpflegungsmehraufwendungen bei Fahrten in einem Einsatzgebiet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX.XX.XXXX, B_whft, vom 2. März 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 30. Jänner 2006 entschieden:

Spruch

Die Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 mit Schreiben vom 2. März 2006 form- und fristgerecht Berufung und beantragte die Anerkennung von Differenztagesgelder in Höhe von € 905,61 für seine Außendiensttätigkeiten. Er legte der Berufung eine detaillierte Aufgliederung seiner gesamten beruflichen Reisen bei.

Vom Finanzamt wurde festgestellt, dass der größte Teil der Reisen innerhalb des - die politischen Bezirke Wr. Neustadt, Wr. Neustadt-Land und Neunkirchen umfassenden Einsatzgebietes (Zielgebiet) erfolgt sei. Nach Vorsprache des Bw. im Finanzamt wurden in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 9.5.2006 Differenzwerbungskosten wegen Verpflegungsmehraufwand für die Anfangsphase der ersten fünf Fahrten in das Zielgebiet und für die Fahrten außerhalb des Zielgebietes (z.B. Linz, Deutschland, Jennersdorf u.a.) in Höhe von € 141,80 anerkannt.

Auf Grund der geringen steuerlichen Auswirkung der teilweise stattgebenden BVE - das bisher schon zustehende Werbungskostenpauschale von € 132 wurde schließlich nur geringfügig überschritten - stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der UFS möge sich die ganze Sache noch einmal durchsehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Gemäß § 26 Z 4 lit. b EStG 1988 darf das Tagesgeld für Inlandsreisen bis zu "26,40 Euro" pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Reisekosten, soweit sie nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind, nicht abgezogen werden. Zu diesen nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehört auch jener Verpflegungsmehraufwand, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, Mahlzeiten außer Haus einzunehmen (ua. VwGH 5.10.1994, 92/15/0225).

Eine Reise im Sinne der Pauschalierungsregelung des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, mehr als drei Stunden dauert (Inlandsreisen) und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Steuerpflichtiger auch durch einen längeren Aufenthalt an einem Ort einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit begründen, sodass eine Reisetätigkeit im Sinn des Tatbestandes des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG zu diesem Ort nicht mehr vorliegt. Dies deshalb, da es der längere Aufenthalt an einem Ort dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich über die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so einen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den sonst üblichen und gemäß § 20 EStG nichtabzugsfähigen Verpflegungsaufwendungen zu vermeiden. Dieser in typisierender Betrachtungsweise zu vermutende Verpflegungsmehraufwand allein rechtfertigt aber die Annahme von Werbungskosten. Dieselben Überlegungen sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (und der Verwaltungspraxis) auch auf regelmäßige Tätigkeiten innerhalb eines - mehrere Ort umfassenden - Einsatzgebietes (Zielgebietes) anzuwenden. Durch die laufenden Reisen in dasselbe Einsatzgebiet (hier das aus den Bezirken Wr. Neustadt, Wr. Neustadt-Land und Neunkirchen bestehende Zielgebiet) werde ein vergleichbares Maß an Vertrautheit über die Verpflegungsmöglichkeiten geschaffen, wie im Nahgebiet um den Dienstort, sodass in einer typisierenden Betrachtungsweise bei Reisen innerhalb des Einsatzgebietes ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben ist. Dies gelte - so der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2002, 99/13/0001 - im Übrigen auch dann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des Einsatzgebietes an ständig wechselnden Tätigkeitsorten beschäftigt war.

Ein Mittelpunkt der Tätigkeit kann daher nicht nur (unbedingt) ein einzelner Ort, sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Einsatzgebiet ( Zielgebiet ) in typisierender Betrachtungsweise einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH 28.5.1997, 96/13/0132).

Ein Einsatzgebiet (Zielgebiet ) kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken. Erstreckt sich die (ständige) Reisetätigkeit auf ein größeres Gebiet (zB ganz Niederösterreich), liegt kein Einsatzgebiet vor (vgl. Doralt, EStG10, § 16 Tz 178 und die dort zitierte Judikatur).

Eine Durchsicht der Reiseaufzeichnungen bestätigt die regelmäßige Bereisung eines Einsatzgebietes. Vom Bw. wurde weder behauptet noch konkret aufgezeigt, dass Reisen außerhalb des Zielgebietes nicht anerkannt worden wären.

Vom Finanzamt wurden daher zu Recht in der BVE nur die Differenztagesgelder der Anfangsphase von fünf Reisetagen und für die Reisen außerhalb des Zielgebietes berücksichtigt. Darüber hinaus war das Begehren des Bw. unbegründet und insoweit abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 17. März 2010