Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2010, RV/0201-W/06

Unrichtige Vermögenszuordnung rechtfertigt nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OS, vertreten durch Schebesta u. Holzinger, Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH und Steuerberatungsgesellschaft, 3100 St. Pölten, Schreinergasse 6, vom 10. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. April 2002, ErfNr. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 10. August 1998 verstarb Herr WS unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung.

Auf Grund des Testamentes war den Erben (der Witwe und den 3 Söhnen) der Nachlass zu je einem Viertel eingeantwortet worden. Daneben hatte der Erblasser umfangreiche Legate zu Gunsten seiner Erben ausgesetzt.

Auf Grund des umfangreichen Nachlassvermögens (inklusive Betriebsvermögen) war seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 3. Mai 2001 eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO durchgeführt worden.

Mit Bescheiden jeweils vom 14. Mai 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer für die Erwerbe der Erben fest. Für den Berufungswerber (Bw.) errechnete das Finanzamt nach Abzug von Freibeträgen (gemäß § 14 Abs 1 ErbStG, gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit.a und gemäß § 15 Abs. 1. Z 17 ErbStG) sowie unter Berücksichtigung von Vorerwerben die Erbschaftssteuer in Höhe von S 133.851,-- (das entspricht € 9.727,33).

Auf Grund der Berufungen 2er Miterben stellte sich heraus, dass das Finanzamt bei Erlassung der Bescheide von einer unrichtigen Vermögenszuordnung ausgegangen war und die Abzüge gemäß § 15 (1) 17 ErbStG von den Bemessungsgrundlagen unrichtig vorgenommen hatte. Das Finanzamt nahm dem zu Folge mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 25. April 2002 - hinsichtlich des Erwerbes des Bw. - das Verfahren von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Die Erbschaftssteuer ihm gegenüber wurde nunmehr in Höhe von S 437.941,- (das entspricht € 31.826,41) festgesetzt.

Die fristgerecht eingebrachte Berufung wendet sich sowohl gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens an sich, als auch gegen die Höhe der Bemessungsgrundlage (nicht ausreichende Berücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 15 (1) 17 ErbStG) .

Hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens wird vorgebracht, dass dem Prüfer des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Testamentserfüllungsausweis vorlag und dass die Aufteilung genau in dem prozentuellen Ausmaß, welches im Testamentserfüllungsausweis festgelegt war, erfüllt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2005 gab das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Berufung teilweise statt, indem es die Bemessungsgrundlage reduzierte und die Erbschaftssteuer in Höhe von S 278.307,- (das entspricht € 20.225,26) festsetzte. In Bezug auf die Wiederaufnahme selbst wurde die Berufung jedoch abgewiesen mit der Begründung, dass die Wiederaufnahme im Sinne der Herstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und im Hinblick auf die Herstellung eines rechtsrichtigen Ergebnisses erfolgt sei, da die Vereinbarung, durch die der Wille des Erblassers abgeändert wurde, für die Berechnung der Erbschaftssteuer unbeachtlich sei. Die Zurechnung der Anfälle sei nach der Erbquote bzw. nach den Vermächtnissen laut Testament erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2006 begehrte der Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und beantragt die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Wiederaufnahme, sodass der ursprüngliche Erbschaftssteuerbescheid wieder in Kraft trete.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Bezogen auf den "Neuerungstatbestand" des § 303 Abs. 4 BAO ist es somit erforderlich, dass für die Abgabenbehörde im Verfahren nicht geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, wenn die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung der Abgabe noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen.

Die Abgabenbehörde I. Instanz führt als Wiederaufnahmegrund an, dass durch die Berufung der Miterben neu hervorgekommen sei, dass nicht - wie im Testamentserfüllungsausweis angeführt - eine Geldforderung auf die einzelnen Erben übergegangen ist, sondern ein Anteil an einem gemäß § 15 (1) 17 ErbStG befreiten Sparguthaben.

Der unabhängigen Finanzsenat kann das Vorliegen von Gründen, die die Wiederaufnahme in diesem Fall rechtfertigen würden nicht erkennen.

Das Finanzamt hatte vor Erlassung der Erstbescheide Einsicht in den Gerichtsakt genommen. Dem Finanzamt waren sowohl die testamentarischen Verfügungen des Erblassers bekannt, als auch der Testamentserfüllungsausweis. Weiters hatte vor Erlassung der Bescheide eine Nachschau in Bezug auf das erblasserische Vermögen stattgefunden. Bei Erlassung der Bescheide lagen dem Finanzamt alle relevanten Unterlagen vor und es waren dem Finanzamt alle Umstände so bekannt, dass es schon bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides zu dem Ergebnis wie im wiederaufgenommenen Verfahren hätte kommen können.

Die Wiederaufnahme erweist sich somit als rechtswidrig und es war dem Berufungvorbringen zu entsprechen.

Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid vom 25. April 2002 war somit ersatzlos aufzuheben. Damit scheidet der gleichzeitig erlassene neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid lebt wieder auf, denn das Verfahren tritt gemäß § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Der Bescheid betreffend Erbschaftssteuer vom 14. Mai 2001, ist damit wieder in Geltung.

Wien, am 22. März 2010