Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 18.03.2010, FSRV/0027-L/10

Beschwerde gem. §§ 150 Abs. 1, 152 Abs. 1 FinStrG gegen den Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 89 Abs. 1 FinStrG (Beschlagnahmeanordnung)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0027-L/10-RS1 Permalink
Eine Beschlagnahmeanordnung iSd § 89 Abs.1 FinStrG hat mittels rechtsmittelfähigem Bescheid zu erfolgen. Dieser ist grundsätzlich an den jeweiligen Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes zu richten (zu adressieren) und diesem im Zuge der Amtshandlung (Beschlagnahme) zuzustellen (auszuhändigen), falls er dabei anwesend ist; die Eigentumsverhältnisse am zu beschlagnahmenden Gegenstand spielen dabei keine Rolle und sind daher von der Finanzstrafbehörde auch nicht zu prüfen. Als Inhaber ist derjenige anzusehen, der den zu beschlagnahmenden Gegenstand im Zeitpunkt der Amtshandlung (Beschlagnahme) in seiner Gewahrsame (d.h. äußerlich in seinem Herrschaftsbereich, seiner Macht) hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschlagnahme, verfallsbedrohte Gegenstände, Inhaber, Beschlagnahmeanordnung, Bescheid, Amtshandlung, Eigentumsverhältnisse, Finanzstrafbehörde, Gewahrsame, Eigentümer, Bescheidadressat, Innehabung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs. 1 FinStrG) hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7 (§ 62 Abs. 5 iVm. § 66 Abs. 2 FinStrG), Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu StrNr. 2010/00000-001 gegen den türkischen Staatsangehörigen EA, LKW-Fahrer, über die Beschwerde der Fa. MB., TR-006000 Ankara, ABCD, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 19. Februar 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 89 Abs. 1 FinStrG) des (durch Herrn Amtsdirektor Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Jänner 2010, Zl.520000/00000/02/2010, betreffend die Beschlagnahme einer Sattelzugmaschine der Marke Volvo Typ FH 42 TB mit dem behördlichen Kennz.1234, Fahrgestell-Nr.Y, sowie zweier Fahrzeugschlüssel und zwei (türkischen) Zulassungsscheinen Nr.5678,

zu Recht erkannt (§§ 161 Abs. 1, 162 und 163 FinStrG):

Der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit (auf § 89 Abs. 1 FinStrG gegründetem) Bescheid vom 19. Jänner 2010, Zl.520000/00000/02/2010, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren zu Str.Nr.2010/00000-001 gegen den türkischen Staatsangehörigen EA , geb.XXX, LKW-Lenker, wh. in Ankara, Türkei, seinen Organen die Anordnung erteilt, die (im Bescheidspruch bezeichnete) türkische, auf die Fa. MB . unter dem polizeilichen Kennzeichen 1234 am 4.8.2009 zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie die dazugehörigen Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zu beschlagnahmen. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Flughafen Hörsching, vom 18.1.2010, Zl.520000/00000/2010, bestünde gegen EA der Verdacht, durch die widerrechtliche Verwendung (Art. 558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO) des (im Bescheidspruch beschriebenen) Sattelzugfahrzeuges im Binnenverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft Eingangsabgaben hinterzogen zu haben (§ 35 Abs. 3 FinStrG): Bei diesem Finanzvergehen sei gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG neben einer Geldstrafe auch der Verfall der Tatgegenstände vorgesehen, sodass im vorliegenden Fall die Beschlagnahme zur Verfalls- und Beweissicherung geboten sei. EA habe anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung angegeben, diesen Binnentransport auf Grund eines telefonischen Auftrags durchgeführt zu haben. Im Zuge der (am 18.1.2010 auf der A 25 / Fahrtrichtung Wels beim Parkplatz Weisskirchen stattgefundenen) Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass für die gegenständliche Fahrt keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorgelegen sei.

Gegen diesen (Herrn EA als "Vertreter" der Fa.MB . "persönlich" zugestellten), an die "Fa. MB ., BMSE, TR-006000 Ankara/ Türkei" adressierten Bescheid (§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm. § 93 Abs. 2 BAO) richtet sich die beim Zollamt Linz Wels eingebrachte Beschwerde (§ 152 FinStrG) des genannten (von der Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt-Seist Csoklich gem. § 77 FinStrG iVm. § 8 RAO vertretenen) türkischen Unternehmens vom 19. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde:

