Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.03.2010, RV/0467-I/09

Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Berater, vom 7. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw (Berufungswerber) hat im Jahr 2007 ua Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit hat er unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt. Er errechnete die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, in dem er von seinen Betriebseinnahmen pauschale Betriebsausgaben (6%), Sozialversicherungsbeiträge und den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG in Abzug brachte.

Das Finanzamt hat den Freibetrag für investierte Gewinne im Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2008 unberücksichtigt gelassen. Begründend wurde ausgeführt, bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung könne der Freibetrag für investierte Gewinne - eine fiktive Betriebsausgabe - nicht gewährt werden.

Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 7. November 2008 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, die Art der Gewinnermittlung spiele bei der Inanspruchnahme des Freibetrages keine Rolle.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2009 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ergänzend wurde noch ausgeführt, der Freibetrag für investierte Gewinne stelle keine Betriebsausgabe dar. Zudem sei die Aufzählung in § 17 EStG nicht unbedingt als erschöpfend anzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Die streitgegenständliche Frage der Vereinbarkeit einer Gewinnermittlung nach der Basispauschalierung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG 1988 und der Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1998 war Gegenstand eines höchstgerichtlichen Verfahrens.

2.) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 4.3.2009, 2008/15/033) ist der Regelung des § 10 EStG 1988 zu entnehmen, dass der Freibetrag für investierte Gewinne den Jahresgewinn eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners mindert. Der Freibetrag stellt daher eine Betriebsausgabe dar, und zwar eine "fiktive" Betriebsausgabe. Der Freibetrag mindert nämlich den Gewinn, unabhängig davon führen die tatsächlich aufgewendeten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter (spätestens in nachfolgenden Wirtschaftsjahren) zu steuerlichen Auswirkungen.

3.) Ob ein pauschal ermitteltes Betriebsergebnis noch um bestimmte Kategorien von Betriebsausgaben gemindert werden kann, hängt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Inhalt der jeweiligen Regelung ab, wobei die Unterscheidung in fiktive und nicht fiktive Betriebsausgaben bedeutlungslos ist.

4.) Bei der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG gilt, dass die Betriebsausgaben mit einem Prozentsatz der Umsätze ermittelt werden. Das Gesetz legt im dritten Satz des § 17 Abs. 1 EStG fest, welche Kategorien von Betriebsausgaben zusätzlich abzuziehen sind. Diese taxative Aufzählung enthält den Freibetrag für investierte Gewinne nicht. Er kann daher bei Ermittlung der Einkünfte keine Berücksichtigung finden.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 19. März 2010