Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 18.03.2010, RV/0521-S/09

Ist die Nichtberücksichtigung eines Doppelstudiums bei der Gewährung der Familienbeihilfe unsachlich und gleichheitswidrig?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D vom 5. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch T, vom 3. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2008 übersandte der Berufungswerber ein Sammelzeugnis der Universität Wien als Studienerfolgsnachweis über die von seinem Sohn M absolvierten Prüfungen seiner beiden Studien (Arabistik A 385 und Rechtswissenschaften D 101). Diesem Sammelzeugnis ist zu entnehmen, dass der 1. Abschnitt in der Studienrichtung Rechtswissenschaften am 26. Juni 2006 und der 2. Abschnitt am 23. Juni 2008 abgeschlossen worden ist, sowie in der Studienrichtung Arabistik im Zeitraum Jänner 2006 bis einschließlich 6. Mai 2008 laufend Prüfungen abgelegt wurden.

Ergänzend führte er aus, dass sein Sohn alle Studienanforderungen aus dem Diplomstudium Arabistik und dem Diplomstudium Rechtswissenschaften innerhalb der gesetzten Fristen erfüllt habe und somit sein Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn gegeben sei.

Der Antrag auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur dann bestehe, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten und für einen Beruf ausgebildet würden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannten Einrichtung besuchten, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehenen Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten würden. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gelte als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr (§ 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967).

Da die vorgesehene Studienzeit für den ersten Abschnitt des Studiums Arabistik am 28. Feber 2008 abgelaufen sei, bestehe kein Anspruch mehr auf Gewährung der Familienbeihilfe. Diese könne erst wieder nach Vorlage des ersten Diplomprüfungszeugnisses für dieses Studium gewährt werden, da damit der zweite Abschnitt dieses Studiums beginne.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und ausgeführt, dass der Bescheid seinem gesamten Inhalte nach angefochten werde. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass der Sohn mit Feber 2008, jedenfalls beginnend mit März 2008 alle Mindeststudienvoraussetzungen für das Studium Arabistik erfüllt habe und dies durch die Vorlage aller Zeugnisse belegt sei. Der erste Abschnitt des Arabistik Studiums sei längst mit dem angeführten Zeitpunkt beendet worden. Überdies studiere sein Sohn gleichzeitig nachhaltig und ebenso erfolgreich Rechtswissenschaften und erfülle auch die Studienvoraussetzungen dieses Studiums in der Mindestzeit. Es werde auf die Vorlage der Nachweise mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 hingewiesen. Da das Sammelzeugnis als Studienerfolgsnachweis im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz Verwendung finde, liege offensichtlich eine Fehlinterpretation zu den Studienplänen vor. Es werde daher beantragt den Bescheid dahingehend abzuändern, dass für den Sohn M die Familienbeihilfe nahtlos von Feber 2008 weiterlaufend gewährt werde.

In der Folge wurde der Berufungswerber aufgefordert, das Diplomprüfungszeugnis für das Hauptstudium Arabistik vorzulegen.

In Beantwortung des Vorhaltes führte der Berufungswerber aus, dass sein Sohn bereits bei den zuständigen Universitätsbehörden vorgesprochen habe, und um Ausstellung gesonderter Zeugnisse ersucht habe. Ungeachtet dessen erfülle das Sammelzeugnis, welches bereits vorliege, alle Voraussetzungen für den Nachweis für den Nachweis des Studienerfolges. Dies sei auch den vorliegenden Originalzeugnis der Universität Wien zu entnehmen, da sich darauf dezidiert der Hinweis befinde, dass dieses Sammelzeugnis als Studienerfolgsnachweis gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz vorgelegt werden könne und auch in diese Sinne vorgelegt worden sei. Bei der bei der Behörde anzunehmenden Kenntnis der Studienpläne und der Bestimmungen zum Studienförderungsgesetz sei deshalb davon auszugehen, dass die nunmehr neuerlich geforderten Nachweise eigentlich bereits längst erfüllt worden seien. Unklarheiten wollten allenfalls behördenintern im Weg der Rechts- und Amtshilfe abgeklärt werden.

Mit Vorhalt vom 21. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber aufgefordert, das Diplomprüfungszeugnis für den 1. Abschnitt der Studienrichtung Arabistik (Hauptstudium) vorzulegen, weil kein Studienerfolgsnachweis für die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn vorliege.

