Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.03.2010, FSRV/0126-W/09

Verantwortlichkeit der persönlich haftenden Gesellschafterin für die Erledigung der steuerlichen Belange zweier Mitunternehmerschaften bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S.C., Adr., vertreten durch Dr. Lutz Moser, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 2. September 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 30. Juni 2009, SpS XxX, nach der am 9. März 2010 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:

S.C. (Bw.) ist schuldig, sie hat im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vorsätzlich

A) als Wahrnehmende der steuerlichen Agenden der Fa. B&I.C.KG vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 7-9/2004 in Höhe von € 991,83 und 3-5,7,8/2005 in Höhe von € 8.319,77 sowie Lohnsteuer für die Monate 7,8,10-12/2004 in Höhe von € 1.365,29 sowie für 1-7/2005 in Höhe von € 1.142,28 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für 6-12/2004 in Höhe von € 4.700,44 sowie für 1-7/2005 in Höhe von € 4.726,60 (gesamt € 21.246,21) nicht spätestens am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet; und weiters

B) als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. S.C.KEG vorsätzlich Lohnsteuer für 1-12/2003 in Höhe von € 473,43, 1-12/2004 in Höhe von € 2.485,17 sowie 1-7/2005 in Höhe von € 272,39 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-12/2003 in Höhe von € 2.019,47, 1-12/2004 in Höhe von € 4.062,67 sowie für 1-7/2005 in Höhe von € 265,76 (gesamt € 9.578,89) nicht spätestens am 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit entrichtet.

Sie hat hierdurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 5 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 200,00 zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 30. Juni 2009, SpS XxX, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach

A) als Wahrnehmende der steuerlichen Agenden der Fa. B&I.C.KG vorsätzlich

1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 7-9/2004 in Höhe von € 991,83 und 3-5,7,8/2005 in Höhe von € 8.319,77 (insgesamt € 9.311,60) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters

2.) vorsätzlich Lohnsteuer für die Monate 7,8,10-12/2004 in Höhe von € 1.365,29 sowie für 1-7/2005 in Höhe von € 1.142,28 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für 6-12/2004 in Höhe von € 4.700,44 wie für 1-7/2005 in Höhe von € 4.726,60 (gesamt € 11.034,61) nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet; und weiters

B) als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. S.C.KEG vorsätzlich Lohnsteuer für 2003 in Höhe von € 473,43, 1-12/2004 in Höhe von € 2.485,17 sowie 1-7/2005 in Höhe von € 272,39 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2003 in Höhe von € 2.019,47, "für bis 12/2004" in Höhe von € 4.062,67 sowie für 1-7/2005 in Höhe von € 265,76 (gesamt € 9.578,89) nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 11 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die bislang finanzbehördlich unbescholtene Bw. verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen.

Sie sei persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. B&I.C.KG gewesen.

Entgegen der die Bw. diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe sie es unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Spruch unter A)1.) genannten Zeiträume in Höhe von insgesamt € 9.311,60 abzugeben, womit die Umsatzsteuer für diese Zeiträume nicht vorangemeldet gewesen sei, welchen Umstand sie nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Ebenfalls entgegen der sie diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe es die Bw. auch unterlassen, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in einer Höhe von € 11.934,61 für die im Spruch unter A)2.) genannten Zeiträume zeitgerecht, nämlich bis zum 5. Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe sie die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Zudem sei die Bw. ab 26. März 2003 auch persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. S.C.KEG gewesen. Auch hier habe sie es, entgegen den diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtungen unterlassen, Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in einer Gesamthöhe von € 9.578,89 für die im Spruch unter B) genannten Zeiträume zeitgerecht, nämlich bis zum 5. Tag nach Fälligkeit, zu entrichten. Dabei habe sie die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Der Schaden sei zwischenzeitig teilweise gutgemacht.

