Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.03.2010, RV/0532-L/09

Pendlerpauschale für eine Strecke von 3 Kilometern, kein Massenbeförderungsmittel zu Dienstende

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2008

Einkommen

12.260,23 €

Einkommensteuer

-179,51 €

- anrechenbare Lohnsteuer

-721,77 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-901,28 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3.2.2009 wurde über die Einkünfte des Berufungswerbers für das Kalenderjahr 2008 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung ersuchte der Berufungswerber um Neuberechnung, da er die Beantragung des Pendlerpauschales vergessen hätte. In einer Beilage beantragte er die Berücksichtigung des Pendlerpauschales für eine Wegstrecke von 3 km, da die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels an mehr als der Hälfte der Arbeitstage nicht möglich sei. Seine Wohnadresse war im Berufungsjahr LI, sein Arbeitsplatz Firma F, LN.

Über Anfrage des Finanzamtes, wann er seinen täglichen Dienst begonnen und beendet hätte, erklärte er seinen Dienstbeginn mit 22:30 Uhr, das Dienstende mit 5:30 Uhr. Das Finanzamt wies auf Grund dieser Mitteilung die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da vor Beginn bzw. nach Beendigung der Arbeitszeit die Möglichkeit bestand, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen.

Im Vorlageantrag erklärte er, wechselnde Dienstzeiten zu haben. Auf Grund dieser Erklärung wurde er im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert genau aufzugliedern, welche Dienstbeginn- und Dienstendezeiten er im Jahr 2008 hatte bzw. an wieviel Tagen im Monat er diese Dienstzeiten hatte. In Beantwortung dieser Anfrage erklärte er zunächst, eine Woche von 21:00 bis 4:00 Uhr Dienst zu haben, eine Woche von 23:30 bis 6:30 Uhr.

In weiterer Folge wurde durch den Dienstgeber des Berufungswerbers eine Aufstellung seiner Diensteinteilung im gesamten Jahr 2008 übermittelt, welche - jeweils von Montag bis Samstag - folgende Dienstzeiten aufwies: Jänner: 26 Arbeitstage, davon vierzehnmal von 21:00 bzw. 21:30 bis 4:00 Uhr, einmal bis 3:30 Uhr, einmal bis 4:30 Uhr, viermal von 23:30 bis 5:30 bzw. 6:30 Uhr, sechsmal von 6:00 bis 12:30 bzw. 13:00 Uhr. Februar: 22 Arbeitstage, davon zwölfmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, einmal von 21:30 bis 3:00 Uhr, siebenmal bis 4:30 Uhr, zweimal von 5:30 bis 12:00 Uhr. März: 25 Arbeitstage, davon neunzehnmal von 21:00 bzw. 21:30 bis 4:00 Uhr, einmal bis 4:30 Uhr, fünfmal von 6:00 bis 13:00 Uhr. April: 21 Arbeitstage, davon zwölfmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, viermal bis 3:30 Uhr, einmal bis 2:00 Uhr, einmal bis 4:30 Uhr, dreimal von 23:30 bis 6:30 Uhr. Mai: 24 Arbeitstage, davon achtmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, viermal bis 3:30 Uhr, sechsmal bis 4:30 Uhr, einmal von 23:00 bis 6:30 Uhr, fünfmal von 6:30 bis 12:30 bzw. 13:30 Uhr. Juni: 19 Arbeitstage, davon dreizehnmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, fünfmal von 21:30 bis 3:30 Uhr, einmal von 21:30 bis 4:30 Uhr. Juli: 21 Arbeitstage, davon zwölfmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, dreimal von 21:30 bis 3:30 Uhr, fünfmal von 6:30 bis 13:30 Uhr, einmal von 5:30 bis 12:00 Uhr. August: 13 Arbeitstage, davon zwölfmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, einmal von 21:30 bis 3:30 Uhr. September: 8 Arbeitstage, davon siebenmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, einmal bis 5:00 Uhr. Oktober: 27 Arbeitstage, davon fünfzehnmal von 21:00 bzw. 21:30 bis 4:00 Uhr, einmal bis 3:00 Uhr, fünfmal bis 3:30 Uhr, sechsmal von 4:30 bis 11:00 bzw. 12:00 Uhr. November: 18 Arbeitstage, davon fünfzehnmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, einmal bis 3:00 Uhr, einmal bis 3:30 Uhr, einmal bis 5:00 Uhr. Dezember: 24 Arbeitstage, davon neunzehnmal von 21:00 bis 4:00 Uhr, einmal bis 3:30 Uhr, einmal bis 4:30 Uhr, zweimal von 19:00 bis 3:00 Uhr, einmal von 19:00 bis 5:00 Uhr.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:

Z. 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes:

Grundsätzlich sind die Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke bis zu 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden, abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt.

Abweichend davon gelten nach lit.c dieser Gesetzesstelle dann, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, anstelle dieser Pauschbeträge bereits ab einer Fahrtstrecke von 2 km folgende Pauschbeträge: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 297 € jährlich, ab 1.7.2008 342 € jährlich, 20 km bis 40 km 1.179 € jährlich, ab 1.7.2008 1.356 € jährlich, 40 km bis 60 km 2.052 € jährlich, ab 1.7.2008 2.361 € jährlich, über 60 km 2.931 € jährlich, ab 1.7.2008 3.372 € jährlich.

Was unter den Begriff der "Zumutbarkeit" der Benützung eines Massenbeförderungsmittels im Sinn dieses § 16 Abs. 1 Z 6 EStG zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Unzumutbarkeit wird jedenfalls vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen.

Die amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG (RV 621 BlgNR XVII. GP 75) führen hiezu aus: Unzumutbar sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem Kfz; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt.

"Überwiegend" im Sinn der Gesetzesstelle bedeutet, dass an mehr als der Hälfte der tatsächlichen Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zumindest hinsichtlich der einfachen Fahrtstrecke die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar sein muss.

Wohnung und Arbeitsstätte des Berufungswerbers befinden sich innerhalb des Stadtgebietes von L, die Entfernung betrug im Berufungszeitraum 3 km. Auf der Strecke verkehren städtische Verkehrsmittel, mit denen er jeweils zu Dienstbeginn seinen Arbeitsort innerhalb einer zumutbaren Zeitdauer erreichen könnte. Anders ist die Situation jedoch zu Dienstende. Der Berufungswerber hat zumeist Nachtdienst und beendete seine Arbeit nach der vorliegenden Aufstellung über die Dienstzeiten des Jahres 2008 an der weitaus überwiegenden Anzahl seiner Arbeitstage um 4:00 Uhr morgens, vereinzelt auch bereits um 3:00 Uhr oder 3:30 Uhr. In diesen Fällen stünde ihm nach Erhebungen im Internet mangels nächtlicher Verkehrsverbindungen für die Heimfahrt nach einer Gehstrecke von ca. 1,1 km frühestens um 5:15 Uhr ein Bus (Linie 25) zur Verfügung, um 5:33 Uhr hätte er eine Weiterfahrtmöglichkeit mit der Linie 27, nach ca. 6 Minuten Fahrzeit und einer weiteren kurzen Gehzeit von 5 Minuten wäre seine Ankunft zu Hause etwa um 5:45 Uhr. Unter Einrechnung aller Wartezeiten könnte er bei Dienstschluss um 4:00 Uhr morgens mit öffentlichen Verkehrsmitteln seinen Wohnort somit frühestens nach 1 ¾ Stunden erreichen. Bei diesen Gegebenheiten ist die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels an der überwiegenden Anzahl der Arbeitstage unzumutbar, sodass der Pauschbetrag nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit.c EStG 1988 zu gewähren war.

Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 19. März 2010