Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.03.2010, RV/0826-I/07

Nachsichtsantrag und nachfolgendes Schuldenregulierungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch W., vom 4. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. September 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1.1. Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Eingabe seines steuerlichen Vertreters vom 22. 8. 2007, einen Abgabenbetrag von 72.258,34 € gemäß § 236 BAO nachzusehen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Einkommensteuer 2003, 2004, Umsatzsteuer 2005 und verschiedenen Nebenansprüchen.

Der Antrag wurde damit begründet, dass der Bw. sein Unternehmen im Jahr 2002 aufgeben habe müssen, weil der Hauptlieferant die Zusammenarbeit beendet habe. Neben hohen Lieferantenverbindlichkeiten hätten hohe Bankverbindlichkeiten bestanden, die durch Hypotheken auf zwei Liegenschaften des Bw. besichert gewesen seien. Durch den Verkauf des Wohnhauses im Zuge der Ehescheidung seien die Bankverbindlichkeiten nicht zur Gänze abgedeckt worden. An Vermögen sei nur mehr die bis zur Betriebsaufgabe als Büro genutzte Eigentumswohnung mit einem Schätzwert von maximal 110.000 € vorhanden, die der Besicherung eines Fremdwährungskredites in Höhe von 247.200 CHF (derzeit zirka 152.500 €) diene.

Der Bw. sei für ein uneheliches Kind sorgepflichtig. Im Jahr 2005 habe die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erfolglos gegen den Bw. Exekution geführt.

Der Bw. sei in den vorangegangenen Jahren erwerbstätig gewesen wie folgt: bis 5/2002: selbständig; 6/2002 bis 11/2003: Fa. H.; 1/2004 bis 18.4.2004: arbeitslos; 19.4.2004 bis 18.5.2005: Fa. Ö.; 19.5.2004 bis 31.10.2004: arbeitslos; 2.11.2004 bis 30.6. 2005: Fa. M.; 1.7.2005 bis 31.12.2005: arbeitslos; 1.1.2006 bis 31.3.2007: K.; 9.4.2007 bis 8.6.2007: Fa. F.

Im Zeitraum April bis Juni 2005 sei der Bw. wegen einer bakteriellen Hirnhautentzündung zweimal in klinischer Behandlung (Intensivstation) gewesen.

Aufgrund des Alters des Bw. (Jahrgang 1952) sei es äußerst schwierig, eine Beschäftigung zu finden. Derzeit sei der Bw. bei der Fa. A. mit einem monatlichen Nettobezug von zirka 1.700 € angestellt. Davon müsse der Bw. monatliche Mietkosten von rund 800 € zuzüglich Betriebskosten von rund 200 € bestreiten. Der Rest verbleibe für den Lebensunterhalt des Bw. einschließlich der Unterhaltszahlungen an seinen Sohn. Trotz zumutbarer Sorgfalt sei dem Bw. kein Geld für die Abgabenentrichtung im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe verblieben.

Die gänzliche Abstattung der aus der Betriebsaufgabe resultierenden Steuerschulden sei nach Lage des Falles unzumutbar (atypischer Vermögenseingriff), weil die Einkünfte des Bw. gerade ausreichten, sein Überleben zu sichern. Auch sei der Bw. in einer schlechten physischen und psychischen Verfassung, sodass er immer wieder ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Aufgrund der besonderen finanziellen Schwierigkeiten und der Notlage des Bw. sei eine Abgabeneinhebung unbillig.

1.2. Das Finanzamt wies den Nachsichtsantrag mit Bescheid vom 5. 9. 2007 ab. Nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage führte das Finanzamt aus, dass schwierige wirtschaftliche Verhältnisse bzw. wirtschaftliche Notlagen, welche die Existenz des Abgabepflichtigen bedrohten, eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung aus persönlichen Gründen indizierten. Die Frage, ob eine Existenzgefährdung vorliege, sei anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers (und der voraussichtlichen Entwicklung) ohne Berücksichtigung der zu entrichtenden Abgaben zu beurteilen. Abgabepflichtige seien grundsätzlich gehalten, für die Abgabenentrichtung vorzusorgen und hiefür alle verfügbaren Mittel (gegebenenfalls auch Vermögen) einzusetzen. Der Bw. müsse mit den nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes erforderlichen Mitteln alle andrängenden Gläubiger gleichmäßig befriedigen, zumal er bereits im Vorfeld der Betriebsaufgabe mit einer entsprechenden Steuerbelastung, die durch die Verteilungsbegünstigung des § 37 Abs. 3 EStG gemildert werde, rechnen habe müssen. Wenn mit dem Verkauf des Wohnhauses nur Bankverbindlichkeiten bedient und (nach telefonischer Auskunft des Bw.) die Einkünfte aus der Vermietung der ehemaligen Büroräumlichkeiten an die Bank abgetreten worden seien, so deute dies auf eine mangelnde Bereitschaft des Bw. zur Gleichbehandlung aller Gläubiger hin. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne eine Nachsicht im Rahmen des durch § 236 BAO eingeräumten Ermessens nicht gewährt werden, wenn sich eine solche Maßnahme nur zu Lasten des Abgabengläubigers bzw. zu Gunsten anderer Gläubiger auswirke. Im Hinblick auf die Höhe der Einkünfte des Bw. (1.700 € netto pro Monat) erscheine eine Abstattung der Steuerschuld im Rahmen angemessener Ratenzahlungen zumutbar.