Die Bw. sei von ihrem Verteidiger vor dem Spruchsenat entschuldigt worden, sodass gemäß § 126 FinStrG in ihrer Abwesenheit zu entscheiden gewesen sei.

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen würden den Angaben des Verteidigers vor dem Spruchsenat folgen, jene zu ihren Vorleben sich aus dem Strafakt ergeben.

Die Bw. habe sich teilweise geständig bekannt und durch den Verteidiger vorgebracht, dass hinsichtlich des Punktes 2.) der Anschuldigung der Vorsatz bestritten werde, zumal sie irrtümlich davon ausgegangen sei, Gutschriften dem Finanzamt damit verrechnen zu können. Dazu sei das Steuerkonto der Bw. bei ihrem Steuerberater Mag. S. vorgelegt worden, welches nach Einsicht wieder ausgehändigt worden sei.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, die als qualifizierte Vorprüfungen dem Verfahren zugrunde zu legen seien.

Rechtlich sei auszuführen, dass für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich sei. Dazu sei ausgeführt, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung unter Punkt A)1.) keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehöre; es genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt würden Steuereinnahmen nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingingen, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zukämen, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt habe.

Für die Verwirklichung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG sei zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich, der bei der Bw. beim festgestellten Sachverhalt zu Punkt A)2.) und B) vorgelegen sei, zumal hier, entgegen dem Vorbringen des Verteidigers, davon ausgegangen werde, dass sie die Verwirklichung des Sachverhaltes zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, zumal jeder im Wirtschaftsleben wisse, dass Guthaben beim Finanzamt nicht einfach mit Forderungen gegen verrechnet werden könnten, sondern dies im Abgabenverfahren dementsprechend vorzubringen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit der Bw., das überwiegende Geständnis, die teilweise Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche Lage und die Selbstanzeige an, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 2. September 2009, mit welcher das angefochtene Erkenntnis vollinhaltlich bekämpft und unrichtige Tatsachenfeststellung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht wird.

Die Feststellung, die Bw. sei Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten der Fa. B&I.C.KG und der Fa. S.C.KEG gewesen, sei unzutreffend. Diese seien tatsächlich vereinbarungsgemäß vom Kommanditisten und ehemaligen Lebensgefährten der Bw., H.P., wahrgenommen worden, den damit auch die der Bw. angelastete steuerliche Verantwortlichkeit treffe. H.P. sei - im Gegensatz zur Bw. - dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach gegenüber als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der genannten Gesellschaften aufgetreten.

Die Bw. habe den tatsächlich steuerlich Wahrnehmenden aus dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren einerseits aus persönlichen Gründen wegen der damals noch bestehenden Lebensgemeinschaft und andererseits in der Hoffnung auf eine geringere Strafe herausgehalten. Diese Gründe seien nunmehr weggefallen. Richtigerweise werde daher festzustellen sein, dass nicht die Bw., sondern H.P. in den verfahrensgegenständlichen Abgabenzeiträumen Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der genannten Gesellschaften gewesen sei. Im Zusammenhang mit der Verkürzung von Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen [Punkte A)2.) und B)] mache die Bw. vorsatzloses Handeln in Folge der Annahme einer Überrechnung steuerlicher Guthaben durch das Finanzamt geltend. Der Spruchsenat habe dazu lediglich ausgeführt, dass bei der Bw. vom Vorliegen des Eventualvorsatzes auszugehen sei, zumal jeder Wirtschaftstreibende wisse, dass Gutschriften beim Finanzamt nicht einfach mit Forderungen gegen verrechnet werden könnten, sondern dies im Abgabenverfahren vorzubringen sei. Abgesehen davon, dass diesbezügliches Nichtwissen der Bw. ausdrücklich geltend gemacht, vom Spruchsenat jedoch übergangen worden sei, sei aus dem proponierten Allgemeinwissen Wirtschaftstreibender in rechtlicher Hinsicht kein Vorsatz der Bw. abzuleiten, zumal diese einen diesbezüglichen Irrtum behauptet habe und bei ihr darüber hinaus als gebürtiger Polin eine eingehende Kenntnis des österreichischen Abgabenverfahrensrechtes nicht ohne weiteres vorauszusetzen sei. Die rechtlichen Erwägungen des Spruchsenates, welche bezüglich der Fakten A)2.) und B) zur Annahme von Eventualvorsatz geführt hätten, seien daher verfehlt.

