Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.03.2010, RV/0845-G/08

Ausbildung zur Lebensraumberaterin ist keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin., vom 18. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 30. November 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin legte ihrem Antrag, ihr gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 Familienbeihilfe zu gewähren, ein "Diplom Lebensraumberaterin" der "A.akademie" vom 23. November 2006 bei, wonach sie "erfolgreich an der Ausbildung teilgenommen und die Prüfung gemäß Prüfungsordnung mit Auszeichnung bestanden" hat. Auch legte sie eine Bestätigung der "B-Akademie" vom 7. Oktober 2008 vor, wonach sie "am Lehrgang LebensraumberaterIn, Kursnummer UGW3, an der B--Akademie, teilgenommen und die Kurskosten bezahlt hat. Die Ausbildungsdauer ist mit 18. April bis 23. November 2006 angegeben, die "seinerzeitige Ausbildungsadresse" mit "A-Akademie

Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, bei dem genannten Kurs handle es sich nicht um eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht die Berufungswerberin der Ansicht des Finanzamtes und verweist auf eine "Bestätigung der A. akademie". Bei dieser "Bestätigung" handelt es sich um ein an das "Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung" gerichtetes Schreiben mit der Bitte um Bestätigung, dass es sich bei dieser Einrichtung um eine Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinn des § 1 Z 2 der VO BGBl II Nr. 409/2002 handle.

Der Unabhängige Finanzsenat hat die Berufungswerberin mit Schreiben vom 23. März 2009 (unter anderem) gebeten, zum besuchten Kurs das detaillierte Ausbildungsprogramm, den Stundenplan und die Prüfungsordnung vorzulegen.

In dem vorgelegten "Lehrplan Stand 27.07.2007" sind die Kurszeiten mit Donnerstag und Freitag von 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr (jeweils 9 Unterrichtseinheiten) angegeben. Die einzelnen Themen lauten (in Klammer sind die jeweiligen Unterrichtseinheiten angegeben): Energetisieren von Räumen (9); Feng Shui (36); Einrichten und Raumgestalten (36); Farbe und Licht (36); Baubiologie und Bauökologie (36); Radiästhesie (36); Kommunikation und Beratungskompetenz (36); Elektrobiologie (9); Wasser und seine Funktionen im Umfeld (9); Heilsteine, Systematische Arbeit mit Räumen (18); Harmonisieren und Energetisieren von Räumen (36); Rechtsgrundlagen, Marketing, Networking (18); Präsentations- und Beratungspraxis (18); Garten-, Orts- und Landschaftsgestaltung (9); Symbolik und Geomantie 18).

Als "Ausbildungsziele" sind in einem vorgelegten Blatt 15 einer Werbebroschüre der "Vitalakademie" genannt: "Praxisorientiertes Fachwissen ist oberstes Ausbildungsziel. Großer Wert wird auf das Erkennen von Zusammenhängen gelegt. Die Kenntnis vom Zusammenspiel der Kräfte gibt Sicherheit und Handlungsspielraum in der Beratung. Schulung der Wahrnehmung und Intuition. Übungen und praxisorientiertes Arbeiten öffnen Ihre Sinne und lassen Sie Zugang zu Ihrer Wahrnehmung finden. Soziale Kompetenz, Kommunikations- und Beratungstechniken unterstützen Sie in der verständlichen Weitergabe Ihres Wissens und im wertschätzenden Umgang mit ihren KundInnen".

Der Prüfungsablauf ist nach der vorgelegten "Version 02.10.2005" wie folgt beschrieben: "1. 20 Multiple Choice Fragen, die innerhalb von 60 min zu beantworten sind. - die Fragen werden aus einem Pool von 60 Fragen gezogen - der Fragenpool wird am Anfang des 3. Moduls ausgegeben - die Verwendung von Unterlagen ist nicht zulässig - Gespräche zwischen den Teilnehmern während des Tests sind nicht gestattet - Abgabe der Prüfungsbogen am Ende der Prüfungszeit - für jede richtig beantwortete Frage wird 1 Punkt vergeben.

