Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.03.2010, RV/4062-W/09

1) Subsumierung von Bezügen als Gemeinderat unter § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG
2) § 252 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X. Y., L., gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat für die Jahre 2006 und 2007 weder im elektronischen Weg noch unter Verwendung der amtlichen Vordrucke Einkommensteuererklärungen abgegeben. Er hat jedoch für 2006 dem Finanzamt ein offenkundig als Einkommensteuererklärung gedachtes Schreiben übermittelt, in dem er einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung deklariert hat. In diesem Verlust seien auch seine Einkünfte als Gemeinderat beinhaltet.

Das Finanzamt erließ am 13.3.2009 die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007, in denen es die Besteuerungsgrundlagen unter Ansatz von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeinderat und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an einer Hausgemeinschaft laut Feststellungsbescheiden für diese beiden Jahre im Schätzungsweg ermittelte. Für beide Jahre ergab sich ein Einkommensteuerbetrag in Höhe von "Null".

In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, seine Aufwandsentschädigung als Gemeinderat sei im Rahmen der Hausgemeinschaft erklärt worden und daher zu Unrecht in der Berechnung der Einkommensteuer inkludiert. Weiters seien auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unerklärbar und unrichtig in die Berechnung der Einkommensteuer einbezogen worden.

Das Finanzamt sprach über die Berufung mit inhaltlich abweisender Berufungsvorentscheidung ab, die es wie folgt begründete:

"Gem. § 252 (1) BAO kann der gegenständliche Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Dazu wird ausgeführt, dass der bezughabende Feststellungsbescheid zu StNr. 123 am 22.12.2008 erging und dagegen kein Rechtsmittel eingebracht wurde.

Hinsichtlich der Zurechnung der Gemeinderatstätigkeit wird auf die ständige Judikatur verwiesen, dass diese Vergütungen gem. § 25 Abs. 1 Z. 4 lit. b. EStG Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn) darstellen und dem Berufungswerber zuzurechnen sind. Der Zufluss dieser Bezüge zu der Hausgemeinschaft (StNr. 123) ist somit als Einkunftsverwendung zu beurteilen."

Der Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidungen eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung mit folgender Begründung ein:

"Ich, X.Y., berufe hiermit innerhalb offener Frist gegen die Berufungsvorentscheidung vom 24. September 2009 wegen Unrichtigkeit, offensichtlicher Befangenheit und wegen Ungleichbehandlung sowie wegen unwahrer Behauptungen in der Begründung (Feststellungsbescheide sind ergangen und unberufen geblieben) und bringe das erwiesene Fehlverhalten und den Amtsmissbrauch des FA Amstetten Melk Scheibbs mit gleichem Tag zur Anzeige. In diesem Zusammenhang ergeht der Antrag zur unverzüglichen Selbstanzeige des FA Amstetten Melk Scheibbs bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Weiters ergeht der Antrag im Sinne der Rechtsbelehrung, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs 3300 Amstetten als befangen erkannt wird und alle Bescheide, die die X. und C.Y. Hausgemeinschaft Steuernummer 123, die Y.C. Steuernummer 765/4321 und Y.X. Steuernummer 456 betreffen sind als rechtswidrig, einseitig, leugnend und den ordnungsgemäßen Erklärungen widersprechend zu erkennen und amtswegig unverzüglich zu widerrufen/aufzuheben.

Die amtswegig aufzuhebenden Bescheide wegen Nichtigkeit und wegen der zuvor aufgezeigten Mangelhaftigkeit betreffen die Bescheidungszeiträume ab 2002 bis laufend.

Ergänzend wird dazu festgehalten, dass meine Ehegattin Y.C. und ich stets nachweisbar alle Erklärungen wahrheitsgetreu und auch unwidersprochen gemacht haben und wir unsere Verpflichtung zur Mithilfe zu 100% erbracht haben. Alle gegenteiligen Behauptungen werden auf das Schärfste zurückgewiesen!

Auch beantragt wird weiters, dass unsere Beschwerde an das Bundesministerium für Finanzen bzw. dessen Rückfrage an die regionale Finanzbehörde erneut einer aufsichtsbehördlichen Überprüfung unterzogen wird und zu erkennen ist, dass das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs unwahre, verleumderische, ruf- und kreditschädigende Auskunft an die Aufsichtsbehörde erteilt hat.

Wiederholt wird weiters beantragt, im Zerwürfnis mit dem FA und im Fehlverhalten des Finanzamtes amtswegig einen gerichtlich beeideten Wirtschaftsprüfer bzw. einen gerichtlich beeideten Sachverständigen zu bestellen, um die bei mir sorgfältigst aufbewahrten Unterlagen überprüfen zu lassen und die Umsätze der X. und C.Y. Hausgemeinschaft und das Einkommen von C. und X.Y. objektiv festzustellen, da sich das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs beharrlich weigert, nach den wahrheitsgetreuen Angaben die beantragte Festsetzung/Schätzung durchzuführen und/oder die sorgfältig aufbewahrten Originalbelege objektiv zu prüfen.