Es werde daher der Antrag gestellt, das gegen die Bw. geführte Finanzstrafverfahren einzustellen, allenfalls das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und die Sache an die Finanzstrafbehörde erste Instanz zurückzuverweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die unter Schuldspruch Punkt A) des erstinstanzlichen Erkenntnisses bezeichneten Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet bei der Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben und auch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen sowie die unter A)2.) genannten Lohnabgaben der Fa. B&I.C.KG nicht zeitgerecht gemeldet und auch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben nicht pünktlich bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bzw. bis zum 5. Tag nach Fälligkeit (soweit es die Lohnabgaben betrifft) entrichtet wurden.

Auch die unter Schuldspruch Punkt B) des erstinstanzlichen Erkenntnisses bezeichneten Lohnabgaben der Fa. S.C.KEG wurden unstrittig bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit weder gemeldet noch entrichtet.

Die Bw. bestreitet im Rahmen der gegenständlichen Berufung erstmals ihre steuerliche Verantwortlichkeit für die aus dem Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses hervorgehenden Taten und bringt vor, die steuerlichen Agenden seien zu den maßgeblichen Tatzeitpunkten nicht von ihr, sondern von ihrem damaligen Lebensgefährten und Kommanditisten der genannten Firmen, H.P., vereinbarungsgemäß wahrgenommen worden und dieser wäre auch gegenüber dem Finanzamt aufgetreten. Sie habe H.P. aus persönlichen Gründen, wegen der noch aufrechten Lebensgemeinschaft und in der Hoffnung auf eine geringere Bestrafung, aus dem Finanzstrafverfahren herausgehalten. Diese Gründe seien nunmehr weggefallen.

Festgestellt wird, dass aus der Aktenlage des Steueraktes der Fa. B&I.C.KG (St.Nr. YY des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach) sowie aus dem Steuerakt der Fa. S.C.KEG (St.Nr. ZZ des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach) keine wie immer gearteter Hinweis auf eine Tätigkeit des Zeugen H.P. im Bezug auf die Erledigung der steuerlichen Belange ableitbar ist.

Laut Firmenbuch war die Bw. ab 8. April 2004 persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. B&I.C.KG (vormals S.C.OEG). Am 20. Juli 2004 ist H.P. mit einer Gesellschaftereinlage von € 10.000,00 als Kommanditist in die Firma eingetreten.

Sowohl der Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung, in welchem die Bw. als Zeichnungsberechtigte der KG angegeben wurde, als auch das abgegebene Unterschriftsprobenblatt weisen die Unterschrift der Bw. auf. Im Rahmen einer am 26. Mai 2004 seitens der Abgabenbehörde erster Instanz durchgeführten Erhebung/Nachschau anlässlich der Betriebseröffnung gab die Bw. u.a. auch Auskunft über die steuerlichen Belange der Firma und unterzeichnete die betreffende Niederschrift. Auch wurde am 30. Jänner 2005 eine Selbstanzeige wegen Nichtabfuhr der Lohnabgaben 4-12/2004 namens der Bw. abgegeben und von ihr auch unterschrieben.

