Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 16.03.2010, FSRV/0044-L/09

Verspätete Entrichtung und Bekanntgabe von Selbstbemessungsabgaben, zum Teil sogar mit planmäßigen Falschangaben zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites, durch die Geschäftsführerin mehrerer belangter Verbände;
Bemessung der Strafen und Geldbußen

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0045-L/09
  • FSRV/0046-L/09
  • FSRV/0047-L/09

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0044-L/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gemäß § 28a Abs.2 FinStrG sind Verbandsgeldbußen nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Dabei gelten die Bestimmungen des ersten Abschnittes des FinStrG, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind.
Daraus folgt im Übrigen auch, dass ein Unterschreiten der 10%-Regel iSd § 23 Abs.4 FinStrG für die Höhe des Bußgeldbetrages nur zulässig ist bei Vorliegen besonderer Gründe.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und KR Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K, vertreten durch Mag. Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Weissenwolffstraße 1, und die belangten Verbände K GmbH & Co KG, K X KEG und K GmbH, vertreten durch K, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung der Amtsbeauftragten vom 9. Juni 2009 gegen die Erkenntnisse des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. März 2009, StrNrn. XXX/2008/00000-001, YYY/2008/00000-001, ZZZ/2008/00000-001 und XYZ/2008/00000-001, nach der am 16. März 2010 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, der K als Vertreterin der belangten Verbände, der Amtsbeauftragten Brigitte Burgstaller sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich der Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch betreffend die Ersatzfreiheitsstrafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf vier Wochen erhöht wird.

II. Im Übrigen wird die Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

III. Der Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich des belangten Verbandes K GmbH & Co KG wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch betreffend Verbandsgeldbuße und Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2, § 28 a Abs.2 FinStrG zu verhängende Verbandsgeldbuße auf € 6.000,00 und die gemäß §§ 56 Abs.6 iVm 185 Abs.1 lit.a FinStrG dem belangten Verband aufzuerlegenden pauschalen Verfahrenskosten auf € 363,00 erhöht werden.

IV. Der Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich des belangten Verbandes K X KEG wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch betreffend Verbandsgeldbuße und Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2, § 28 a Abs.2 FinStrG zu verhängende Verbandsgeldbuße auf € 1.500,00 und die gemäß §§ 56 Abs.6 iVm 185 Abs.1 lit.a FinStrG dem belangten Verband aufzuerlegenden pauschalen Verfahrenskosten auf € 150,00 erhöht werden.

V. Der Berufung der Amtsbeauftragten hinsichtlich des belangten Verbandes K GmbH wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch betreffend Verbandsgeldbuße und Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs.5 FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2, § 28 a Abs.2 FinStrG zu verhängende Verbandsgeldbuße auf € 500,00 und die gemäß §§ 56 Abs.6 iVm 185 Abs.1 lit.a FinStrG dem belangten Verband aufzuerlegenden pauschalen Verfahrenskosten auf € 50,00 erhöht werden.

Entscheidungsgründe

In der beim Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz unter den StrNrn. XXX/2008/00??-001, XXX/2008/00???-001, XXX/2008/00???-001 und XX/2008/00???-001 zu einem gemeinsamen Verfahren verbundenen Finanzstrafsache gegen die Beschuldigte K und die belangten Verbände K GmbH & Co KG, K X KEG und K GmbH ergingen nach durchgeführter nichtöffentlicher Sitzung entsprechende Straferkenntnisse des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ der genannten Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Demnach wurde K für schuldig befunden, sie hat im Amtsbereich des Finanzamtes Greiskirchen Wels vorsätzlich

1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer a) als Geschäftsführerin der K GmbH & Co KG betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2007, Mai und Juni 2008 in Höhe von insgesamt € 25.707,47 und b) als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der K X KEG betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober 2007 bis April 2008 in Höhe von € 7.300,24 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,

2. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich a) als Geschäftsführerin der K GmbH betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juni, Juli 2006, Jänner, November 2007, Februar bis Mai 2008 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 6.567,94 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 1.820,28, b) als Geschäftsführerin der K GmbH & Co KG betreffend die Lohnzahlungszeiträume Juni, Juli 2006, November 2007, April bis Juli 2008 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 6.975,44 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 4.396,32, sowie c) als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der K X KEG betreffend die Lohnzahlungszeiträume Februar, März, Mai bis Dezember 2006, März bis Dezember 2007, April bis September 2008 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 519,89 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 3.193,46 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt

und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG (zu Pkt.1) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG (zu Pkt.2) begangen,

weshalb über sie gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 [iVm § 21 Abs. und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt wurde.

Die K GmbH & Co KG wurde für die von K unter Pkt. 1 a) und 2 b) genannten Finanzvergehen gemäß § 3 Abs.1 und 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) verantwortlich befunden und über den belangten Verband gemäß § 28a Abs.2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 1.000,00 verhängt.

Die K X KEG wurde für die von K unter Pkt. 1 b) und 2 c) genannten Finanzvergehen gemäß § 3 Abs.1 und 2 VbVG verantwortlich befunden und über den belangten Verband gemäß § 28a Abs.2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 300,00 verhängt.

