Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 06.06.2003, FSRV/0007-F/03

Verdacht des Tierschmuggels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 3, HR. Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2003 gegen den Bescheid vom 05. Februar 2003 des Hauptzollamtes Feldkirch

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 05. Februar 2003 hat das Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00008-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Herbst 2001 anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das Zollamt Spielfeld eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich fünf Dalmatinerwelpen, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 843,01 € entfallen, vorsätzlich durch Nichterklärung der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2003, in welcher im wesentlichen vorgebracht wurde, dass er die Tiere ursprünglich nur zur Untersuchung nach Österreich bringen wollte. Zum Einbringungszeitpunkt sei nicht festgestanden, ob wirklich ein Kaufvertrag zustande kommen werde. Im übrigen sei er nur Miteigentümer der Hunde und daher der Meinung gewesen, er müsse die Hunde nicht verzollen.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Auf Grund von Ermittlungen wurde festgestellt, dass G. T. bis zum Jahr 2000 eine Hundezucht unter dem Zwingernamen D. in Österreich betrieben hat. Ab dem Jahr 2001 wurde die Zuchtstation nach Slowenien, und zwar nach M. verlegt und vom Bf. unter dem Zwingernamen: "P. U.".geleitet.

Am 10. Juli 2001 kamen in seinem Zwinger sieben Welpen zur Welt, die er aufgrund der Zuchtbestimmungen in Österreich einem Gehörtest, der in Slowenien nicht durchgeführt werden kann, unterziehen musste. Um den 28. August 2001 reiste er mit seinem PKW sowie der Zuchthündin und 5 Welpen nach Österreich ein, ohne die Welpen, die zum damaligen Zeitpunkt bereits konkrete Kaufinteressenten hatten, einem Zollverfahren zuzuführen. Bei der Einreise, welche über das Zollamt Spielfeld erfolgte, gab er gegenüber dem Zollorgan an, er müsse mit den Tieren zum Tierarzt.

 

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

 

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht. Nach Ansicht des Senates ist das vom der Bf gesetzte Verhalten aus folgenden Gründen unter diesen Tatbestand zu subsumieren.

 

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Gem. § 11 leg. cit. begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

 

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erachtete auf Grund der Verdächtigenverantwortung des Bf. vom 12. Juli 2002 vor Organen des HZA Feldkirch sowie der durchgeführten Ermittlungen den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

 

Der Bf bestreitet nicht, die Hunde ohne Zollverfahren in die EU gebracht zu haben, verantwortet sich jedoch damit, er habe im Zeitpunkt der Einfuhr noch keine Käufer für die Welpen gehabt. Nach dem Verkauf der Tiere habe er deshalb keine nachträgliche Verzollung beantragt, weil er bei allen Tieren - trotz Verkaufes - Halbbesitzer geblieben ist.

 

Diese Verantwortung steht in krassem Widerspruch zu den Angaben zweier Käufer. Die im Akt aufliegenden Kaufverträge zwischen dem Bf und M. T. sowie W. H., sowie die Aussagen von M. H. und A. T. bestätigen, dass sie die Tiere erworben und dafür zwischen 10.000,00 und 14.000,00 ATS bezahlt haben. Auch G. T. gab am 11. Juli 2002 niederschriftlich einvernommen an, dass die Hunde zum Verkauf nach Österreich gebracht worden sind.

 

Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen und den divergierenden Angaben der beteiligten Personen ergibt sich für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass dem Bf. im Zeitpunkt der Einreise mit den Tieren sehr wohl bekannt war, dass diese einem Zollverfahren zugeführt werden müssen.

 

Es bestehen somit auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf., sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 114 ff FinStrG vorbehalten.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 06. Juni 2003