Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2003, RV/0644-W/02

Tagesdiäten eines Gebietsvertreters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems a. d. Donau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Versicherungsangestellter mit Außendiensttätigkeit. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 1997 beantragte er die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Tagesdiäten von insgesamt S 139.362,--. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:

Kilometergeld

105.552,--

Tagesdiäten (für durchschnittlich 18 Tage pro Monat)

70.560,--

Abzüglich steuerfreie Ersätze des Dienstgebers

-36.750,--

Gesamt (Differenzwerbungskosten)

139.362,--

Die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1997 ergab eine Gutschrift von S 52.246,--, wobei die Fahrtkosten zur Gänze, jedoch die Tagesdiäten lediglich mit S 5.400,-- und die steuerfreien Ersätze des Dienstgebers mit S 27.150,-- berücksichtigt wurden. Zur Begründung wurde dazu vom Finanzamt ausgeführt, dass ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit vorliege, wenn sich die Dienstverrichtung wiederkehrend auf einen anderen Einsatzort erstrecke. Dies sei auch dann anzunehmen, wenn ein bestimmtes Gebiet mehrmals befahren werde. Ein Verpflegungsmehraufwand sei in diesem Fall auszuschließen. Tagesgelder seien steuerlich nur für die ersten 15 Tage der Tätigkeit in diesem Gebiet anzuerkennen.

Der Bw. brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 eine Berufung ein und brachte vor, er sei mit der Kürzung der Tagesdiäten auf 15 Tage nicht einverstanden, da er in seinem Arbeitsgebiet jeden Tag einen Mehraufwand habe.

Mit Schreiben vom 14. April 2003 an den Bw. wurde von der Abgabenbehörde zweiter Instanz die ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zum Thema "Verpflegungsmehraufwand" erläutert sowie dem Bw. die Möglichkeit eingeräumt, seinen in der Berufung vorgebrachten Einwand näher auszuführen.

Der Bw. verzichtete auf eine Stellungnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die vom Bw. geltend gemachten Tagesdiäten für seine Außendiensttätigkeit zu gewähren sind oder ob Tagesdiäten nur in einer kurzen Anfangsphase berücksichtigt werden können.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG zählen Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen als Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z. 4 EStG ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Aus § 26 Z. 4 EStG ergibt sich ein Tagesgeld für Inlandsdienstreisen von S 360,-- pro Tag.

Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c EStG dürfen Reisekosten, soweit sie nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG nicht abzugsfähig sind, steuerlich nicht berücksichtigt werden. Zu den nach § 20 EStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen gehört auch jener Verpflegungsmehraufwand, der einer Vielzahl von Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass sie aus beruflichen Gründen genötigt sind, Mahlzeiten außer Haus einzunehmen (VwGH vom 5. Oktober 1994, 92/15/0225).

Eine Reise iSd § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG liegt vor (Doralt, Kommentar zum EStG, § 16, Tz. 173), wenn

  • sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass zumindest etwa 25 km vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt und
  • eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt und
  • kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht hervor, dass der regelmäßige Aufenthalt an einem Ort - sofern dieser über eine kurze Anfangsphase hinausgeht - als Mittelpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen angesehen werden muss und daher keine Reise vorliegt.

Mittelpunkt der Tätigkeit kann auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen daher in diesem Einsatzgebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH vom 28. Mai 1997, 96/13/0132). Ein Einsatzgebiet kann sich auf einen politischen Bezirk und an diesen Bezirk angrenzende Bezirke erstrecken (Doralt, Kommentar zum EStG, § 16, Tz. 178).

Die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen. Bei längeren Aufenthalten ist in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise von der Möglichkeit der Inanspruchnahme solcher Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen, deren Aufwendungen als Teil der Kosten der Lebensführung grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Auch die mit Unterbrechungen ausgeübte Beschäftigung an einem Ort begründet dessen Eignung zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit, sofern die Dauer einer solchen wiederkehrenden Beschäftigung am selben Ort insgesamt ein Ausmaß erreicht, welches zum Wegfall des in typisierender Betrachtungsweise unterstellten Verpflegungsmehraufwandes führt (VwGH vom 28. Mai 1997, 96/13/0132).

Im vorliegenden Fall hat der Bw. als Gebietsvertreter laut seiner Reiserechnung das Gebiet Melk - Krems betreut. Dieses mehrere Orte umfassende Einsatzgebiet wurde wiederkehrend über einen längeren Zeitraum bereist. Mit diesem unbestrittenen Sachverhalt hat der Bw. in seinem Zielgebiet Melk - Krems nach Ablauf einer Anfangsphase einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit begründet.

Daraus folgt, dass im Sinne oben erläuterter Lehre und Rechtsprechung bei Aufenthalten im Einsatzgebiet des Bw. keine Reisen vorliegen und daher nach Ablauf der 15-tägigen Anfangsphase keine Tagesdiäten bzw. Differenzwerbungskosten geltend gemacht werden können.

Bei wiederkehrenden Aufenthalten in einem Zielgebiet ist nämlich von einer Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten und der Kenntnis von günstigen Verpflegungsmöglichkeiten auszugehen. Da somit ein Verpflegungsmehraufwand vermieden werden kann, befindet sich der Bw. in der gleichen Lage wie ein Dienstnehmer, der nicht auf Reise ist, sich aber außerhalb seines Haushaltes verpflegt.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, 23. Juni 2003