Die K GmbH wurde für die von K unter Pkt. 2 a) genannten Finanzvergehen gemäß § 3 Abs.1 und 2 VbVG verantwortlich befunden und über den belangten Verband gemäß § 28a Abs.2 FinStrG eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 100,00 verhängt.

Gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG wurden der Beschuldigten Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt; gemäß § 185 [Abs.1 lit.a iVm § 56 Abs.6] FinStrG wurden überdies den belangten Verbänden Verfahrenskosten in Höhe von € 100,00, € 30,00 bzw. € 10,00 auferlegt.

Diesen Entscheidungen liegen vom Erstsenat getroffene Feststellungen im Wesentlichen wie folgt zugrunde [allfällige Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

Bei sämtlichen belangten Verbänden ist die Beschuldigte als Kommanditistin und Prokuristin der K GmbH & Co KG, als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K X KEG und als Geschäftsführerin der X GmbH für die steuerlichen Belange im strafrelevanten Zeitraum bis dato verantwortlich gewesen.

Die K GmbH & Co KG war mit Bescheid vom 27. Mai 2007 zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt verpflichtet worden [, nachdem für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage weder Voranmeldungen noch Zahllasten entrichtet worden waren und anlässlich einer USO-Prüfung am 22. Mai 2007 in Voranmeldungen von K behauptet worden war, für Jänner und Februar 2007 hätten sich Guthaben in Höhe von € 3.012,50 und € 1.876,43, sowie für März 2007 eine Zahllast in Höhe von € 2.416,71 ergeben.

In einer am 26. Juni 2007 übermittelten Voranmeldung behauptete K, dass sich für April 2007 ein Umsatzsteuerguthaben von € 2.129,36 ergeben hätte (siehe Abfrage des Abgabenkontos der K GmbH & Co KG vom 15. März 2010).

Am 28. Juni 2007 wurde am Abgabenkonto der K GmbH & Co KG ein unter anderem solcherart entstandenes Guthaben auf Betreiben der Beschuldigten durch den Fiskus ausbezahlt (genannte Buchungsabfrage betreffend die K GmbH & Co KG vom 15. März 2010).

Betreffend Mai 2007 behauptete K in einer am 16. Juli 2007 übermittelten Voranmeldung, dass sich ein Umsatzsteuerguthaben von € 929,63 ergeben hätte (genannte Buchungsabfrage).

Betreffend Juni und August 2007 wurden von K anlässlich einer USO-Prüfung am 18. Oktober 2007 in nachgereichten Voranmeldungen behauptet, dass sich Guthaben in Höhe von € 7.798,87 und € 2.877,04 ergeben hätten (genannte Buchungsabfrage).

In nachträglich am 27. September 2007 und am 27. November 2007 eingereichten Voranmeldungen für Juli und September 2007 behauptete K, dass die Zahllasten lediglich € 3.667,50 und € 802,64 betragen hätten (genannte Buchungsabfrage).]

Für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 2007 wurden [bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage] weder Voranmeldungen eingereicht noch Zahllasten entrichtet. Die Verkürzungssumme habe € 5.489,17 betragen [Gemeint: In nachträglich nach erfolgter vergeblicher Erinnerung und (überhöhter) Festsetzung im Schätzungswege durch Finanzamt am 25. März 2008 eingereichten falschen Voranmeldungen wurde von K behauptet, dass die verkürzten Vorauszahlungen lediglich € 2.125,72 + € 534,02 + € 2.829,44 = € 5.489,17 betragen hätten (genannte Buchungsabfrage).]

Am 1. Juli 2008 wurde jedoch die Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 eingereicht, in welcher eine Restschuld von € 16.159,99 ausgewiesen war. [Dieser Betrag verteilt sich mangels weiterer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2007.] Eine Entrichtung der Abgabenschulden erfolgte nicht [innerhalb der Nachfrist, sondern am 19. September 2008 (Buchungsabfrage)].

Die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2008 wurden nach Aufforderung durch das Finanzamt [erst am 16. September 2008] eingereicht, die Zahllast betrug [€ 2.850,91 + € 1.207,44 =] € 4.058,31. [Die Zahllasten wurden erst am 23. Oktober 2008 entrichtet (Buchungsabfrage).]

Als für die steuerlichen Belange der Verantwortliche der K X KEG hat die Beschuldigte für die Monate Oktober 2007 bis April 2008 [bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage] weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen [an Umsatzsteuer] geleistet; die [Summe der] Verkürzungen beträgt [€ 504,19 + € 117,65 + € 1.519,13 + € 1.676,65 + € 2.481,26 + € 380,99 + € 620,78 =] € 7.300,24 [, welche von ihr nach Andrängen des Fiskus und teilweiser Festsetzung verspätet mittels Voranmeldungen vom 1. bzw. 3. Juli 2008 bekannt gegeben worden sind (Buchungsabfrage betreffend die K X KEG vom 15. März 2010). Die Zahllasten wurden verspätet am 16. Mai 2008 bzw. am 15. und 15. Juli und 3. September 2008 entrichtet (genannte Buchungsabfrage betreffend die K X KEG).]

