Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.03.2010, FSRV/0126-W/08

Einleitung nach Betriebsprüfung, Weder UVA abgegeben noch UVZ geleistet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn JH, vertreten durch Fa. S-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Juli 2008, StrNr. 2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Juli 2008 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 2008/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von USt 3-4/2007 in Höhe von € 9.008,03 und USt 9/2007 in Höhe von € 10.609,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete, fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die im angefochtenen Bescheid angesprochene Nachzahlung USt der Monate 3-4/2007 entstamme aus der Veräußerung eines Fitnessstudios im Zuge der Scheidung des Ehepaars H. Die Nichtaufnahme in die UVA der entsprechenden Monate sei aus Meinungsverschiedenheiten zwischen Käufer und Verkäufer über den Zeitpunkt der Übergabe und die Höhe des Kaufpreises erfolgt. Auch das Zögern des Beschuldigten, ob er tatsächlich das Studio verkaufen wolle, habe zu dem Streit und der Nichtaufnahme beigetragen. Anzuführen sei auch, dass die Käuferin, Frau BH die Vorsteuer aus dem Kauf des Studios nicht in den UVA geltend gemacht habe. Wille und Absicht einer Abgabenhinterziehung wären zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen.

Die Nachzahlung aus der UVA 9/2007 resultiere aus dem Kauf eines Fitnessstudios in S. Erst nach dem Kauf habe sich herausgestellt, dass dieses Studio in einer Personengesellschaft, gemeinsam mit einem Partner betrieben werden solle. Die Personengesellschaft habe keine VSt in Anspruch genommen. Auch in diesem Fall würden der Wille und die Absicht zur Abgabenhinterziehung fehlen. Herr H habe sowohl beim ersten Studio als auch bei jenem in Schwechat die Buchführung und die UVA - Erstellung selbst durchgeführt. In seinem Handeln habe er keine strafbare Tätigkeit gesehen, zumal zu keinem Zeitpunkt eine Bereicherung durch die in Rede stehenden Abgaben gegeben gewesen sei.

Es werde daher die Aufhebung des vorliegenden Bescheides und die Niederlegung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungszeitraum eine Umsatzsteuervoranmeldung innerhalb einer Frist von einem Monat und 15 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes abzugeben. Diese hat die zu entrichtende Umsatzsteuer (oder den Überschuss) und die Berechnungsgrundlagen zu enthalten.

Mit Niederschrift vom 8. April 2008 wurde beim Bf. eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO und eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum März bis Dezember 2007 abgeschlossen, zumal laut Aktenlage für die Monate 03/2007 und 05/2007 bis 12/2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden.

Festgestellt wurde dabei, dass die Erlöse aus dem Verkauf der Betriebe laut Kaufverträgen bzw. Verkäufen der Fitnessstudios in Ha und S keiner Besteuerung unterzogen wurden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt

Gemäß § 82 Abs.3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet,

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe, Strafausschließungsgründe oder Strafaufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen würde

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es somit, wenn gegen den Bf. genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Jedenfalls liegen dann genügende Verdachtsgründe vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein in § 82 Abs. 3 lit. a bis e FinStrG angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Zum Vorbringen des Bf., die Nichtaufnahme des Verkaufs eines Fitnessstudios in die UVA 3-4/2007 sei im Zuge der Scheidung des Ehepaares H aus Meinungsverschiedenheiten und Zögern des Bf. betreffend den Verkauf des Studios erfolgt und die Vorsteuer erst verspätet im Sommer geltend gemacht worden bzw. resultiere die Nachzahlung aus der UVA 9/2007 aus einem Kauf eines Fitnessstudios in S, wobei sich erst nach dem Kauf herausgestellt habe, dass dieses Studio in einer Personengesellschaft gemeinsam mit einem Partner betrieben werden sollte und auch in diesem Fall die Personengesellschaft keine VSt in Anspruch genommen habe, wird bemerkt, dass zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils genügt. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Gerade beim Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

In subjektiver Hinsicht führt der Bf. aus, dass kein Wille und Absicht einer Abgabenhinterziehung vorgelegen sei und er in seinem Handeln auch keine strafbare Tätigkeit gesehen habe, zumal zu keinem Zeitpunkt eine Bereicherung durch die in Rede stehenden Abgaben gegeben gewesen sei und er sowohl beim ersten Studio als auch bei jenem in S die Buchführung und die UVA - Erstellung selbst durchgeführt habe.

Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz. Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält, wobei die Motivation des Täters betreff seines Handelns keine Rolle spielt.

Tatsache ist, dass der Bf. im März und September 2007 weder eine UVA abgegeben noch UVZ geleistet bzw. im April 2004 eine unrichtige UVA abgegeben hat und nach Art des Betriebes regelmäßig USt - Zahllasten angefallen sind. Fest steht auch, dass es sich beim Bf. um einen erfahrenen Unternehmer handelt, der - wie er selbst ausführt - die Buchhaltung und UVA - Erstellung selbst durchgeführt hat. Es ist daher davon auszugehen ist, dass dem Bf. die grundlegende steuerliche Verpflichtung zur Abgabe von inhaltlich richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen durch die nicht zeitgerechte Erklärung der Umsätze aus dem Verkauf der Fitnessstudios bekannt gewesen ist.

Aus der Verantwortung des Bf., ausschlaggebend für die Nichtmeldung seien Probleme organisatorischer und zeitlicher Natur gewesen, kann geschlossen werden, dass dem Bf. die Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt war.

Da eine Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt ist, besteht in Höhe der nicht fristgerecht entrichteten bzw. gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen der Verdacht, der Bf. habe durch die Nichtabgabe von entsprechenden Voranmeldungen ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht.

Der Tatverdacht ist daher sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Klarstellend ist jedoch anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat und ob die jeweils angeschuldigte Vorsatzform abschließend erweislich sein wird, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Dabei werden auch die vom Bf. vorgebrachten Argumente zu würdigen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. März 2010