Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.03.2010, RV/0431-G/09

Besuch eines "Eurolehrganges"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 unter dem Titel Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten und Umschulung Aufwendungen in der Höhe von € 5.290 als Werbungskosten geltend. Mit Eingabe vom 18. Februar 2009 legte der Bw. eine Rechnung der AA GmbH über einen Eurolehrgang (Komplettpaket) mit einem Rechnungsbetrag von € 5.290 und eine "Seminaranmeldung für den Eurolehrgang" vor.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 24. Februar 2009 verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten. In der Begründung wurde diesbezüglich ausgeführt, beim Eurolehrgang liege weder Ausbildung noch Umschulung vor. Eine Berücksichtigung der beantragten Kosten sei daher nicht möglich.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 10. März 2009. Der Bw. begehrte darin die Berücksichtigung der Werbungs- und Fortbildungskosten.

Mit Schreiben vom 3. April 2009 teilte der Bw. mit, er sei gelernter Koch und habe diese Fortbildung und Umschulung absolviert, um sich in einem neuen Unternehmen einer neuen Herausforderung stellen zu können. Er beabsichtige, eine neue Arbeitsposition einzunehmen.

Mit Schreiben vom 7. April 2009 brachte der Bw. vor, er werde höchstwahrscheinlich seinen erlernten Beruf früher oder später aufgeben. Um in einem neuen Unternehmen Karrierechancen zu haben, müsse er sich einmal in diesen Beruf einarbeiten. Dafür seien vier Seminare erforderlich. Der Inhalt dieser Seminare sei aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich. Pro Seminar erhalte der Teilnehmer eine Teilnahmebestätigung. Es bestehe die Überlegung, nach Absolvierung der Seminare, sich in diesem Beruf selbständig zu machen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund des Verwaltungsverfahrens und der darin durchgeführten Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest:

Der Bw. hat sich am 8. Oktober 2008 bei der AA GmbH für den so genannten Eurolehrgang (Komplettpaket), bestehend aus den Seminaren "Basic", "Aktien", "Immobilien" und "Lifestyle", zum Preis von € 5.290 angemeldet. Am gleichen Tag hat der Bw. mit der BB GmbH eine Vertriebspartnervereinbarung abgeschlossen und darin die Zulassung als Vertriebspartner (auf Basis eines selbständigen Handelsvertreters/Handelsagenten) beantragt. Mit der ebenfalls mit 8. Oktober 2008 datierten Erklärung bestätigte der Vermittler in einem in dieser Vertriebsvereinbarung dafür vorgesehenen Feld, dass der Antragsteller die erforderlichen Qualifikationen für die von ihm angestrebte Tätigkeit besitze. Eine weitere Ausfertigung dieser Vertriebsvereinbarung (einschließlich Erklärung des Vermittlers) ist mit 3. Jänner 2009 datiert. Aufgrund der vorgelegten Rechnung Nr. 1162 der BB GmbH und der Angaben des Bw. steht fest, dass diese am 8. Oktober 2008 und nicht am 3. Jänner 2009 abgeschlossen worden ist. Mit dem genannten Beleg wurde dem Bw. die Vertragsgebühr für den Zeitraum 9. Oktober 2008 bis 8. Oktober 2009 in Rechnung gestellt. Als Vertragsunterzeichner für die AA GmbH und als Vermittler für die BB GmbH ist Herr CC aufgetreten. Fest steht auch, dass jedes der vier Seminare (maximal) einen Tag dauerte. Der Bw. war erst nach deren Absolvierung berechtigt, BBB-Produkte zu vertreiben. Bei der DD war der Bw. als Koch/Kellner beschäftigt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Ergänzend bestimmt § 16 Abs. 1 Ziffer 10 EStG 1988, dass Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten sind. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen.

Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient (VwGH 22.11.1995, 95/15/0161). Ausbildungskosten sind demgegenüber Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine Berufsausübung ermöglichen. Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist die konkrete betriebliche Tätigkeit; die Bildungsmaßnahmen müssen jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sein und somit einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen. Von einem Zusammenhang mit der ausgeübten oder verwandten Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn die durch die Bildungsmaßnahme erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit verwertet werden können (VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090).

Auf Grund der Angaben des Bw. und der Verwaltungsakten steht unbestritten fest, dass dieser im Jahr 2008 als Koch/Kellner tätig war. Die vorstehend genannten Seminare hatten die Vermögensverwaltung und die Finanzierung von Vorhaben zum Inhalt. Die in den Seminaren angebotenen Inhalte konnten weder in der ausgeübten noch in einer damit verwandten Tätigkeit verwertet werden. Abzugsfähige Aus- und Fortbildungskosten lagen somit nicht vor. Darüber hinaus war der Bw. zum Zeitpunkt der Anmeldung zu den Seminaren und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vertriebsvereinbarung arbeitslos.

Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist, und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Im Gegensatz zu Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ist es bei Umschulungen nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Bildungsmaßnahme berufstätig ist; der Steuerpflichtige muss aber eine Berufstätigkeit ausgeübt haben (Doralt, EStG9 § 16 Rz 203/4/2).

Umschulungsmaßnahmen müssen derart umfassend sein, dass sie den Einstieg in einen anderen Beruf auch ermöglichen. Aufwendungen für einzelne Kurse oder Kursmodule für eine nicht verwandte berufliche Tätigkeit sind nicht abzugsfähig (Reichel/Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer36 § 16 Abs 1 Z10 Rz 2).

Die vom Bw. im Komplettpaket gebuchten Seminare haben den Angaben des Bw. zufolge jeweils einen Tag gedauert. Die als Seminarbestätigung vorgesehene Vertriebsvereinbarung wurde an dem Tag ausgestellt, an dem die Buchung des Komplettpaketes erfolgte. Dem Bw. wurde bereits am Tag der Seminarbuchung die Berechtigung erteilt, die Produkte (Geldanlageprodukte, etc.) für die BB GmbH zu vertreiben. Der Besuch der vier Seminare stellt keine umfassende Umschulungsmaßnahme dar, die einen Berufsumstieg sicherstellt.

Durch den Besuch der gegenständlichen Seminare erlangte der Bw. lediglich die Berechtigung für ein bestimmtes Unternehmen tätig zu sein. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Schulungsmaßnahme auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt. Der Bw. hat in seinen Eingaben vom 3. bzw. 7. April 2009 vorgebracht, er beabsichtige eine neue Arbeitsposition einzunehmen und er werde höchstwahrscheinlich seinen erlernten Beruf aufgeben. Daraus lassen sich keine Umstände erkennen, die über eine bloße Absichtserklärung hinausgehen. Stütze findet die Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in dem Umstand, dass der Bw. seinen eigenen Erklärungen zufolge im Jahr 2008 und 2009 nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat; von der BB GmbH hat der Bw. keine Einkünfte erhalten. Die vom Bw. getätigten Aufwendungen stehen in keinem Zusammenhang mit solchen, die der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienen.

Ergänzend ist festzuhalten, dass für die Beurteilung der Frage, ob der Besuch der Seminare eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, die Höhe der bezahlten Seminarkosten nicht entscheidend war.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. März 2010