"Die Beschuldigte hat dadurch, dass sie es unterließ, bei Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen Umsatzsteuervoranmeldungen im Sinne des § 21 UStG abzugeben, ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass sie die Verpflichtung verletzt und wusste - unter Verletzung der Verpflichtung - dass sie durch die Nichtentrichtung der fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkt." [Zu verstehen wohl als Feststellung des Erstsenates, dass die Beschuldigte es zu den Fälligkeitszeitpunkten ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass sie ihre Verpflichtung zur zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im Sinne des § 21 UStG 1994 verletzt, und wissentlich die fälligen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtete bzw. mittels falscher Voranmeldungen zu hohe oder überhaupt nicht bestehende Umsatzsteuerguthaben geltend gemacht hat.]

Weiters hat die Beschuldigte betreffend die genannten belangten Verbände Selbstbemessungsabgaben, nämlich Lohnsteuern [=L], Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen [= DB] samt Zuschlägen zu diesen [=DZ] in der im erstinstanzlichen Spruch genannten Zusammensetzung und Höhe vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt.

[Im Detail wurden von ihr die Lohnabgaben erst wie folgt entrichtet bzw. abgeführt (siehe die Buchungsabfragen betreffend die belangten Verbände vom 15. März 2010):

Betreffend die K GmbH & Co KG:

Juni 2006, fällig am 17. Juli 2006, L € 1.418,83 + DB € 980,24 + € DZ € 78,42; entrichtet am 6. Oktober 2006.

Juli 2006, fällig am 16. August 2006, L 775,12 + DB € 391,56 + € DZ € 31,32; entrichtet am 30. Oktober 2006.

November 2007, fällig am 17. Dezember 2007, L € 1.797,26 + DB € 1.062,57 + DZ € 85,01; entrichtet am 29. Februar 2008.

April 2008, fällig am 15. Mai 2008, L € 960,03 + DB € 390,46 + DZ € 31,46; bekannt gegeben am 30. Juni 2008, entrichtet am 19. September 2008.

Mai 2008, fällig am 16. Juni 2008, L € 960,03 + DB € 390,46 + DZ € 31,46; bekannt gegeben am 30. Juni 2008, entrichtet am 19. September 2008.

Juni 2008, fällig am 15. Juli 2008, L € 1.200,57 + DB € 780,92 + DZ € 62,47; bekannt gegeben am 27. August 2008, entrichtet am 19. September 2008.

Juli 2008, fällig am 18. August 2008, L € 991,20 + DB € 473,25 + DZ € 62,47; bekannt gegeben am 27. August 2008, entrichtet am 19. September 2008.

Betreffend die K X KEG:

Februar 2006, fällig am 15. März 2006, L € 126,37 + DB € 175,72 + DZ € 14,06; entrichtet am 23. Mai 2006.

März 2006, fällig am 18. April 2006, L € 218,76 + DB € 223,16 + DZ € 17,85; entrichtet am 23. Mai 2006.

Mai 2006, fällig am 16. Juni 2006, DB € 84,20 + € DZ € 6,74; entrichtet am 6. September 2006.

Juni 2006, fällig am 17. Juli 2006, L € 13,45 + DB € 168,39 + DZ € 13,47; entrichtet am 6. September 2006.

Juli 2006, fällig am 16. August 2006, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 10. Oktober 2006.

August 2006, fällig am 15. September 2006, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 10. Oktober 2006.

September 2006, fällig am 16. Oktober 2006, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 11. Dezember 2006.

Oktober 2006, fällig am 15. November 2006, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 11. Dezember 2006.

November 2006, fällig am 15. Dezember 2006, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 29. März 2007.

Dezember 2006, fällig am 15. Jänner 2007, DB € 168,39 + DZ € 13,48; entrichtet am 29. März 2007.

März 2007, fällig am 16. April 2007, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 3. Juli 2007.

April 2007, fällig am 15. Mai 2007, DB € 84,20 + DZ € 6,74; entrichtet am 3. Juli 2007.

Mai 2007, fällig am 15. Juni 2007, DB € 90,93 + DZ € 6,74; entrichtet am 23. August 2007.

Juni 2007, fällig am 16. Juli 2007, DB € 129,96 + DZ € 10,40; entrichtet am 23. August 2007.

Juli 2007, fällig am 15. August 2007, DB € 129,96 + DZ € 10,40; entrichtet am 21. Dezember 2007.

August 2007, fällig am 15. September 2007, DB € 129,96 + DZ € 10,40; entrichtet am 21. Dezember 2007.

September 2007, fällig am 15. Oktober 2007, DB € 129,96 + DZ € 10,40; entrichtet am 21. Dezember 2007.

Oktober 2007, fällig am 15. November 2007, DB € 129,96 + DZ € 10,40; entrichtet am 3. April 2008.

November 2007, fällig am 17. Dezember 2007, DB € 175,73 + DZ € 14,06; entrichtet am 3. April 2008.

Dezember 2007, fällig am 15. Jänner 2008, L € 61,31 + DB € 213,96 + DZ € 17,11; entrichtet am 3. April 2008.

April 2008, fällig am 15. Mai 2008, keine Bekanntgabe, festgesetzt im Schätzungswege; entrichtet per Saldozahlung am 6. Februar 2009.

Mai 2008, fällig am 15. Juni 2008, keine Bekanntgabe, festgesetzt im Schätzungswege; entrichtet per Saldozahlung am 6. Februar 2009.

Juni 2008, fällig am 15. Juli 2008, keine Bekanntgabe, festgesetzt im Schätzungswege; entrichtet per Saldozahlung am 6. Februar 2009.