Dasselbe Bild ergibt sich auch aus dem Steuerakt der Fa. S.C.KEG (St.Nr. YX des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach). Laut Firmenbuch war die Bw. ab 26. März 2003 persönlich haftende Gesellschafterin dieser KEG und als solche von Gesetzes wegen u.a. auch für die steuerlichen Belange dieser Firma verantwortlich. H.P. ist am 30. Juli 2004 in diese Firma als Kommanditist mit einer Einlage von € 1.000,00 eingetreten. Sowohl der Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung vom 27. März 2003, in welchem die Bw. als Verantwortliche und Zeichnungsberechtigte der KEG genannt wird, als auch das abgegebene Unterschriftsprobenblatt weisen die Unterschrift der Bw. auf. Im Rahmen einer am 12. Mai 2003 durchgeführten Erhebung anlässlich der Neuaufnahme der Fa. S.C.KEG gab sie Auskunft über die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Belange der KEG. Auch die für diese Mitunternehmerschaft abgegebene Feststellungserklärung 2003 wurde am 10. Februar 2005 von der Bw. unterschrieben. Genau so auch eine Niederschrift über eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Zeitraum 2/2003-4/2004 vom 23. Juni 2004.

Aus diesem Steuerakt geht weiters hervor, dass die Bw. am 3. Juni 2005 von einem ehemaligen Bediensteten der KEG wegen Schwarzbeschäftigung von Arbeitnehmern bei der Gendarmerie D. angezeigt und insoweit als verantwortlich bezeichnet wurde.

Am 30. Jänner 2005 gab die Bw. namens der Fa. S.C.KEG und in ihrem Namen eine Selbstanzeige wegen nicht zeitgerechter Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben 6/2004-1/2005 ab und unterzeichnete diese.

Auch die Zeugeneinvernahme des Finanzbeamten M.K. vor dem Unabhängigen Finanzsenat ergab keine Hinweise dafür, dass H.P. tatsächlich für die Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben der Fa. B&I.C.KG bzw. Fa. S.C.KEG verantwortlich gewesen wäre. Dieser gab in Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu Protokoll, ausschließlich mit der Bw. Kontakt gehabt zu haben und H.P. nicht zu kennen.

In der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzte die Bw. auf Befragung ihr Vorbringen dahingehend, ihr Lebensgefährte habe sie zur Gründung der Firmen mit der Zusage bewogen, sie brauche sich um nichts zu kümmern und er werde sich auch für die Erledigung der steuerlichen Belange der Firmen sorgen, was er, wenn auch unzureichend, auch getan habe. Es sei ihr grundsätzlich bekannt gewesen, dass sie als Geschäftsführerin auch Pflichten habe und für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben verantwortlich gewesen sei. Damals habe sie jedoch keine Kenntnis von einer monatlichen Entrichtungspflicht der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben gehabt. Alle Unterschriften, die sie gegenüber dem Finanzamt geleistet und Erklärungen, die sie abgegeben habe, habe sie auf Anordnung ihres damaligen Lebensgefährten gemacht, weil sie gar kein Wissen dahingehend gehabt habe, wie die Belange mit der Abgabenbehörde funktionieren würden.

Sie habe die Sekretariatsarbeiten erledigt, Telefondienst gemacht und sich in Abwesenheit des H.P. auch um die Mitarbeiter gekümmert. Ihr Lebengefährte habe die Buchhaltung und Lohnverrechnung selbst erstellt. In der Buchhaltung habe sie geringe Schulkenntnisse aus einem zweijährigen Besuch der Handelsakademie gehabt. Keine Vorkenntnisse hätte sie in Bezug auf die Lohnverrechnung aufzuweisen.

Sie habe H.P. am Computer bei der Erstellung der Buchhaltung geholfen. Entscheidungen in der Firma habe er getroffen. Die einzigen Entscheidungen, die die Bw. in der Firma getroffen habe, seien die Aufnahme und Kündigungen der Mitarbeiter und im Kontakt zum AMS gewesen. Auch Amtswege habe sie erledigt.