1.3. In der gegen diesen Bescheid am 4. 10. 2007 erhobenen Berufung wurde die Ansicht aufrecht erhalten, dass eine Abgabeneinhebung unbillig sei. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes sei ein klassischer Fall der Existenzgefährdung gegeben. Die noch vorhandenen Vermögenswerte reichten nicht aus, um die noch offenen Bankverbindlichkeiten und Abgabenrückstände abzudecken. Die vom Finanzamt vorgenommene Lohnpfändung beim derzeitigen Arbeitgeber des Bw. habe zu einer Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31. 10. 2007 geführt, wodurch der Bw. in eine lebensbedrohliche Notlage (Gefährdung des notwendigen Unterhalts) geraten sei. Voraussetzung für eine Abgabennachsicht sei nicht ein Nachweis der Uneinbringlichkeit, sondern eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. Aufgrund der Ehescheidung und der Versteigerung des Einfamilienhauses sei dem Bw. eine Abgabenentrichtung trotz größter zumutbarer Sorgfalt nicht möglich. Ein Verkauf der ehemaligen Büroräumlichkeiten würde einer Verschleuderung gleichkommen, zumal die Bankverbindlichkeiten den Verkehrswert überstiegen. Somit würde dieser Verkauf zu einer anormalen Belastungswirkung und (verglichen mit ähnlichen Fällen) zu einem atypischen Vermögenseingriff führen. Weiters sei zu berücksichtigen, dass der Bw. seine abgabenrechtlichen Pflichten in der Vergangenheit immer vorbildlich erfüllt habe.

1.4. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der für die Abgabennachsicht maßgeblichen Bestimmung des § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Im Fall eines Nachsichtsansuchens ist zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Wird diese Frage verneint, ist der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Wird hingegen eine Unbilligkeit bejaht, ist im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. z. B. VwGH 11.12.1996, 94/13/0047).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Ist über einen Nachsichtsantrag im Berufungsverfahren zu entscheiden, so ist bei der Berufungserledigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungserledigung maßgebend (vgl. Ritz, BAO3, § 236, Tz 10 u. 19, mwN).

Im vorliegenden Fall hat sich der für die Entscheidung über das Nachsichtsansuchen maßgebliche Sachverhalt seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides in entscheidungswesentlichen Punkten geändert: Der Bw. hat die vormals unternehmerisch genutzte und später vermietete Eigentumswohnung in X. mit Kaufvertrag vom 16. 1. 2008 an XY um einen Kaufpreis von 150.000 € veräußert. Damit dieser außergerichtliche Verkauf durchgeführt werden konnte, hat das Finanzamt gegen eine Einmalzahlung von 5.000 € seine Zustimmung zur Löschung des zur Besicherung der gegenständlichen Abgabenforderungen (mit Gerichtsbeschluss vom 17. 8. 2007) vorgemerkten Pfandrechtes auf den Liegenschaftsanteilen des Bw. erteilt. Mit dem restlichen Kaufpreis wurden auf den Liegenschaftsanteilen vorrangig besicherte Darlehensforderungen der R-Bank befriedigt.

In der Folge wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 2. 9. 2008 das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bw. eröffnet. In diesem Verfahren kam es zur rechtskräftigen Bestätigung eines Zahlungsplanes, wonach der Bw. die angemeldeten Forderungen von insgesamt 90.054,23 € (darunter Abgabenforderungen i. H. v. 66.916,20 €) mit einer Quote von 30 % befriedigen wird. Davon sind 7 % in den ersten zwei Jahren in 4 gleichen Raten (beginnend am 26. 5. 2009) und die restlichen 23 % in den letzten fünf Jahren in 10 gleichen halbjährlichen Raten zu entrichten. Im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung dieses Zahlungsplanes wurde das Konkursverfahren mit Gerichtsbeschluss vom 22. 12. 2008 aufgehoben.

Weiters ist einem Schreiben des Finanzamtes an den Bw. vom 15. 1. 2009 zu entnehmen, dass sich die im Konkursverfahren angemeldeten Abgabenforderungen durch eine Gutschrift aus der Veranlagung 2007 nachträglich auf 63.626,16 € vermindert haben. Somit hat der Bw. an das Finanzamt eine Quote von 19.087,85 € zu entrichten. Diese Quote ist in 4 Raten zu je 1.113,46 € und 10 Raten zu je 1.463,40 € mit einer Laufzeit bis zum 26. 5. 2016 zahlbar.

Die Rechtswirkungen des Zahlungsplanes entsprechen jenen des Zwangsausgleichs (vgl. Mohr, Privatkonkurs2, 2007, S. 97). Demnach werden die Forderungen der Konkursgläubiger gekürzt und wird der Bw. von der Verbindlichkeit befreit, den Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, zu ersetzen (§ 156 Abs. 1 KO).

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ist der Argumentation des Bw., eine gänzliche Abstattung der Abgabenschulden sei unzumutbar, der Boden entzogen.

Gründe, welche die Einhebung der vom Bw. zu leistenden Quote unbillig erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere besteht kein plausibler Grund zur Annahme, die in Form von Ratenzahlungen zu entrichtende Quote gefährdete die Existenz des Bw. Dieser hat seinen Gläubigern eine Quote angeboten, die seiner voraussichtlichen Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entsprach (§ 194 Abs. 1 KO). Sollte sich die Einkommenslage des Bw. während der Laufzeit des Zahlungsplanes ohne sein Verschulden so verschlechtern, dass er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplanes nicht erfüllen kann, so besteht die Möglichkeit, den Zahlungsplan zu ändern oder ein Abschöpfungsverfahren zu beantragen (§ 198 Abs. 1 KO). Dies hätte aber im Konkursverfahren zu geschehen. Das Nachsichtsverfahren dient nicht dazu, den in einem gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren bestätigten Zahlungsplan aus dem Blickwinkel der Billigkeit zu überprüfen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachsicht der vom Zahlungsplan umfassten Abgabenschuldigkeiten nicht vorliegen. Somit war die Berufung abzuweisen.

Innsbruck, am 23. März 2010