Juli 2008, fällig am 15. August 2008, keine Bekanntgabe, festgesetzt im Schätzungswege; entrichtet per Saldozahlung am 6. Februar 2009.

August 2008, fällig am 15. September 2008, keine Bekanntgabe, festgesetzt im Schätzungswege; entrichtet per Saldozahlung am 6. Februar 2009.

September 2008, fällig am 15. Oktober 2008, keine Bekanntgabe, festgesetzt im Schätzungswege; entrichtet per Saldozahlung am 6. Februar 2009.

Die für die Lohnzahlungszeiträume April bis September geschätzten Beträge von L € 100,00 + DB € 450,00 + DZ € 36,00 verteilen sich nach freier Beweiswürdigung zu gleichen teilen auf die einzelnen Monate.

Betreffend die K GmbH:

Juni 2006, fällig am 17. Juli 2006, L € 1.033,60 + DB € 337,50 + DZ € 27,00; entrichtet am 6. Oktober 2006.

Juli 2006, fällig am 16. August 2006, L € 884,05 + DB € 168,75 + DZ € 13,50; entrichtet am 30. Oktober 2006.

Jänner 2007, fällig am 15. Februar 2007, L € 916,31 + DB € 172,80 + DZ € 13,82; entrichtet am 20. April 2007.

November 2007, fällig am 17. Dezember 2007, L € 1.107,54 + DB € 345,60 + DZ € 27,65; entrichtet am 25. Februar 2008.

Februar 2008, fällig am 17. März 2008, L € 915,01 + DB € 172,80 + DZ € 13,82; bekannt gegeben am 29. Mai 2008, entrichtet per Saldozahlung am 19. Juni 2008.

März 2008, fällig am 15. April 2008, L € 915,01 + DB € 172,80 + DZ € 13,82; bekannt gegeben am 29. Mai 2008, entrichtet per Saldozahlung am 19. Juni 2008.

April 2008, fällig am 15. Mai 2008, L € 915,01 + DB € 172,80 + DZ € 13,82; bekannt gegeben am 29. Mai 2008, entrichtet per Saldozahlung am 19. Juni 2008.

Mai 2008, fällig am 16. Juni 2008, L € 915,01 + DB € 172,80 + DZ € 13,82; bekannt gegeben am 30. Juni 2008, entrichtet per Saldozahlung am 23. Oktober 2008.]

Die Abgabenschulden sind veranlasst durch wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Unternehmen nicht bzw. rechtzeitig entrichtet [bzw. abgeführt] worden.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat hinsichtlich der Beschuldigten als erschwerend ein abgelegtes Geständnis, eine angebliche finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie schwerwiegende persönliche Probleme, als erschwerend den langen Tatzeitraum bei allen drei Unternehmen.

Hinsichtlich der K GmbH & Co KG, der K X KEG und der K GmbH wertete der Erstsenat bei der Ausmessung der Geldbußen als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der belangten Verbände, sowie die volle Schadensgutmachung, als erschwerend einen langen Tatzeitraum.

Gegen diese Entscheidungen des Spruchsenates hat die Amtsbeauftragte in Bezug auf die Höhe der Geldstrafe (und damit auch gegen die Höhe einer für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszumessenden Ersatzfreiheitsstrafe) und der Verbandsgeldbußen Berufung erhoben.

Die Milderungsgründe seien jeweils zu sehr, die Erschwerungsgründe hingegen zu wenig gewichtet worden.

Fälschlicherweise [Irrtümlich] sei K als finanzstrafrechtlich unbescholten behandelt worden. Tatsächlich aber sei die Beschuldigte bereits zu StrNr. 054/2007/00259-001 bestraft worden, wobei nunmehr ein rascher Rückfall vorliege.

Die Verbandsgeldbußen seien gemäß § 28a Abs.2 FinStrG nach der für die Finanzvergehen, für welche die Verbände verantwortlich waren, angedrohten Geldstrafe zu bemessen, weshalb die tatsächlich ausgesprochenen Bußen zu niedrig ausgefallen seien.

Im Zuge einer vor dem Berufungssenat durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt erörtert und insbesondere K zu ihren eigenen derzeitigen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen bzw. zu denen der belangten Verbände befragt.

Dabei berichtete die Beschuldigte ausführlich - in Übereinstimmung mit der Aktenlage und zusätzlich vorgelegten Unterlagen - über die diversen Schicksalsschläge, welche sie erlitten hat, und welche zusätzlich zu einer entsprechenden Arbeitsüberlastung im strafrelevanten Zeitraum beigetragen haben:

Sie habe nach der Absolvierung einer HTL im elterlichen Betrieb gearbeitet, bis sie Anfang 2002 das elterliche Unternehmen übernommen habe.

Sei sei nunmehr Geschäftsführerin der K GmbH & Co KG, an welcher sie ab dem 1. Jänner 2002 zu 94,0 %, ihre Mutter zu 4,95 %, sowie die K GmbH zu 1 % beteiligt sind. An der K GmbH wiederum seien sie und ihr Vater jeweils zu einem Viertel und ihre Mutter zur Hälfte beteiligt. Die K GmbH & Co KG beschäftigte sich mit Heizungsbau, Sanitärwesen und Bauspenglerei. Zusätzlich gebe es noch die K X KEG, welche die Herstellung von Werbemittel (Flyers, Plakate, Beschilderungen, Textilbeschriftungen) zum Betriebsgegenstand habe.