Die Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Linz Wels vom 19.1.2010 werde vollumfänglich angefochten, als Beschwerdegründe würden Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Es stehe zwar außer Zweifel, dass der Fahrer der in Rede stehenden Sattelzugmaschine, Herr EA , die Güterverkehrsgenehmigung Nr. 00000/2009, welche er gemeinsam mit dem Versandpapier T1 Nr. 123 und 3 (in der Türkei eröffneten) CMR-Frachtbriefen Nrn. 0306, 0260 und 0261, anlässlich der Zollkontrolle am 18.1.2010 vorgelegt habe, in Arnoldstein entwertet habe. Es sei auch wahr, dass der genannte Fahrer den LKW- Trailer mit dem Kennzeichen 1234 in Triest (in der dortigen Zollfreizone) übernommen habe und über Deutschland nach Steyr gefahren sei, um dort eine Ladung abzuladen und dann seine Fahrt in Richtung Deutschland (Dachau) fortzusetzen. Die von der Zollbehörde diesbezüglich vertretene Rechtsauffassung, dass der Gütertransport von Triest, Italien, nach Österreich mit einer u.a. für Italien und Österreich nicht gültigen CEMT- Genehmigung (Nr. YYY) durchgeführt worden sei, sodass für diesen keine gültige güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorgelegen sei, sei jedoch unrichtig: Zum Einen sei nämlich die Warenbeförderung, nicht jedoch die LKW-Beförderung, relevant, zumal eine Kabotage (Binnenverkehr) iSd Art. 558 ZK-DVO nur dann vorliege, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen würden. Im vorliegenden Fall seien die Waren in der Türkei auf den Sattelauflieger aufgeladen worden, sodass mit der in Rede stehenden Zugmaschine keine im Zollgebiet der Gemeinschaft auf- und wieder abgeladenen Waren befördert worden seien und somit auch kein Binnenverkehr iSd Art. 558 ZK-DVO durchgeführt worden sei, weil ja die Türkei Ausgangspunkt der Beförderung der Waren gewesen sei. Zum Anderen liege kein den Verfall nach sich ziehendes Verschulden des Fahrers EA vor, da der Genannte eine den internationalen Straßengüterverkehr zwischen der Türkei und Österreich sowie den Transit durch Österreich erlaubende Genehmigung mit sich geführt habe. Derartige Transporte würden übrigens bereits seit vielen Jahren mit ein und derselben Genehmigung durchgeführt werden, und zwar ohne Beanstandung. Dies habe zur Folge, dass, selbst wenn sich diese Praxis als rechtswidrig herausstellen sollte, dem Fahrer -unter Hinweis auf § 9 FinStrG- daraus kein strafrechtlich relevantes Verschulden zur Last gelegt werden könne. Außerdem seien im gegenständlichen Fall jedenfalls die Voraussetzungen des Art. 558 Abs. 1 lit. c) ZK-DVO insofern erfüllt, als die im Österreichisch-Türkischen Abkommen, BGBl. 1970/274, vorgesehenen Bewilligungen vorlägen; diese erlaubten Beförderungen von aus der Türkei stammender Waren, sodass damit alle güterbeförderungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien. Das Zollamt verkenne offenbar, dass es sich im gegenständlichen Fall sehr wohl um einen internationalen (Straßen-) Güterverkehr zwischen der Türkei und Österreich gehandelt habe. Im Übrigen wäre im vorliegenden Fall die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) auch deswegen rechtswidrig, weil die betreffende Zugmaschine von Triest aus über die italienische Grenze und somit aus dem Gemeinschaftsgebiet, nicht aber aus einen Drittland, nach Österreich gelangt sei. Zudem wäre die Vorschreibung der Einfuhrabgaben auf Grund des Überschreitens der italienisch-österreichischen Grenze EU-rechtswidrig, weil sowohl Art. 25 als auch Art. 28 AEUV die Einhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten verbiete. Es werde demnach beantragt, den angefochtenen Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 19.1.2010 aufzuheben und die zwischenzeitlich erlegte Sicherstellung an die Beschwerdeführerin, und zwar zu Handen des ausgewiesenen Vertreters, unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde -bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist an den anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 Zustellgesetz zu hinterlegen. Damit ist klargestellt, dass eine Beschlagnahmeanordnung mit (rechtsmittelfähigem) Bescheid zu erfolgen hat. Dieser muss grundsätzlich auf den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein und ist diesem bei der Amtshandlung zuzustellen; die Eigentumsverhältnisse sind dabei unmaßgeblich und von der Finanzstrafbehörde auch gar nicht zu prüfen (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Bd. 2, Linde-Verlag, Rz. 6 zu § 89). Ähnlich äußert sich in diesem Zusammenhang auch Tannert in Dorazil-Harbich, Finanzstrafrecht, Manz- Verlag, E 2 zu § 89 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein. Die Behörde hat nicht zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gegenstände sich rechtmäßigerweise in der Gewahrsame des bisherigen Inhabers befinden. Wem das Eigentumsrecht an den beschlagnahmten Gegenständen zusteht, ist somit belanglos..."), sowie Fellner in seinem Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Bd. II, Rz. 3a zu §§ 89-92 ("...Im Zuge der Beschlagnahme hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinander zu setzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muss nicht notwendigerweise der Eigentümer sein....").

