Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2010, RV/0381-W/09

Zahlungen anlässlich eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81ff EheG an die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G. S., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 25. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 1. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 außergewöhnliche Belastungen iHv € 32.700,00, die zunächst im Einkommensteuerbescheid vom 2. Juli 2007 mit einem Selbstbehalt von € 2.286,92 Berücksichtigung fanden.

Nachdem bereits mit Bescheid vom 8. Oktober 2007 eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen eines anderen Finanzamtes erfolgte, die zu keiner Änderung des festgesetzten Betrages (€ 0,00) führte, forderte das Finanzamt den Bw. mit Schreiben vom 26. März 2008 u.a. auf, hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastungen iHv € 32.700,00 eine detaillierte Aufstellung und einen belegmäßigen Nachweis zu erbringen.

Mit Schreiben vom 26. Mai 2008 legte der steuerliche Vertreter eine Vergleichsausfertigung zur Aufteilung gemäß §§ 81ff EheG des Bezirksgerichtes B. über die Scheidung von Herrn G. S. (den Bw.) von Frau R. S. vom 18. Jänner 2005 vor.

In weiterer Folge wurde am 1. Juli 2008 der Einkommensteuerbescheid vom 8. Oktober 2007 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben und im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid u.a. keine außergewöhnlichen Belastungen anerkannt, weil die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien, was zu einer Nachforderung von € 1.527,53 führte.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 25. Juli 2008, deren rechtzeitiger Eingang mittels Eintragung im Postausgangsbuch des steuerlichen Vertreters nachgewiesen werden konnte, wurde eingewendet, dass der Bw. aufgrund des Scheidungsurteils rechtlich und tatsächlich verpflichtet war, die Aufwendungen zu zahlen und auch aus sittlichen Gründen - nämlich der Notlage seiner Ehegattin - diese Aufwendungen übernahm.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2008 führte das Finanzamt Folgendes aus: " Lt. Berufung sind die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung auf Grund eines Aufteilungsverfahrens gemäß §§ 81ff EheG entstanden, das zum einen durch den Bw. selbst angestrengt und zum anderen durch den Abschluss eines Vergleiches beendet wurde. Es ist dadurch, dass der Bw. selbst Antragsteller im Verfahren gemäß den §§ 81ff EheG war, eine Zwangsläufigkeit der zu beurteilenden Aufwendungen iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 zu verneinen. Doch selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Bw. zu dieser Vorgangsweise gezwungen gewesen sein sollte, ist zu betonen, dass das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, wonach freiwillig sämtliche aus dem ehelichen Verhältnis entsprungenen Ansprüche zwischen den Parteien bereinigt und verglichen wurden. Die Aufwendungen können daher nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden und die Berufung war abzuweisen."

Im Vorlageantrag vom 22. Jänner 2009 wurde vorgebracht, dass der Bw. entgegen den Ausführungen des Finanzamtes keinen freiwilligen Scheidungsvergleich geschlossen hätte. Vielmehr sei der Bw. vom Gericht zu einer Abgeltung verurteilt worden. Da über die Höhe keine Einigkeit erzielt werden konnte, sei über Anraten des Gerichtes ein Vergleich geschlossen worden, was aber dem Vorliegen von Zwangsläufigkeit der zu zahlenden Abfindung nicht entgegenstehe. Weiters sei der Bw. auf einen geordneten Ablauf des Scheidungsverfahrens und der Vermeidung von hohen Anwaltskosten bei einem endlosen Rechtsstreit interessiert gewesen und es seien daher die Aufwendungen eindeutig als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Im Zuge des zweitinstanzlichen Verfahrens wurde der Bw. mit Schreiben vom 25. Jänner 2010 aufgefordert, die Art der Beendigung der Ehe des Bw. durch entsprechende Nachweise (Vergleich, Scheidungsurteil) zu belegen und die Höhe der Geldzahlung von € 32.700,00 aufzugliedern und den Geldfluss mittels Zahlungsbelegen nachzuweisen.

