Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.03.2010, ZRV/0012-Z1W/08

Zollbefreiung für Geschenksendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 8. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. Dezember 2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingangsabgabenbescheid vom 18. Oktober 2007, CRN-Nr. ZZZ, setzte das Zollamt Wien für eine im Postverkehr beförderte Sendung gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., als dem in der Zollanmeldung genannten Empfänger, im Grunde des Artikels 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 6,19 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der am 24. Oktober 2007 beim Zollamt Wien eingelangten Eingabe den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend brachte er vor, es handle sich um einen Postverkehr zwischen Privat und Privat, der Wert läge unter € 45,00, und die Sendung sei als Geschenk deklariert.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007, Zl. zzz, als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten Bestimmungen in der zum entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten:

Artikel 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK:

Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird ...

Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung (ZBefrVO):

(1) Von den Eingangsabgaben sind vorbehaltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland.

(2) Als "Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen" im Sinne des Absatzes 1 gelten Einfuhren in Sendungen die,

- gelegentlich erfolgen,

- sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigen seines Haushalts bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und

- der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält.

Artikel 30 erster Satz ZBefrVO

Die Befreiung nach Artikel 29 Abs. 1 wird je Sendung bis zu einem Gesamtwert von 45 ECU, einschließlich des Wertes der in Artikel 31 genannten Waren, gewährt.

1 ECU entspricht 1 Euro (Artikel 18 ZK).

Selbst der Bf. räumt ein, dass im vorliegenden Fall nicht eine Privatperson sondern ein in den USA ansässiges Unternehmen als Absender aufgetreten ist. Dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zollbefreiung gemäß Artikel 29 ZBefrVO dennoch vorliegen, versucht er mit dem Argument zu begründen, dieses Unternehmen habe die Sendung im Auftrag einer Privatperson als Geschenk versandt. Dies sei auch der bezughabenden Faktura zu entnehmen.

Dem ist zu entgegnen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unmissverständlich verlangen, dass es sich um Sendungen von Privatpersonen handeln muss.

Dies ergibt sich auch aus der englischen Sprachfassung, die lautet:

"(1) Subject to Articles 30 and 31, goods contained in consignments sent from a third country by a private individual to another private individual living in the customs territory of the Community shall be admitted free of import duties, provided that such importations are not of a commercial nature."

Zur Gewährung der begehrten Begünstigung ist somit zwingend gefordert, dass es sich beim Absender um eine Privatperson handelt. Für eine derart weite Auslegung dieser Bestimmungen im Sinne des Bf., dass dieses Tatbestandsmerkmal auch dann erfüllt sei, wenn es sich beim Absender um ein Unternehmen handle, das im Auftrag einer Privatperson tätig werde, besteht daher kein Raum. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Zollbefreiungsnormen entsprechend ihrem Wortlaut eng auszulegen sind (EuGH, Rs C-7/08, 02.07.2009).

Die Gewährung der vom Bf. begehrten Zollbefreiung kommt daher alleine deshalb nicht in Betracht, weil es sich beim Absender um ein Versandhaus handelt und damit das Tatbestandsmerkmal des Artikels 29 Abs. 1 ZBefrVO nicht erfüllt worden ist.

Dazu kommt, dass es dem Bf. nicht gelungen ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass den Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Nichtkommerziell iSd Artikels 29 Abs. 2 ZBefrVO ist eine Sendung, die aus einem bestimmten Anlass (gelegentlich) erfolgt, also z.B. zum Geburtstag, und die ohne Gegenleistung erbracht wird, also ohne Bezahlung oder vergleichbare Ersatzleistung. Bei mehreren Sendungen zwischen demselben Absender und Empfänger kann es am Merkmal der Gelegentlichkeit mangeln (siehe Witte, Kommentar zum Zollrecht, Rz. 43, Seite 2166).

Dafür, dass der Bf. derartige Lieferungen nicht nur gelegentlich bezogen hat, spricht die Tatsache, dass er selbst einräumt, dafür schon wiederholt Zustellgebühren bei der Post bezahlt zu haben. Nach der Aktenlage hat der Bf. innerhalb von drei Monaten drei Sendungen vom erwähnten Versandhaus erhalten.

Der Bf. behauptet nicht einmal, dass ihm die auf der Faktura als Käuferin ausgewiesene Privatperson mit Wohnsitz in den USA die verfahrensgegenständlichen Waren geschenkt habe. Er gibt nur an, dass die Sendung als Geschenk deklariert worden sei. Er macht auch keinen Versuch, eine Erklärung dahingehend abzugeben, warum ihm diese Privatperson immer wieder Waren schenken sollte.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt angesichts dieser Umstände im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass es sich im Anlassfall um kein Geschenk und damit auch um keine begünstigte Sendung iSd § 29 Abs. 2 ZBefrVO gehandelt hat.

Die Beschwerde war daher - abgesehen von den oben dargestellten Gründen - zusätzlich auch aus diesem Grund abzuweisen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 17. März 2010