Sie habe keine finanziellen Sorgepflichten. Ihr Lebenspartner, Mitgesellschafter bei der K X KEG, hat zwar kein nennenswertes Einkommen, bekomme von ihr aber keine finanzielle Unterstützung.

Für ihre privaten Angelegenheiten verwende sie derzeit ca. € 500,00 monatlich. Sie wohne in dem Hause ihres Vaters, wobei sie keine Miete zahlen muss. Der von ihr privat genutzte PKW ist auf ihren Vater angemeldet. An Privatvermögen - neben ihren Gesellschaftsanteilen - besitze sie eine Lebensversicherung, einen Bausparvertrag und ca. 2.000 m² Grund in bezeichneter ländlicher Gegend. An Verbindlichkeiten lägen vor eine Überziehung ihres Girokontos in Höhe von € 9.000,00 sowie ein Kreditrest betreffend den Ankauf des genannten Grundstückes in Höhe von € 10.000,00 bis € 13.000,00.

Die K GmbH & Co KG [Umsätze laut Abgabenerklärungen bzw. Beilagen zu diesen € 718.644,00 (2002), € 757.495,00 (2003), € 486.816,00 (2004), € 686.745,00 (2005), € 835.693,00 (2006), € 642.509,00 (2007); Gewinne € 43.156,00 (2002) und € 54.124,00 (2006), im übrigen Verluste € 39.714,00 (2003), € 28.645,00 (2004), € 42.157,00 (2005) und € 61.934,00 (2007), wobei den vorgelegten Jahresabschlüssen durchaus eine ungünstige Kapitalentwicklung zu entnehmen ist] habe zwar wirtschaftliche Schwierigkeiten, das letzte Jahr sei aber nicht so schlecht gewesen, sodass sie keine Insolvenzgefahr sehe (wenngleich der Verteidiger darauf verweist, dass es laut den fast fertig gestellten Jahresabschlüssen betreffend die K GmbH & Co KG und die K X KEG für das das Veranlagungsjahr 2008 "nicht gut ausschaue", bei beiden Unternehmen werde sich ein namhafter Verlust ergeben).

Sie habe im Jahre 2002 den Betrieb übernommen, das Unternehmen habe sich im guten Zustand befunden, sodass eine Modernisierung bzw. Erweiterung in Angriff genommen wurde. Ein Nachbargrundstück mit bestehender Halle wurde angekauft und es wurde angebaut.

2004 und 2005 sei dann der große "Crash" gekommen: Durch Schneedruck sei eine 400 m² große Halle eingebrochen, was sie [bzw. den Betrieb] in eine finanzielle Zwangslage gebracht hat.

In den Jahren 2006 und 2007 habe sie einen teuren Haftungsprozess mit einem Volumen von zuletzt ca. € 125.000,00 führen müssen, welcher, hätte sie ihn verloren, die wirtschaftliche Existenz bedroht hätte. Letztendlich sei das Verfahren für sie insofern günstig ausgegangen, als lediglich eine Verletzung ihrer Warn- und Hinweispflicht festgestellt wurde.

Bereits seit 2001 sei ihre Mutter an Brustkrebs erkrankt, diese habe nunmehr Metastasen in der Lunge und benötigt künstlichen Sauerstoff. Ihre kranke Mutter, welche zwischen Aufenthalten im Spital und zu Hause pendle, brauche immer größere Betreuung und werde von K versorgt.

2005 bzw. 2006 habe sie ihre 50-jährige Schwester nach dem Tode ihres Gatten nach Hause holen und ebenfalls unterstützen müssen.

2008 habe ihr Lebenspartner einen Herzinfarkt erlitten und benötige nunmehr ebenfalls ihre vermehrte Zuwendung.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen (hier: K als Geschäftsführerin der K GmbH) alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sie sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Gleiches gilt für die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung (hier die K GmbH & Co KG und die K X KEG), welche von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen (also wiederum im gegenständlichen Fall: K) zu besorgen sind.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hat im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit der Unternehmer (hier also die K GmbH & Co KG und die K X KEG bzw. K als Wahrnehmende deren steuerlichen Interessen) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen ist. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Die Unternehmer (bzw. K) hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 (sohin also auch im gegenständlichen Fall gilt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hat (weshalb dieser Aspekt für die K GmbH & Co KG und die K X KEG nicht relevant ist und jedenfalls Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen waren).

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wurde der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei von ihm eine entsprechende Steuererklärung gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende März des Folgejahres (Rechtslage bis zum AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) bzw. online bis Ende Juni des Folgejahres (nunmehrige Rechtslage) abzugeben ist.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich derjenige (beispielsweise der die steuerlichen Interessen des Unternehmens Wahrnehmende) einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden sind.

Gemäß § 33 Abs.3 lit.d FinStrG ist eine derartige Umsatzsteuerverkürzung ebenfalls bewirkt, wenn Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden sind.

