Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 13.06.2003, FSRV/0012-F/03

Verdacht der Hinterziehung von Eingangsabgaben gem. § 35 Abs. 2 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch, in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Bestimmung zur Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß §§ 11, 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2003 gegen den Bescheid vom 25. März 2003 des Hauptzollamtes Feldkirch über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. März 2003 hat das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 900/2003/00021-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Feldkirch vorsätzlich als Geschäftsführer der F. AG in Ch. seinen Mitarbeiter und unmittelbaren Täter A. O. unter Zurverfügungstellung einer Rechnung über CH 200,00 an Stelle einer den wahren Warenwert ausweisenden Rechnung über € 23.600,-- dazu bestimmt hat, im Zuge der Eingangsabfertigung beim Zollamt Tisis vom 19. Februar 2003 hinsichtlich eines Spritzform Steckadapters 705-288, vorsätzlich unter Verletzung seiner zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 5.171,29 zu bewirken und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 11, 35 Abs. 2 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe seinen Mitarbeiter A. O. beauftragt, sich beim österreichischen Zollamt nach den Zollabfertigungsmodalitäten bezüglich eines Spritzform Steckadapters zu erkundigen. Nachdem ihn eine Schweizer Zollbeamtin zum österreichischen Zollamt, welches sich im benachbarten Gebäude befindet, verwiesen hatte, habe A. O. einen österreichischen Zollbeamten gefragt, was er machen müsse, damit er die in seinem vor der Grenze stationierten Auto deponierte Spritzform ordnungsgemäß einführen könne. Zu diesem Zweck habe A. O. die Rechnung Nr. 03101 der F. AG vom 18. Februar. 2003 über CH 200,-- ausgestellte Rechnung präsentiert, wobei er jedoch gleichzeitig erklärt habe, der tatsächliche Wert der zu verzollenden Spritzform betrage € 23.600,--.

A. O. habe sein Fahrzeug auf schweizerischem Zollgebiet in Schaanwald/FL zurückgelassen und sich zwecks Einholung von Informationen zum österreichischen Zollbeamten begeben. Keinesfalls habe es sich dabei um eine förmliche Zolldeklaration gehandelt. Er könne daher das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver Hinsicht nicht begangen haben. Er sei sowie sein Mitarbeiter A. O. davon ausgegangen, die vorsorglich in dreifacher Ausfertigung erstellte Rechnung entsprechend der Auskunft des Zollbeamten zu berichtigen und erst dann die Ware vorschriftsmäßig einzuführen.

In subjektiver Hinsicht könne ihm ebenfalls kein Vorwurf gemacht werden, da er persönlich keinerlei Erfahrung im grenzüberschreitenden Warenverkehr habe und deshalb seinen Mitarbeiter mit der Einholung von Informationen beauftragt habe. Er habe auch keinerlei wirtschaftlichen Nutzen aus der Verkürzung von Eingangsabgaben, da die Eingangsabgabenschuld die Warenempfängerin in Österreich bezahlt hätte.

Somit sei der angefochtene Bescheid zu beheben und der von ihm hinterlegte Werterlag zu erstatten.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn eine entstanden Eingangs- oder Ausgangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Nach § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

Das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt den Tatvorwurf der Verwirklichung des Finanzvergehens der Bestimmung zur Hinterziehung von Eingangsabgaben auf die Tatbeschreibung des Zollamtes Tisis vom 19. Februar 2003, die Aussagen des unmittelbaren Täters A. O. vom 19. Februar 2003, sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse.

Der Bf. gab in seiner Einvernahme am 24. Februar 2003 an, er habe seinen Mitarbeiter A. O. beauftragt, die verfahrensgegenständliche Ware zur Fa. H. zu bringen. Wichtig war ihm dabei, dass die Ware so rasch als möglich zum Kunden gelangt, da er bereits unter Termindruck infolge Lieferverzug stand. Eine Lieferung mittels Spedition, wie in anderen Fällen üblich, war aus Zeitgründen unmöglich.

Weshalb für eine Ware, deren Wert dem Bf bekannt war, eine Rechnung über einen Bagatellbetrag von 200,00 Franken ausgestellt worden ist, vermochte der Bf. nicht glaubwürdig darzustellen. Seine Verantwortung, er habe die Rechnung über 200,00 Franken deshalb ausgestellt, damit A. O. "überhaupt belegen kann was er mitführt" ist nicht schlüssig, zumal ihm der tatsächliche Warenwert bekannt war. Wenn er seinen Mitarbeiter diese Rechnung mit dem Auftrag überreicht, die Einfuhr der Ware mithilfe dieser Rechnung zu bewerkstelligen, bedeutet dies, dass er ihn bewusst zur Einfuhr einer Ware unter Zugrundelegung eines unrichtigen Warenwertes aufgefordert hat. Selbst für einen zollrechlichen Laien ist erkennbar, dass ein unrichtiger Warenwert zu einer Abgabenverkürzung führt. Dabei spielt es auch keine Rolle, wenn das Motiv nicht allein die Abgabenersparnis sondern vielmehr die infolge des hohen tatsächlichen Warenwertes befürchtete zeitliche Verzögerung war.

Bezüglich der Verwirklichung in subjektiver Hinsicht besteht nach dem bisherigen Aktengeschehen kein Zweifel an der angelasteten vorsätzlichen Begehungsweise. Die Ausstellung einer unterfakturierten Rechnung hat einzig den Zweck, sich bei der Einfuhr Geld bzw. durch Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren im Reiseverkehr infolge geringen Warenwertes sich Zeit zu ersparen.

Was den Ablauf der Handlungen betrifft, insbesondere ob A. O. bereits einen Abfertigungsantrag gestellt oder sich lediglich erkundigt hat, wird im Rahmen des noch durchzuführenden Untersuchungsverfahrens zu klären sein. Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen geht jedenfalls hervor, dass der PKW des A. O. sich bereits am Amtsplatz befunden hat, der sowohl den österreichischen als auch den schweizerischen Zollbeamten zur Verfügung steht.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (VwGH vom 25. 1. 1990, 89/16/0183). Zudem reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein solcher Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 21. 3. 2002, 2002/16/0060). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse erbrachten überzeugende Verdachtsgründe, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Hauptzollamt Feldkirch jedenfalls zu Recht erfolgte.

Das eingeleitete Untersuchungsverfahren ist nach §§ 114 ff. FinStrG fortzusetzen. Die abschließende rechtliche Beurteilung des dem Bf. zur Last gelegten Verhaltens bleibt der Strafentscheidung vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Feldkirch, 13. Juni 2003