Einer Belegprüfung durch das FA Amstetten Melk Scheibbs kann wegen der angenommenen, auf-/angezeigten Befangenheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zugestimmt werden!

Zurückkommend auf die gegenständliche Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung wird der Inhalt meiner Eingabe vom 30. März 2009 gegenständlich erneut zur Begründung genommen und nachstehend eingefügt:

Ich, X.Y., wohnhaft in ... Z. ..., berufe hiermit innerhalb offener Frist die mir zugegangenen Einkommensteuerbescheide vom 13. März 2009 für die Jahre 2006 und 2007.

Begründung:

Die Berechnung der Einkommensteuer orientiert sich nicht nach meinen ordnungsgemäß gemeldeten Einkünften und ordnet die Aufwandsentschädigung, die ich als Gemeinderat von der Gemeinde Z.- erhalte, zu Unrecht meinem Einkommen zu (ist der X.Y. Hausgemeinschaft zu Recht und gemäß der Erklärungen zugeflossen).

Ich verweise auf meine ordnungsgemäß und rechtzeitig gemachten Erklärungen in der X.Y. Hausgemeinschaft ATU XYZ - St.Nr. 123, wo unmissverständlich diese Aufwandsentschädigung als Einkunft erklärt ist, da auch der Aufwand/die Nutzung der Infrastruktur für meine Gemeinderatstätigkeit im Rahmen die Hausgemeinschaft erfolgt.

Demnach ist der steuerpflichtige Bezug von der Gemeinde Z. im Jahre 2006 mit € 937,92 und im Jahre 2007 mit € 955,74 zu Unrecht in der Berechnung der Einkommensteuer inkludiert!

Weiters sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Jahre 2006 in der Höhe von € -129,90 und für das Jahr 2007 in der Höhe von € -1.388,81 unerklärbar und unrichtig in die Berechnung der Einkommensteuer einbezogen worden.

Richtig und meinen Erklärungen folgend, sind für das Jahr 2006 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von € -24.379,28 und für das Jahr 2007 € -239,57 in meiner Berechung der Einkommensteuer zu berücksichtigen!

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Einkommenserklärungen der X.Y. Hausgemeinschaft bzw. auf die Erklärungen auf meinen Namen für die Jahre 2006 und 2007, die dem Finanzamt nachweislich vorgelegt wurden.

Mit dem Antrag auf ehestmögliche richtige Bescheidung verweise ich noch auf die Überschreitung des Zeitrahmens zur Bescheidung (z.B.: der Bescheid 2006 wurde am 13. März 2009 unrichtig ausgefertigt) und darauf, dass ich durch die verzögerte und unrichtige Bescheiderstellung in der Bemessung meiner Notstandshilfe bzw. meine Ehegattin in der Bemessung ihrer Notstandshilfe gravierende Nachteile finanzieller Natur habe bzw. meine Ehegattin hat!

Die wissentlich unrichtigen Bescheiderstellungen erachte ich als Ergebnis der bereits seit langem festgestellten/aufgezeigten Befangenheit bzw. des augenscheinlichen Amtsmissbrauches durch Benachteiligung durch das FA Amstetten Melk Scheibbs, gemäß meiner/unserer Beschwerde an das Bundesminister/um für Finanzen vom 30. Jänner 2009 und 07. Februar 2009. Auch diese meine Ansicht, ist in einem Ermittlungsverfahren zur beantragten amtwegigen Anzeige (Selbstanzeige), der Aufsichtsbehörde bzw. den ermittelnden Organen/Prüfbehörden mitzuteilen!

Ergänzend dazu wird die gegenständliche Berufung noch begründet:

Wie das FA selbst ausführt, ist der Finanzmittelzufluss von der Gemeinde Z. eine Vergütung für Aufwendungen zur "selbstständigen" Gemeinderatstätigkeit (mein Gemeinderatsmandat ist die Namensliste X.-X.Y.) und dient ausschließlich zur Abdeckung von Aufwendungen, die hinsichtlich auf Meinungsbildung, Werbung, Entscheidungs- und Beschlussgrundlagen, zu tätigen sind.

In diesem Zusammenhang wird der Verdacht geäußert bzw. die Behauptung aufgestellt, dass die Gemeinde Z. für den Fall, dass meine Aufwandsentschädigung als steuerpflichtige Bezüge gemeldet werden, fehl handelt und parteipolitisch motiviert die Aufwandsentschädigung dem FA falsch meldet. Eine etwaige Meldung an das FA ist mir natürlich nicht bekannt, ist mir zu keinem Zeitpunkt zugegangen und ist möglicher Weise rechtswidrig.