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem bestimmte erzielte Umsätze gegenüber dem Fiskus in den Steuererklärungen verheimlicht mit dem Ziel, dass die Abgabenbehörde die Jahresumsatzsteuer erklärungsgemäß zu niedrig festsetzen möge, was tatsächlich geschieht) (§ 33 Abs.3 lit.a FinStrG, erste Alternative).

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen wäre zu sprechen, wenn ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versuchte, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die unrichtigen Steuererklärungen beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich allenfalls als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Im gegenständlichen Fall kam aber eine Bestrafung wegen zumindest versuchter Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG nicht in Frage, weil bei der K GmbH & Co KG die relevanten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen gerade mittels der Jahresumsatzsteuererklärung selbst - anzunehmen mit Kenntnis der Beschuldigten - am 2. Juli 2008 der Abgabenbehörde bekannt gegeben und etwa zwei Monate später auch entrichtet worden waren, weiters betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Mai und Juni 2008 die verkürzten Zahllasten - wie ausgeführt - zwei bzw. ein Monat später bereits wieder offengelegt worden waren und weil bei der K X KEG die Zahllasten weit vor einer Einreichung der Jahressteuererklärungen entweder bereits festgesetzt bzw. nachträglich offengelegt oder lediglich nachträglich offengelegt worden waren. Ein Entschluss zu einer allfälligen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG wäre somit noch durch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung getätigt worden.

Vielmehr liegt auch betreffend die K GmbH & Co KG für das Veranlagungsjahr 2007 der typische Vorgang eines gegenüber dem Fiskus erzwungenen, rechtswidrigen vorübergehenden Abgabenkredites vor, welcher durch die nachträgliche Einreichung einer korrekten Jahressteuererklärung und nachträgliche Entrichtung der Restschuld wieder egalisiert worden ist.

Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hat der Arbeitgeber bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 bzw. die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 zu entrichten.

Gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben und Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu diesen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Reicht dabei für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG und für die Verletzung der Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen (als Teilaspekt einer Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG) zur Erfüllung des Tatbestandes auch in subjektiver Hinsicht ein derartiger bedingter Vorsatz, fordert der weiterer Aspekt des § 33 Abs.2 lit.a leg.cit, die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, eine wissentliche Begehungsweise. Dabei sind übrigens die Verkürzung der Zahllast und die Nichtentrichtung derselben lediglich Synonyme ein und desselben Vorganges, auf welchen sich die Wissentlichkeit des Täters beziehen muss.

Gemäß § 29 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Abs.1), wobei u.a. Straffreiheit nur insoweit eintritt, als die geschuldeten Abgaben den Abgabenvorschriften entsprechend (soll heißen bei nachträglich gemeldeten Selbstbemessungsabgaben ohne Zahlungserleichterung: unverzüglich) entrichtet werden (Abs.2) und eine Selbstanzeige nur für diejenigen Personen wirkt, für die sie erstattet wird (Abs.5).

Im gegenständlichen Fall fehlte es - siehe die obigen Feststellungen - in Zusammenhang mit den nachträglichen Umsatzsteuervoranmeldungen und den nachträglichen Bekanntgaben der Lohnabgaben teilweise an entsprechend zeitnahen Entrichtungen der Selbstbemessungsabgaben. Die nachträgliche Restschuld bei der K GmbH & Co KG für 2007 lässt eine diesbezügliche Aufschlüsselung auf einzelne Monate vermissen. Zusätzlich ließe sich diesen Nachmeldungen, unterstellte man ihnen überhaupt die Qualität von Prozesserklärungen als Selbstanzeigen im Sinne des § 29 leg.cit., ebenso wie den lediglich nachträglichen Entrichtungen der Lohnabgaben nicht entnehmen, für wen diese Vorgänge dezidiert als Selbstanzeigen gelten hätten sollen.

Die nachträgliche Offenlegung der Selbstbemessungsabgaben hat daher für K bzw. die belangten Verbände keine strafaufhebende, sondern - siehe unten - eine wesentliche strafmindernde Wirkung entfaltet.

Gemäß § 28a Abs.2 FinStrG iVm § 3 Abs.1 und 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) sind eine juristische Person wie die K GmbH und die eingetragenen Personengesellschaften wie die bzw. die K X KEG als belangte Verbände (§ 1 Abs.2 VbVG) für Straftaten (die gegenständlichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG) eines Entscheidungsträgers (wie S als ihre Geschäftsführerin bzw. als für die steuerlichen Angelegenheiten verantwortliche Gesellschafterin) verantwortlich, wenn 1. die Taten zu ihren Gunsten begangen worden sind (hier: die vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Selbstbemessungsabgaben zu den Fälligkeiten bei gleichzeitig unterlassener Bekanntgabe der Abgaben entlastete das Abgabenkonto der K GmbH & Co KG, der K GmbH bzw. K X KEG) oder 2. durch die Taten Pflichten verletzt worden sind, die den Verbände treffen (hier: die Verpflichtung der K GmbH & Co KG, der K GmbH bzw. K X KEG zur rechtzeitigen Abfuhr bzw. Entrichtung der Abgaben) und der Entscheidungsträger (also K) als solcher die Taten rechtswidrig und schuldhaft (siehe oben) begangen hat.

Die im gegenständlichen Fall belangten Verbände wurden daher zu Recht für die von K begangenen Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen.

