Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 04.06.2003, FSRV/0006-F/02

Verdacht des Schmuggels eines Musikinstrumentes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 3, HR. Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Dr. Herbert Orlich, wegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. November 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Feldkirch, dieses vertreten durch Mag. Zlimnig als Amtsbeauftragten, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Oktober 2002 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird wie folgt geändert:

Gegen Frau G. R. wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, sie habe anlässlich ihrer Einreise im Juli 1998 in einem derzeit nicht bekannten fahrenden internationalen Reisezug von der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Violoncello "Bernardus Calcanius Genua 17", auf welches Eingangsabgaben in Höhe von € 7.700,41 entfallen, vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen, wodurch sie ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG begangen hat.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2001/00108-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Hauptzollamtes Feldkirch anlässlich ihrer Einreise im Jahr 1998 in einem derzeit nicht bekannten fahrenden Reisezug von der Schweiz in das Zollgebiet der Europäischen Union eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Violoncello "Bernardus Calcanius Genua 17", auf welches Eingangsabgaben in Höhe von € 7.700,41 entfallen, vorsätzlich durch Nichtstellung der zollamtlichen Überwachung entzogen, wodurch sie ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG begangen hat.

 

In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, dass die Bf dieses Instrument im fahrenden Zug als Gepäck mitgenommen und keine Zollabfertigung durchgeführt habe, um sich den Aufwand mit dem Zoll hinsichtlich Zeit und Geld zu ersparen. Das Violoncello sei bereits im Zeitpunkt der Einbringung aus der Schweiz in die EU für den Verkauf in Österreich bestimmt gewesen. Durch den Verkauf sei dieses Instrument ohne zollrechtliche Behandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingegangen.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Bf. vom 13. November 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Vorwurf der Zollbehörde laute, sie habe durch Nichtgestellung des Violoncellos dieses der zollamtlichen Überwachung entzogen. Da der Tatbestand des Entziehens jedoch voraussetzt, dass die Zollbehörde vorher zumindest die Möglichkeit des Setzens konkreter Überwachungsmaßnahmen gehabt haben müsse, kann bei fehlender Gestellung in der Regel auch kein Entziehen möglich sein.

Der Tatbestand des Verbringens sei, auch wenn die Zollbehörde von einer konkludenten Zollanmeldung ausgehe, ebenfalls nicht gegeben, da keine Kontrolle stattgefunden habe.

Im übrigen hätte, da die Zollbehörde davon ausgeht, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware um das von R. P. in der BRD erworbene Violoncello handelte, dieses als Rückware abgabenfrei belassen müssen. Eine Bindung der Finanzstrafbehörde an rechtskräftige Abgabenbescheide sei ebenfalls nicht gegeben.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gem. § 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Absatz 3 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

 

Für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen ( siehe hiezu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28. Juni 1989, Zl 89/16/0036, vom 20. Juni 1990, Zl 89/13/0231, u.a. ).

 

Gem. § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

 

Gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

 

Gem. § 11 leg. cit. begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

 

Am 22. September 2001 wurde die Bf im Reisezug EC 93 Angelika Kaufmann auf der Fahrt von St. Margarethen nach Bregenz einer Zollkontrolle durch Organe der Mobilen Einsatzgruppe unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass sie zwei Instrumente beim Geigenbauer J. B., in B., auf Kommission übernommen hat, um sie in ihrem Geschäft in W. zu verkaufen. Als Grund, warum sie zu Beginn der Amtshandlung erklärte, sie habe die Instrumente am Vortag in die Schweiz gebracht, um sie einem Freund zu zeigen, gab die Bf an, dass Kommissionsgeschäfte in ihrer Branche sehr kompliziert seien und viel Zeit erfordern. Sie habe deshalb versucht, die Instrumente ohne Zollabfertigung nach Österreich zu bringen. Weiters gab sie an, bereits 2 Mal Instrumente aus der Schweiz nach Österreich verbracht zu haben, ohne für diese eine Zollabfertigung vorgenommen zu haben. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass es sich dabei um das verfahrensgegenständliche Violoncello gehandelt hat. Das Instrument war von J. B. von Deutschland in die Schweiz gebracht, wo es von der Bf übernommen und ohne Zollabfertigung in die EU verbracht worden ist.