2. Pause 30 min

3. 6 offene Fragen, die als Gruppenarbeit zu beantworten sind. 2 - 3 Teilnehmer bilden eine Gruppe und erarbeiten die Antworten gemeinsam. Die Fragen werden vorher nicht bekanntgegeben. Zeit für die Antworten: 90 min

4. Pause 30 min

5. Lösungspräsentation: jede Gruppe stellt ihre Lösungen gemeinsam vor (jeder Teilnehmer 2 oder 3 Fragen) für jede richtig beantwortete Frage wird 1 Punkt vergeben

6. Pause 90 min ...+

7. Prüfungsbesprechung

8. Beurteilung: ab 16 Punkte ist die Abschluss-Prüfung bestanden (wobei mindestens 12 Punkte aus dem Prüfungsteil Multiple Choice Fragen zu erreichen sind. ab 24 Punkte ist die Abschluss-Prüfung mit Auszeichnung bestanden".

Zusätzlich ist eine "Diplomarbeit" abzulegen, die als Gruppenarbeit oder als Einzelarbeit ausgeführt werden kann, wobei bei der Gruppenarbeit zwei bis sechs Teilnehmer zusammen arbeiten können. Das Erfordernis an den Umfang der "Diplomarbeit" ist mit "30 - 50 Seiten" beschrieben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn - sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, - für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie - das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Da es sich beim besuchten Institut nicht um eine Fachschule handelt, kann im vorliegenden Fall Familienbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Berufungswerberin durch den Besuch des Lehrganges "Lebensraumberaterin" für einen "Beruf" ausgebildet wurde.

Festzuhalten ist, dass es sich beim Betreiber des Lehrganges, der "A--Akademie, nicht um eine "Schule" im Rechtssinn handelte, und dass deren Zeugnissen oder "Diplomen" daher nicht die Rechtswirkung öffentlicher Zeugnisse zukommen kann.

Festzuhalten ist ferner, dass über das Vermögen des Betreiber des Lehrganges, die "A---Akademie) am 14. März 2007 Konkurs eröffnet wurde, mit Beschluss vom 29. März 2007 (unter anderem) die Schließung des Schulungsstandorts Graz angeordnet wurde, und der Konkurs schließlich mit Beschluss vom 15. April 2009 aufgehoben wurde (Insolvenzdatei, HG Wien, nnn).

Es verwundert in diesem Zusammenhang, dass Bestätigungen zu dem von der Berufungswerberin im Jahr 2006 besuchten Lehrgang von der "akademie mea vita gmbh" ausgestellt wurden, einer Gesellschaft, die erst mit Erklärung vom 2. Juli 2007 errichtet wurde und am 11. August 2007 ins Firmenbuch (FN 296006d) eingetragen wurde.

Es bleibt anhand des Lehrplanes festzustellen, ob dessen Absolvierung zur Ausübung eines "Berufes" befähigt. Das ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenats ganz eindeutig nicht der Fall. Schon die Ausbildungsdauer von insgesamt nur rd. 350 Unterrichtseinheiten, was einer Unterrichtsdauer von nicht einmal drei Monaten an einer Hauptschule entspricht, spricht gegen das Vorliegen einer Berufsausbildung. Unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass ein erheblicher Anteil der Unterrichtseinheiten auf pseudowissenschaftliche Themen entfällt, und der Tatsache, dass (beispielsweise herausgegriffen) etwa das Thema "Einrichten und Raumgestalten", als eines der umfangreichsten Themen, insgesamt nur 36 Unterrichtseinheiten umfasst, während die schulische Ausbildung zum Einrichtungsberater ein ganzes Schuljahr dauert, wird offenkundig, dass es sich bei diesem Lehrgang nicht um die Ausbildung für einen Beruf handelt.

Damit entspricht aber der Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 22. März 2010