Die gegenständlichen Rechtsmittel der Amtsbeauftragten richten sich - wie oben ausgeführt - lediglich gegen die Höhe der über die Beschuldigte bzw. die belangten Verbände verhängten Sanktionsübel.

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/029 - ÖStZB 1987, 206).

Sind somit die erstinstanzlichen Schuldsprüche in Teilrechtskraft erwachsen (weil lediglich von der Amtsbeauftragten gegen die Höhe der Strafen berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde überdies auch bindend fest, dass die in den erstinstanzlichen Schuldsprüchen umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Neubemessung der Strafen bzw. der Geldbußen auch von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Zur Strafbemessung ist nun im gegenständlichen Fall auszuführen:

Betreffend die Beschuldigte:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung bei der Beschuldigten zunächst die Schuld der Täterin.

Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Die Strafbemessungsvorschriften der §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) gelten dabei sinngemäß.

Gemäß § 23 Abs.4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG und Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Daraus ergibt sich jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da strafrelevante Verhalten wie die verfahrensgegenständlichen Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhren der Selbstbemessungsabgaben zu den Fälligkeitstagen durch die Beschuldigte in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) der Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Ebenso ist es Zweck einer Strafe, die Beschuldigten selbst von zukünftigen derartigen Finanzvergehen abzuhalten.

Neben diesen Argumenten sind bei der Strafbemessung auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täterin zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet.

§ 49 Abs.2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge geahndet.

Dabei sind gemäß § 21 Abs.2 FinStrG die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen.

In der Gesamtschau ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 25.707,47 (UVZ K GmbH & Co KG) + € 7.300,24 (UVZ K X KEG) = € 33.007,71 X 2 = € 66.015,42 zuzüglich € 11.371,76 (Lohnabgaben K GmbH & Co KG) + € 8.388,22 (Lohnabgaben K GmbH) + € 3.713,35 (Lohnabgaben K X KEG) = € 23.473,33 : 2 = € 11.736,67, ergibt insgesamt € 77.752,09.

Unter Anwendung eines Abschlages von einem Drittel in Höhe von € 22.005,14 des auf die Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG entfallenden Strafrahmenteiles bereits vorweg zur Berücksichtigung des tatbildimmanenten Aspektes einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung ergäbe sich unter der Annahme, dass sich die mildernden und erschwerenden Umstände die Waage hielten und durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse vorlägen, solcherart ein Ausgangswert von rund € 28.000,00.

Zu Recht hat die Amtsbeauftragte kritisiert, dass dem Erstsenat bei seiner Strafbemessung hinsichtlich K entgangen ist, dass über diese bereits mit Strafverfügung vom 13. Dezember 2007, zugestellt am 17. Dezember 2007, rechtskräftig mit Wirksamkeit eines Straferkenntnisses am 17. Jänner 2008, bezahlt am 20. März 2008, in Zusammenhang mit der K X KEG wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend Juni 2006 bis September 2007 eine einschlägige Vorstrafe in Höhe von € 4.700,00 verhängt worden ist (Finanzstrafakt des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend K, StrNr. 054/2007/00259-001), welche die Beschuldigte aber nicht von der Begehung weiterer gleichartiger Verfehlungen abgehalten hat.

In Anbetracht des vorliegenden (wenngleich in der Berufungsverhandlung teilweise wieder relativierten) Geständnisses der Beschuldigten, ihrer Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes, der erfolgten Schadensgutmachung, des Umstandes, dass sie sich, soweit von einer geplanten vorübergehenden Abgabenvermeidung auszugehen ist, durch die finanzielle Zwangslage des Unternehmens verleiten hat lassen, des Umstandes, dass teilweise nur kurze zeitliche Verzögerungen bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten vorgelegen haben, der von der Beschuldigten zumal aufgrund ihrer privaten Schicksalsschläge hervorgerufenen Arbeitsüberlastung als mildernd ist trotz dieser gegebenen Vorstrafe bei raschen Rückfall, der Vielzahl der deliktischen Angriffe und des Umstandes, dass teilweise (betreffend die K GmbH & Co KG für 2007) von einer gezielten Vorgangsweise zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites auszugehen ist, als erschwerend der obgenannte Ausgangswert auf € 20.000,00 zu verringern.

Die schwierigen derzeitigen persönlichen Umstände, wie von K dem Berufungssenat vorgetragen, berechtigen, einen weiteren Abschlag auf € 16.000,00 vorzunehmen.

Unter Beachtung der schlechten finanziellen Lage der Beschuldigten kann mit einem Abschlag um die Hälfte vorgegangen werden, sodass sich die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen und auch den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beschuldigten angemessen erweist.

Anders verhält es sich mit der Ersatzfreiheitsstrafe, welche vom Erstsenat lediglich mit zwei Wochen festgesetzt worden war.

In Abwägung der obigen Argumente war diese auf vier Wochen zu erhöhen.

Zum Vergleich ist dazu noch anzumerken, dass nach der üblichen Spruchpraxis pro verhängter Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von etwa einem Monat üblich wäre, wobei der Umstand einer schlechten Finanzlage des zu Bestrafenden (wie hier bei K) außer Ansatz zu lassen ist: So gesehen hätte die Ersatzfreiheitsstrafe auch bei weitem höher ausfallen können.

Zur Bemessung der Verbandsgeldbußen:

Gemäߧ 28a Abs.2 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen.