Zahlungen habe sie ausschließlich auf Anordnung des H.P. im Wege des Online-Banking durchgeführt. Am Firmenkonto sei ausschließlich sie selbst zeichnungsberechtigt gewesen. Ihr Lebensgefährte habe entschieden, welche Zahlungen zu welchen Terminen geleistet würden und habe ihr die Aufstellungen der zu entrichtenden Zahlungen bzw. Abgaben übergeben. Eine Vollmacht zur Leistung von Unterschriften habe H.P. abgelehnt, damit habe er nichts zu tun haben wollen.

In Anbetracht der dargestellten Beweislage geht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung und ohne jeden Zweifel davon aus, dass die Bw. als Komplementärin der genannten Gesellschaften ihre gesetzliche Verpflichtung zur Erledigung der steuerlichen Belange dieser Firmen nicht wirksam auf ihren ehemaligen Lebensgefährten H.P. übertragen hat und sie auch zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht davon ausgehen konnte, dass deren Entrichtung von diesem als Erfüllungsgehilfe wahrgenommen würde.

Wie oben dargestellt, ist aus der Aktenlage zweifelsfrei ersichtlich, dass die Bw. zumindest nach außen hin die steuerlichen Belange der bezeichneten Gesellschaften wahrgenommen und gegenüber der Abgabenbehörde auch als informierte Gesellschafterin aufgetreten ist. Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat jedoch kein Zweifel, dass ihr damaliger Lebensgefährte eine beherrschende Stellung in beiden Firmen hatte, selbst die Buchhaltung und Lohnverrechung geführt und die Abgaben berechnet und auch die Entscheidungen getroffen hat, welche Zahlungen zu welchen Termine geleistet werden.

Auch geht der erkennende Berufungssenat aufgrund des Vorbringens der Bw. und der Zeugenaussage des Steuerberaters Mag. S. davon aus, dass H.P. für die Abgabe der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verantwortlich gewesen ist und die Bw. diesbezüglich, auch wegen seiner besseren Vorkenntnisse, auf ihn vertraut hat. Deswegen ist ihr eine vorsätzliche Nichtabgabe er zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen und somit auch eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Schuldspruch Punkt A.)1.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses nicht vorwerfbar. Sehr wohl liegt jedoch auch insoweit, aus folgenden Erwägungen, eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor.

Zweifelsfrei kannte die Bw. die ihr als persönlich haftende Gesellschafterin obliegenden Verpflichtungen zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen, wobei diese Kenntnisse aus der zeitgerechten Zahlung anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener Selbstbemessungsabgaben objektiv ableitbar. Die Leugnung dieser zum steuerlichen Allgemeinwissen gehörenden Kenntnis der Fälligkeitstage und der sie als Geschäftsführerin treffenden Entrichtungspflichten kann, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Bw. eine zweijährige Ausbildung in einer Handelsakademie absolviert und sie vor dem Berufungssenat einen durchaus informierten und intelligenten Eindruck vermittelt hat, nur als Schutzbehauptung angesehen werden.

Hinsichtlich der erstinstanzlich unter Schuldspruch A)2.) und B) der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG im Bezug auf die dort bezeichneten Lohnabgaben der Fa. B&I.C.KG und Fa. S.C.KEG bringt die Bw. vor, dass sie vor dem Spruchsenat vorsatzloses Handeln infolge der Annahme einer Überrechnung steuerlicher Guthaben durch das Finanzamt geltend gemacht habe.

Dazu ist auszuführen, dass auf den Abgabenkonten der beiden Gesellschaften im Zeitpunkt der durch die Bw. am 30. Jänner 2005 abgegebenen Selbstanzeigen hinsichtlich der im Rahmen dieser Firmen nicht gemeldeten und entrichteten Lohnabgaben tatsächlich jeweils ein Guthaben auf dem Abgabenkonto dieser Firmen bestand, welches zur teilweisen Abdeckung der selbst angezeigten Lohnabgaben geführt hat. Insoweit wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz eine strafbefreiende Selbstanzeige als gegeben erachtet und daher das Finanzstrafverfahren gegen die Bw. gar nicht eingeleitet.