Im vorliegenden Fall ist die beschwerdegegenständliche Beschlagnahmeanordnung an die "Fa. MB .", dem laut Akteninhalt Fahrzeughalter (laut vorliegender Zulassungspapiere) des zu beschlagnahmenden türkischen Sattelzugfahrzeuges, adressiert (gerichtet) und ist somit zweifelsfrei ausschließlich an dieses Unternehmen als Bescheidadressatin iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm. § 93 Abs. 2 BAO ergangen (vgl. Ritz, BAO, Linde-Verlag, Rz. 6 zu § 93: "...Der Spruch eines Bescheides hat auch die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht (somit den Bescheidadressaten). Der Adressat ist namentlich zu nennen (VwGH 23.3.1998, 94/17/0413)...").

Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges - das war am 18.1.2010- hatte nach der dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten Aktenlage dessen Lenker EA die Gewahrsame über das betreffende KFZ und war sohin als dessen Inhaber anzusehen (vgl. Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II, Manz-Verlag, 1. Teil, 3. Kapitel; S. 12: "...Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, heißt ihr Inhaber; § 309 ABGB. Die Innehabung stellt also auf etwas rein Äußerliches ab: Vorausgesetzt ist nur, dass sich eine Sache im Herrschaftsbereich einer Person befindet.....eine äußere Macht oder Gewahrsame, nämlich die Innehabung oder "corpus"...").

Nach dem Wortlaut des § 89 Abs. 1 FinStrG ist, wie oben bereits dargetan, der die Beschlagnahme anordnende Bescheid dem bei der Beschlagnahme anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes zuzustellen (vgl. UFSI, FSRV/0019-I/08 vom 25.9.2008). Da laut Aktenlage das in Rede stehende Sattelzugfahrzeug (samt Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapieren) am 18.1.2010 in Anwesenheit dessen (damaligen) Inhabers EA beschlagnahmt worden ist, wäre der beschwerdegegenständliche Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) daher an diesen zu richten (zu adressieren) gewesen (vgl. UFSL, FSRV/0039-L/08 v.10.6.2008).

Da der angefochtene Bescheid entgegen der Bestimmung des § 89 Abs. 1 FinStrG aber an die Beschwerdeführerin und somit als eine andere als den (zum Beschlagnahmezeitpunkt die Gewahrsame über den Beschlagnahmegegenstand ausübenden) Inhaber ergangen ist, war er gem. § 161 Abs. 1 FinStrG als rechtwidrig (d.h. mit einem auch im Rechtsbehelfsverfahren nicht sanierbaren essentiellen Mangel behaftet) aufzuheben, und zwar ohne dass dabei auf das Sachvorbringen der Beschwerdeführerin überhaupt eingegangen zu werden brauchte.

Der Vollständigkeit halber wird abschließend zu den in der Beschwerde vom 19.2.2010 neben dem Antrag auf Bescheidbehebung sonst noch gestellten Anträgen der Rechtsbehelfswerberin aber dennoch Nachstehendes bemerkt:

Zum Verlangen nach einer "mündlichen Beschwerdeverhandlung" wird auf den Wortlaut des § 160 Abs. 2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Wird - wie auch im gegenständlichen Fall - in einer Beschwerde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, ist dieser Antrag unbeachtlich. Er braucht also nicht formell zurückgewiesen werden, es genügt eine entsprechende Ausführung in der Begründung der Sachentscheidung (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger, Finanzstrafgesetz, Band 2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 161).

Zum weiteren, neben dem (durch den Unabhängigen Finanzsenat in gegenständlicher Beschwerdeentscheidung stattgegebenen) Bescheidbehebungsantrag im Beschwerdeschriftsatz vom 19.2.2010 enthaltenen "Antrag", auch die "zwischenzeitlich erlegte Sicherstellung" - gemeint ist damit nach den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten des Zollamtes Linz Wels offenbar der auf Grund der an die Beschwerdeführerin gerichteten Zahlungsaufforderung vom 5.2.2010 über insgesamt € 30.516,00, und zwar als Summe mehrerer Teilbeträge (Zoll: € 10.400,00; Geldstrafe BH: € 1.553,00; anteiliger Werterlag für LKW: € 13.000,00; anteilige Kosten für Verwaltung des LKW: € 1.000,00; zu erwartende Strafe für LKW-Fahrer: € 4.200,00; Kosten des Strafverfahrens: € 363,00), am 18.2.2010 auf das Konto des Zollamtes überwiesene Geldbetrag iHv € 29.872,00 rückzuüberweisen, stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren, bei dem es ausschließlich darum gegangen ist, festzustellen, ob die auf den § 89 Abs. 1 FinStrG gestützte, über (bescheidmäßige) Anordnung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz durch deren Organe (zur Verfalls- und bzw. oder Beweissicherung) vorgenommene Beschlagnahme des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges formal- und materiellrechtlich rechtmäßig gewesen ist oder nicht, hiefür keine Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates in seiner Funktion als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz besteht; die Einschreiterin wird diesbezüglich gem. § 50 Abs. 1 BAO daher an das Zollamt Linz Wels verwiesen.

Linz, am 18. März 2010