In allen Fällen stehen den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der belangten Verbände, der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes durch die Geschäftsführerin, der erfolgten Schadensgutmachung, der finanziellen Notlage zu den Begehungszeitpunkten, der Tatsache, dass teilweise nur kurze Verzögerungen bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten erfolgten, der persönlichen Schwierigkeiten der Geschäftsführerin und der Tatsache, dass K bereits wegen der verfahrensgegenständlichen Verfehlungen eine Geldstrafe erhalten hat, dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe gegenüber.

Soweit K als Vertreterin der belangten Verbände auch vorgebracht hat, nach den strafrelevanten Zeiträumen nunmehr die Berechnung und Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben gänzlich ihrem Steuerberater übertragen zu haben, sodass gleichartige Verfehlung in der Folge nicht mehr stattfinden könnten, wird diese Behauptung durch die Faktenlage relativiert, wonach laut den Buchungsabfragen - wie der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung auch vorgehalten - hinsichtlich derartiger Selbstbemessungsabgaben verspätete Bekanntgaben erst nach Andrängen der Abgabenbehörde stattgefunden haben.

Zusätzlich ist bei der K GmbH & Co KG auch als erschwerend zu bedenken, dass für 2007 - wie ausgeführt - dem Fiskus ein Zwangskredit abgefordert wurde, als während des Jahres von der Beschuldigten mangels finanzieller Mittel in falschen Voranmeldungen nach und nach zu hohe Gutschriften geltend gemacht bzw. zu niedrige Zahllasten bekannt gegeben wurden, bis schließlich wie erwähnt die solcherart erzeugte Umsatzsteuerrestsschuld mit Erklärung vom 2. Juli 2008 offen gelegt wurde.

Solcherart ergibt sich für die K GmbH & Co KG eine Geldbuße wie folgt:

Der vom Gesetzgeber angedrohte Strafrahmen beträgt bis zu € 25.707,47 (UVZ) x 2 = € 51.414,94 + € 11.371,76 (Lohnabgaben) : 2 = € 5.685,88, insgesamt € 57.100,82.

Nach Abzug des erwähnten Drittels hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ergebe sich bei einer Ausgewogenheit der erschwerenden und mildernden Umstände und bei durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Geldbuße von € 20.000,00, wovon aber in Anbetracht der gewichtigen Milderungsgründe eine Verringerung auf € 12.000,00 vorzunehmen ist.

Die derzeitige schlechte Finanzlage des Unternehmens rechtfertigt nochmals einen Abschlag um die Hälfte, sodass sich eine Verbandsgeldbuße in spruchgemäßer Höhe von € 6.000,00 (das sind lediglich 11,67 % des angedrohten Rahmens der Geldbuße) ergibt.

Dabei ist die Geldbuße im Vergleich zu denen bei den anderen belangten Verbänden durch den Aspekt des zusätzlichen Erschwerungsgrundes erhöht.

Bei der K GmbH beträgt der Strafrahmen € 8.388,22 : 2 = € 4.194,11.

Bei einer Ausgewogenheit der erschwerenden und mildernden Umstände und bei durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des belangten Verbandes ergebe sich ein Ausgangswert von € 2.000,00, wovon aber in Anbetracht der gewichtigen Milderungsgründe wiederum eine Verringerung auf € 1.000,00 vorzunehmen ist.

Die derzeitige schlechte Finanzlage des Unternehmens rechtfertigt nochmals einen Abschlag um die Hälfte, sodass sich eine Verbandsgeldbuße in spruchgemäßer Höhe von € 500,00 (das sind lediglich 11,93 % des angedrohten Rahmens der Geldbuße) ergibt.

Bei der K X KEG beträgt der Strafrahmen € 7.300,24 (UVZ) x 2 = € 14.600,48 + € 3.713,35 (Lohnabgaben) : 2 = € 1.856,68, insgesamt € 16.457,16.

Nach Abzug des Drittels hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG ergebe sich bei einer Ausgewogenheit der erschwerenden und mildernden Umstände und bei durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des belangten Verbandes eine Geldbuße von rund € 6.000,00, wovon aber in Anbetracht der gewichtigen Milderungsgründe eine Verringerung auf € 3.000,00 vorzunehmen ist.

Die derzeitige schlechte Finanzlage des Unternehmens rechtfertigt nochmals einen Abschlag um die Hälfte, sodass sich eine Geldbuße in spruchgemäßer Höhe von € 1.500,00 (das sind lediglich 9,12 % des angedrohten Rahmens der Geldbuße, somit sogar unterhalb der 10%igen Grenze für eine außerordentliche Strafminderung) ergibt.

Die relativ geringe Strafdrohung bei der K GmbH (im Vergleich zu der bei der K X KEG) kam bei der tatsächlichen Sanktion insoweit besser zur Wirkung, als kleine Vermögensstrafen grundsätzlich im Verhältnis eher höher zu bemessen sind als größere (welche letztendlich bereits eine die wirtschaftliche Existenz des Verbandes beeinträchtigende Wirkung haben können).

Die Ausmessung der der Beschuldigten und den belangten Verbänden aufzuerlegenden Verfahrenskosten gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe oder Geldbuße, maximal aber ein Betrag von € 363,00, festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 16. März 2010