Aus der Aktenlage, insbesondere aus der Gebarung der Abgabenkonten der Fa. B&I.C.KG und Fa. S.C.KEG lässt sich eine sehr weitgehende Vernachlässigung der Offenlegungs- und Entrichtungsverpflichtungen im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen und auf die Lohnabgaben der beiden Firmen durch die Bw. als verantwortliche Komplementärin ableiten und der Unabhängige Finanzsenat hegt keinerlei Zweifel daran, dass sie insoweit der Schuldvorwurf des Eventualvorsatzes trifft. Die große Anzahl der Pflichtverletzungen der Bw. hinsichtlich Meldung und Entrichtung der Lohnabgaben lässt nur den Schluss zu, dass sie ganz offensichtlich auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Firmen die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit zumindest billigend in Kauf genommen hat.

Die Begehung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG durch die Bw. ist daher insgesamt auch in subjektiver Hinsicht zweifelsfrei erwiesen.

Nicht Gegenstand dieses Verfahrens und daher keiner näheren Überprüfung zu unterziehen ist eine eventuelle finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit ihres ehemaligen Lebensgefährten H.P..

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Ausgehend vom festgestellten Verschulden sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung die Unbescholtenheit der Bw., ihr überwiegendes Geständnis, eine erfolgte teilweise Schadensgutmachung sowie die angespannte finanzielle Lage und die abgegebenen Selbstanzeigen an, als erschwerend hingegen den längeren Tatzeitraum.

Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates ergänzend festzustellen, dass hinsichtlich der unter Schuldspruch A) der gegenständlichen Berufungsentscheidung genannten Umsatzsteuervorauszahlungen keine Schadensgutmachung erfolgt ist (die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge haften nach wie vor zur Gänze aus). Hinsichtlich der der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend Lohnabgaben erfolgte eine Schadensgutmachung von ca. der Hälfte der Verkürzungsbeträge. Es ist daher insgesamt von einer nur untergeordneten Schadensgutmachung auszugehen.

Auch ist auszuführen, dass die Bw. ihre erstinstanzlich bereits abgegebene geständige Rechtfertigung im Bezug auf die Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Berufungsverfahren widerrufen hat, weswegen ihr ein Geständnis zur subjektiven Tatseite nicht mehr zugute gehalten werden kann.

Zweifelsfrei ist zugunsten der Bw. aber als mildernd zu berücksichtigen, dass sie unter dem beherrschenden Einfluss ihres Lebensgefährten gestanden ist und sie aus einer wirtschaftlichen Notsituation der Firmen heraus gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Auch hat die Bw. durch die abgegebenen Selbstanzeigen zur objektiven Wahrheitsfindung maßgeblich beigetragen hat.

Demgegenüber steht der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von insgesamt etwa 2 Jahren.

Unter weiterer Berücksichtigung der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation der Bw. (sie befindet sich im Privatkonkurs und von ihrem monatlichen Nettogehalt in Höhe von € 1.300,00 werden im Rahmen eines Zahlungsplanes ca. € 200,00 abgeschöpft) erweist sich die herabgesetzte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Dies umso mehr, als nunmehr eine geständige Rechtfertigung zur subjektiven Tatseite nicht mehr vorliegt und auch generalpräventive Erwägungen bei nur im untergeordneten Ausmaß erfolgter Schadensgutmachung und bei Nichtvorliegen eines reumütigen Geständnisses gegen eine weitere Strafherabsetzung sprechen.

Auch entspricht die nach unten angepasste Ersatzfreiheitsstrafe nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates dem nunmehr festgestellten Verschulden der Bw. unter Einbeziehung der genannten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.

Aus Anlass der Berufung war der Schuldspruch zu Punkt B) des erstinstanzlichen Erkenntnisses auch insoweit zu berichtigen als die Wortfolge "für bis 12/2004 in Höhe von € 4.062,67" auf richtig "1-12/2004 in Höhe von € 4.062,67" abzuändern war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2010