Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.03.2010, RV/1395-L/09

Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V, vom 23. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Oktober 2009 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17.8.2009 wurde ein am 10.8.2009 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Berufungswerber ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.356,95 bis 24.9.2009 zu entrichten.

Mit Schreiben vom 21.9.2009 wurde innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Rückstandes neuerlich Stundung begehrt. Mit Bescheid 25.9.2009 wurde dieses Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen und der Berufungswerber aufgefordert, rückständige Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 26.842,79 (darin enthalten die Einkommensteuer 2007 mit € 3.356,95) unverzüglich zu entrichten.

Mit Bescheid vom 9.10.2009 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von € 67,14 festgesetzt, weil die Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 3.356,95 nicht bis 24.9.2009 entrichtet worden war.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 23.10.2009 unter Hinweis auf das am 21.9.2009 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen Berufung erhoben.

Mit Schreiben vom 23.10.2009 wurde die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.10. 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Laut Bescheid vom 25.9.2009 wäre der Rückstand unverzüglich zu entrichten gewesen. Da bis zum heutigen Tag der Betrag immer noch als Rückstand am Abgabenkonto aufscheine, sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages für die Einkommensteuer 2007 zu recht erfolgt.

Im Vorlageantrag vom 30.11.2009 wurde auf den rechtzeitig eingebrachten Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO vom 23.10.2009 hingewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Aus § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass ein zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindert. Zeitgerecht im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen dann, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (somit vor Fälligkeit oder vor einem sonstigen Zahlungstermin) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird.

§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO entstehen während der Dauer dieser Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche. Erst mit dem ungenützten Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 20 und 22).

Wird innerhalb der Nachfrist, neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und dieses abgewiesen, so wird ein SZ nur vermieden, wenn die rückständige Abgabe unverzüglich entrichtet wird. Das Finanzamt hat das innerhalb der Nachfrist eingebrachte Stundungsansuchen mit Bescheid vom 25.9.2009 abgewiesen und den Berufungswerber aufgefordert, die rückständige Abgabe unverzüglich zu entrichten. Dass keine unverzügliche Entrichtung stattgefunden hat, darauf hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung bereits hingewiesen.

Wenn im Vorlageantrag auf den Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO vom 23.10.2009 verwiesen wird, so vermag dies der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn die Einbringung eines Aussetzungsantrages berührt bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht. Wird daher ein Aussetzungsantrag erst nach Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht, so erfährt dadurch der durch Fristablauf bereits verwirkte Säumniszuschlag keine Änderung (vgl. UFS 13.1.2010, RV/0306-I/09

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 22. März 2010