Es ist weiters gegeben, dass im Rahmen der Hausgemeinschaft - in der ich Miteigentümer bin - neben anderen der Aufwand für die X. Gemeinderatsliste inkludiert ist und die etwaig anfallende Vergütung im Rahmen vollkommener "Selbständigkeit" erzielt wird.

Es wird darauf verwiesen, dass betreffend der Einkommensbemessung für das Jahr 2006 auf die Einkunftserklärung der Hausgemeinschaft vom 10.September 2007 zu achten ist, die die Aufgliederung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Pacht mit 3.533,83 Euro, der Erlöse aus Ausgangsrechnungen, Liegenschaftsbewirtschaftung bzw. Nutzungsentgelte und Verkauf mit 4.895,10 Euro und schließlich Einkünfte bzw. Aufwandsentschädigung aus der Gemeinderatstätigkeit des X.Y. von 937,92 Euro beinhaltet und diesen Einkünften ein Aufwand von 33.746,13 Euro gegenüberzustellen ist bzw. gemeldet wurde.

Somit ergibt sich für X.Y. im Zeitraum 2006 ein ausschließliches Minuseinkommen von 24.379,28 Euro, die zur Bemessung der Einkommensteuer bzw. zur Grundlage zum Einkommensteuerbescheid 2006 zu verwenden ist.

Für 2007 wird ebenfalls auf die Einkunftserklärung der Hausgemeinschaft vom 28. März 2008 verwiesen, in der ebenfalls Einkünfte/Erträge aus Verpachtung mit 3.421,00 Euro, Erlöse aus Ausgangsrechnungen, Liegenschaftsbewirtschaftung bzw. Nutzungsentgelte und Verkauf mit 2.977,21 Euro und Einkünfte bzw. Aufwandsentschädigung aus der Gemeinderatstätigkeit des X.Y. von 955,74 Euro ausgewiesen/gemeldet wurden und diesen Einkünften Aufwendungen in der Höhe von 31.333,72 Euro gegenüber stehen, die ein Minuseinkommen in der Hausgemeinschaft für 2007 von 23.979,77 Euro verursachen.

Gemäß der Aufteilung der Einkünfte verblieb mir für 2007 lediglich anteilig 239,80 Euro Minuseinkommen (1%).

Die Einkommensteuerbescheidung für 2007 hat sohin gemäß meiner Meldung vom 28. März 2008 lediglich Minus 239,57 zu betragen."

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gemeinderatsvergütungen

Nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

"Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten."

Unbestritten ist, dass der Berufungswerber (Bw.) Mitglied einer Gemeindevertretung ist und in dieser Eigenschaft Bezüge bzw. Auslagenersätze erhält, ihm die Einkünfte also zuzurechnen sind. Somit kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es aufgrund dieser klaren Gesetzesbestimmung die in Rede stehenden Beträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst hat. Eine Subsumierung unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wie dies dem Bw. vorschwebt, ist aufgrund der zitierten Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG jedenfalls unzulässig.

2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Unstrittig ist, dass der Bw. an einer Hausgemeinschaft beteiligt ist.

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden festgestellt

"die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten)

a) aus Land- und Forstwirtschaft,

b) aus Gewerbebetrieb,

c) aus selbständiger Arbeit,

d) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens,

wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind."

Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist nach § 188 Abs. 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die u. a. für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden gemäß § 192 BAO diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Es steht fest, dass die Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in den Einkommensteuerbescheiden des Bw. für beide Streitjahre enthalten sind, den in den rechtswirksamen und rechtskräftigen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO festgestellten Verlustanteilen des Bw. an der Hausgemeinschaft entsprechen. Auf welche Grundlage der Bw. seine Behauptung stützt, es sei unrichtig, dass die Feststellungsbescheide ergangen und unberufen geblieben seien, ist nicht erkennbar. Somit können auch gemäß dem oben zitierten § 252 Abs. 1 BAO die Einkommensteuerbescheide nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass aus den Einkommensteuerbescheiden 2006 und 2007 eine Beschwernis des Bw. nicht erkennbar ist. Selbst wenn seine Einkünfte als Gemeinderat außer Ansatz geblieben wären und die Verlustanteile aus Vermietung und Verpachtung in der vom Bw. gewünschten Höhe Berücksichtigung gefunden hätten, hätten die Abgabenbeträge unverändert "Null" ausgemacht, da auch die Voraussetzungen des § 33 Abs. 8 EStG nicht vorliegen.

Zuletzt sei angeführt, dass stets nur ein Organwalter, nicht aber die Behörde als solche befangen sein kann (sh. Ritz, BAO³, § 76 Tz 3, unter Verweis auf mehrere Judikate des VwGH). Die Verfahrensrüge des Bw. geht daher ins Leere.

Wien, am 17. März 2010