 

Gemäß Artikel 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Zollschuldner ist nach Art. 203 Abs. 3 1. Anstrich ZK die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.

 

Waren, die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) ZK bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind nach Art. 40 ZK von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

 

Nach Art. 4 Z 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden zugelassenen Ort befinden.

Zur Gestellung ist es gem. § 37 erster Satz ZollR-DG ausreichend, dass Waren auf verkehrsübliche Weise befördert werden und das einschreitende Zollorgan daher von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangt kann.

 

Bei dem von der Bf anlässlich ihrer Einreise mitgeführten Musikinstrument handelte es sich um eine Ware kommerziellen Charakters, für die die Bestimmungen der Art. 230 - 232 ZK-DVO (Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung) keine Anwendung finden. Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch andere Form der Willensäußerung sind nach Art. 230 ZK-DVO lediglich bei nichtkommerziellen Einfuhren im Reiseverkehr möglich.

 

Entgegen der Ansicht der Finanzstrafbehörde 1. Instanz ist aber eine Gestellung des Musikinstruments erfolgt. Dem Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass die Bf das Instrument versteckt hat, was auch aufgrund der Größe und Bauart wohl kaum anzunehmen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Bf. wie im Anlassfall vorgegangen ist und das Zollorgan (in internationale Reisezügen erfolgt die Zollkontrolle durch mobile Einheiten) daher vom Vorhandensein der Ware ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangt hat.

Das von der Bf eingebrachte Instrument war aber zum Verkauf bestimmt und konnte daher nicht mittels Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingebracht werden. Mit Verlassen des Zuges hat die Bf dadurch, dass sie weder eine mündliche noch eine schriftliche Anmeldung für das Instrument abgegeben hat, die mitgeführte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gem. Art. 37 (1) ZK unterliegen Waren vom Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet an der zollamtlichen Überwachung. Mit der Einfuhr in das Zollgebiet haben die Zollbehörden ganz generell die Möglichkeit der zollamtlichen Prüfung. Die Möglichkeit der Überwachung setzt sich fort bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung. Das von der Bf in das Zollgebiet eingebrachte Instrument stand, da es keiner zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden ist, unter zollamtlicher Überwachung. Dadurch dass die Bf die Ware keiner zollrechtlichen Bestimmung zugeführt hat, hatten die Zollbehörden nicht mehr die Möglichkeit, den Verbleib der Ware, die der zollamtlichen Überwachung unterlag, zu prüfen. Sie wurde daher der zollamtlichen Überwachung entzogen.

 

Zur Frage, ob das Violoncello als Rückware eingangsabgabenfrei eingeführt werden konnte, wurde erwogen:

Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit (Art. 185 Abs. 1 1. Satz ZK).

Rückwaren sind gem. Art. 185 (1) UA 1 ZK Waren,

- die bis zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr den zollrechtlichen Status "Gemeinschaftswaren" hatten,

- die aus der Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt (verbracht) worden sind

- die grds. innerhalb von drei Jahren wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt (verbracht) werden,

- und die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 79 ff.ZK) angemeldet werden.

 

Die Voraussetzungen für die Einfuhrabgabenbefreiung als Rückware gem. Art. 185 ZK sind infolge der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht gegeben.

Eine Abgabenbefreiung trotz Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften ist gem. Art. 212 a ZK zwar dem Grunde nach möglich, jedoch davon abhängig, dass im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt. Die Bf hat aber im Zuge ihrer Vernehmung am 22. September 2001 angegeben, dass sie für das Instrument keine Zollabfertigung vorgenommen habe, um sich den Aufwand mit dem Zoll hinsichtlich Zeit und Geld zu ersparen. Ihr sei klar gewesen, dass sie an der Grenze mit den Instrumenten etwas machen hätte müssen und zwar diese erklären und angeben. Damit ist aber das Verhalten der Bf als betrügerische Absicht zu qualifizieren, die darauf gerichtet war, wissentlich und willentlich Verfahrensvorschriften zu missachten, was die Anwendung des Art. 212a ZK ausschließt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 4. Juni 2003