Im Februar 2009 übersandte der Berufungswerber das von der Abgabenbehörde erster Instanz angeforderte Diplomprüfungszeugnis der Universität Wien für die Studienrichtung Arabistik. Diesem 1. Diplomprüfungszeugnis ist zu entnehmen, dass der Sohn des Berufungswerbers den 1. Abschnitt des Diplomstudiums Arabistik am 22. April 2008 abgeschlossen habe.

Der Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung teilweise statt gegeben und ab April 2008 die Familienbeihilfe für den Sohn M gewährt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Studium Arabistik am 22. April 2008 abgeschlossen worden sei und daher für das Studium der Rechtswissenschaften ab April 2008 die Familienbeihilfe wieder gewährt werden könne.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass eine nachvollziehbare Begründung für die Nichtgewährung der Familienbeihilfe für den Monat März 2008 der Berufungsvorentscheidung nicht zu entnehme sei. Es werden daher alle bislang im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente aufrecht erhalten.

Ergänzend werde ausgeführt, dass sich sowohl aus den vorgelegten Zeugnissen zum Studium der Arabistik als auch zum Studium der Rechtswissenschaften ergäbe, dass sein Sohn M alle Studienvoraussetzungen praktisch in der Mindeststudienzeit erfüllt habe; dies sei unabhängig von der Frage, welches nun als Haupt- und welches Studium als Zweitstudium anzusehen sei. Im Sinne der Studienförderung, sohin bei richtiger Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen dürfe ein Student, der zwei Studien nachhaltig und erfolgreich betreibe, nicht im Sinn der Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes pönalisiert werden. Dies treffe auch für den Unterhaltsberechtigten zu. Eine verfassungskonforme Auslegung der anzuwendenden Bestimmungen könne im vorliegenden Fall nicht dazu führen, die Familienbeihilfe für März 2008 abzuerkennen.

Beim Studium der Arabistik sei das Angebot der zu absolvierenden Lehrveranstaltungen und der dazu abzulegenden Prüfungen zeitlich oft derart gestreckt, dass den Anforderungen im Sinne des Studienförderungsgesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes überhaupt nicht nachgekommen werden könne. Gewisse zwingend zu absolvierende Lehrveranstaltungen würden nicht in jedem Semester angeboten und könnten daher auch nicht jedes Semester entsprechende Abschlussprüfungen absolviert werden.

Einem Studierenden könne daraus kein Nachteil erwachsen. Im konkreten Fall sei sein Sohn M auf Grund der vorhin geschilderten Dispositionen der Arabistik nicht möglich, einen Prüfungstermin für teils erst im April abgelegte Prüfungsfächer noch im Februar 2008 zu erhalten; dies einerseits weil Professoren erkrankt seien, anderseits diese über keine freien Prüfungstermine verfügten. Auch dies ließe sich durch Vernehmung des Sohnes oder durch Überprüfung der Arabistik der Universität Wien belegen.

Es werde daher beantragt die Kinderbeihilfe auch für März 2008 zur Auszahlung zu bringen.

Die Berufung wurde der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt.

Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates forderte den Berufungswerber unter Hinweis auf seine im Dezember 2006 gemachten Angaben, dass das Studium Arabistik das Hauptstudium und Rechtswissenschaften das Nebenstudium sei, auf, bekannt zu geben, ob nach Abschluss des ersten Studienabschnittes das Diplomstudium der Arabistik (23. April 2008) weiterhin das Hauptstudium seinen Sohnes sei oder ob ein Wechsel zwischen den beiden Studien - Rechtswissenschaften und Arabistik - vorgenommen worden sei.

In Beantwortung des Vorhaltes führte der Berufungswerber aus, dass er bereits mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Finanzbehörde 1. Instanz das Thema Hauptstudium und Nebenstudium diskutiert habe. Wenn er seinen Sohn befrage, was das Hauptstudium und was das Nebenstudium sei, so erhalte er von ihm immer die Antwort, dass beide Studien seine Hauptstudien seien und beide gleichwertig nach Maßgabe der universitären Möglichkeiten auch so betrieben würden. Die vorgelegten Sammelzeugnisse würden zeigen, dass beide Studien gleich intensiv betrieben werden. Das Magisterstudium der Rechtswissenschaften habe sein Sohn mittlerweile beendet. Ein entsprechender Magister-Verleihungsbescheid zur Rechtswissenschaft stehe noch aus, ebenso eine Sponsion. Das Studium der Rechtswissenschaften werde als Doktoratsstudium fortgesetzt.