Nach Mitteilung vom 10. Februar 2010 des steuerlichen Vertreters wurde die Ehe des Bw. durch Gerichtsbeschluss geschieden, wobei lediglich die erste Seite des Scheidungsurteiles vorgelegt wurde. Eine Vorlage des Scheidungsurteiles im vollen Umfang erfolgte trotz telefonischer Urgenz bis dato nicht. Weiters wurde die Seite 3 des bereits vorliegenden Vergleiches betreffend der Aufteilung nach §§ 81ff EheG und Zahlungsbelege (Kopien) über die Zahlungen von € 22.500,00 und von € 10.906,86 (die Hälfte des offenen Kontostandes des Kontos 123 der C B.) vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung von Zahlungen anlässlich der Scheidung des Bw. als außergewöhnliche Belastung.

Fest steht, dass der Bw. nach der Beendigung seiner Ehe (rechtskräftig seit 8. Juli 2003) am 18. Jänner 2005 als Antragsteller einen gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81ff EheG (Akt S 8ff/2005) geschlossen hat, wobei u.a. nach Punkt 4 dieses Vergleiches beide ehemaligen Ehegatten vereinbaren, den derzeitigen Sollsaldo von ca. € 22.000,00 des Kontos bei der C. B., Kto.Nr. 123, je zur Hälfte zur Rückzahlung zu übernehmen und den jeweils anderen im Umfang der Hälfte dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten. Weiters verpflichtet sich der Bw. nach Punkt 5 der Antraggegnerin (seiner ehemaligen Ehegattin) eine einmalige Ausgleichszahlung von € 22.500,00 bis 15.3.2005 (Einlangen am Konto) zu bezahlen.

Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Abs. 3 regelt, dass die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Weiters bestimmt Abs. 4, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Im vorliegenden Fall ist auf die Frage der Zwangsläufigkeit der geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Scheidung einzugehen. Die Zwangsläufigkeit ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Schon aus der Wortfolge, "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr.....nicht entziehen kann", ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass hier freiwillig getätigte Aufwendungen ebensowenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden, oder sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (Hofstätter-Reichel, EStG, Rz. 1 zu § 34 Abs. 3 ESrG 1988; VwGH 18.2.1999, 98/15/0036).

Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit nicht zwangsläufig erwachsen, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind.

Nach dem Vorbringen des Bw. sind die von ihm als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von einerseits € 22.500,00 (nach Punkt 4 des Vergleiches) und andererseits € 10.906,86 (nach Punkt 5 des Vergleiches) im Zusammenhang mit der Ehescheidung auf Grund eines Aufteilungsverfahrens gemäß §§ 81ff EheG entstanden, das zum einen durch den Bw. selbst als Antragsteller angestrengt und zum anderen durch den Abschluss eines Vergleiches beendet wurde.

Damit ist das Schicksal der Berufung entschieden: Eine Zwangsläufigkeit ist zu verneinen, wenn der Bw. selbst Antragsteller im Verfahren gemäß §§ 81 ff EheG war und zwar unabhängig davon, ob die Verhaltensweise des Bw. eine Abwehrreaktion auf die Vorgangsweise seiner geschiedenen Ehegattin darstellte. Entscheidend ist, dass das Verfahren durch einen Vergleich beendet wurde, wonach freiwillig sämtliche aus dem ehelichen Verhältnis entsprungenen Ansprüche zwischen den Parteien bereinigt und verglichen wurden.

Auch im Ehescheidungsverfahren obsiegte der Bw. als Beklagter (und wiederklagende Partei) nicht, sodass daraus eine Zwangsläufigkeit der in weiterer Folge entstandenen verfahrensgegenständlichen Aufwendungen ebensowenig begründet werden kann.

Den berufungsgegenständlichen Aufwendungen mangelt es somit an der gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit, sodass in weiterer Folge eine Prüfung der anderen Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung unterbleiben kann, da schon beim Fehlen einer einzigen der in § 34 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen eine Anerkennung versagt werden muss.

Wien, am 22. März 2010