Die Arabistik werde voraussichtlich im kommenden Studienjahr endgültig abgeschlossen werden. Wie bereits dargelegt, sei es dem Sohn des Berufungswerbers nicht möglich, eine Entscheidung in der einen oder anderen Richtung zu treffen. Er treffe deshalb die Entscheidung, was sein Hauptstudium und was sein Nebenstudium sei, nach dem Günstigkeitsvergleich, und zwar dahingehend, dass er das Studium als sein Hauptstudium betrachte, dass es dem Berufungswerber ermögliche, möglichst komplikationslos Familienbeihilfe beziehen zu können.

Sollte bei Wahl des Studiums der Rechtswissenschaften der Bezug der Familienbeihilfe für den im Raum stehenden Monat günstiger sein, so werde dasselbe als Hauptstudium angegeben. Sollte es umgekehrt sein und das Diplomstudium der Arabistik als Hauptstudium für die Gewährung der Familienbeihilfe günstiger zu bewerten sei, so werde das als Hauptstudium angesehen. Zu letzterem werde bemerkt, dass ihm sein Sohn dies wiederholt und glaubhaft versichert habe, dass ihm die Ablegung verschiedener Prüfungen in der Arabistik aufgrund der Studienordnung sowie der vorhandenen Personaldecke beim Institut der Arabistik nicht zum Zeitpunkt Dez. 2007 / Jänner, Feb. 2008 möglich gewesen sei, da es keine Prüfungstermine gegeben habe und Veranstaltungen mit Prüfungsanschluss aufgrund personeller Gegebenheiten zeitweise nicht angeboten würden; dass sich dies negativ auf die Familienbeihilfe-Beziehungsberechtigung des Berufungswerbers auswirke, könne er sich nicht denken.

Im Übrigen habe er vom Gesetzeszweck her gesehen Probleme damit, dass er als Vater eines Studenten, der zwei Studien parallel erfolgreich und nachhaltig betreibe, deshalb finanzielle Einbußen erleiden müsse, weil ein solcher Student vielleicht die eine oder andere Prüfung in einem größeren flexiblen Zeitrahmen betrachtet erst erbringe. Es könne nicht Sinn und Zweck der Bestimmungen eines Familienlastenausgleichsgesetzes sein, zukünftige Leistungsträger der Republik, die Doppelstudien ergreifen, finanziell zu demotivieren.

Der Berufungswerber betrachte im Sinn des Verfassungsgesetzes die Nichtberücksichtigung des Umstandes eines Doppelstudiums bei der Gewährung der Familienbeihilfe für unsachlich und gleichheitswidrig.

Für das gegenständliche Verfahren werde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UFS verzichtet. Es könne nach Ansicht des Berufungswerbers aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Es werde gebeten, Zustellungen an ihn unter der umseits ausgewiesenen Kanzlei-Adresse vorzunehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

(§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesestz 1967, idF BGBl I Nr. 90/2007)

Im gegenständlichen Verfahren bestand vorerst Streit darüber, ob die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes die Familienbeihilfe für den Sohn M für den Monat März 2008 zu Recht oder zu Unrecht nicht gewährte.

In Beantwortung des Bedenkenvorhaltes des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg führte der Berufungswerber erstmals aus, dass er die Nichtberücksichtigung des Umstandes eines Doppelstudiums bei der Gewährung der Familienbeihilfe (im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl I Nr. 90/2007) für unsachlich und gleichheitswidrig erachte.

Gemäß Art. 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die im Zeitpunkt der Gewährung der Familienbeihilfe eines in Berufsausbildung befindlichen Kindes die in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl I Nr. 90/2007 anzuwenden.

Wenn der Berufungswerber die gegenständliche Nichtgewährung der Familienbeihilfe für den Monat März 2008 mit dem Argument, dass diese Bestimmung nicht den Umstand eines Doppelstudiums berücksichtige, und daher unsachlich und gleichheitswidrig und somit verfassungswidrig sei, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf diese Bestimmung sei unsachlich und gleichheitswidrig nicht weiter eingegangen werden.

Die Entscheidung über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet ausschließlich der Verfassungsgerichtshof.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 18. März 2010