Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2010, RV/0231-W/06

Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch A, vom 15. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 3. Februar 1999 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 187 BAO der Jahre 1994, 1995 und 1996 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert.

Die in den Kalenderjahren 1994, 1995 und 1996 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden gemäß § 187 BAO wie folgt festgesetzt:

1994

€ -46.165,85

(das entspricht ATS -635.256,-)

1995

€ -65.233,10

(das entspricht ATS -897.627,-)

1996

€ -44.372,14

(das entspricht ATS -610.574,-)

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im folgenden kurz Bw.) betrieb in den berufungsgegenständlichen Jahren unter anderem auch einen Textilhandelsbetrieb im 1. Wiener Gemeindebezirk. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden dem Bw. infolge eines ungeklärten Vermögenszuwachses von ATS 2.800.000,- (1994), ATS 2.700.000,- (1995) und ATS 2.100.000 (1996) Umsätze in Höhe von ATS 800.000,- (1994), ATS 650.000,- (1995) und ATS 650.000(1996) beim Textilhandelsbetrieb hinzugeschätzt.

Dagegen erhob der Bw. Berufung und beantragte die Einkünfte aus dem Textilhandelsbetrieb wie bisher festzusetzen. Buchführungsmängel, die in anderen Betrieben (Anm. des Bw.) sein sollten, dürften nicht zu einer Schätzungsbefugnis im Textilhandel führen. Gemäß § 184 BAO könnten im vorliegenden Fall die Grundlagen für die Abgabenerhebung leicht ermittelt bzw. berechnet werden, da alle Aufzeichnungen ordnungsgemäß geführt worden seien und auch alle Belege vollständig vorhanden gewesen wären.

Die Betriebsprüfung legte in ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2000 zwar ausführlich dar, warum der ungedeckte Vermögenszuwachs nicht aus der angeblichen Vercharterung einer Motoryacht stammen könne, bestritt aber nicht die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung betreffend den Textilhandelsbetrieb.

Der Bw. hat in weiterer Folge die Feststellungen der Betriebsprüfung, soweit sie seine anderen betrieblichen Aktivitäten betrafen nach Erlassung einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung nicht mehr weiter bekämpft. Lediglich hinsichtlich der Feststellungsbescheide gemäß § 187 BAO für den Textilhandelsbetrieb im 1. Bezirk wurde nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung die Vorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist nach Abs. 2 insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine hinreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Zu schätzen ist nach Abs. 3 ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Im Hinblick auf die Ausführungen des Bw. in der Berufung, der Stellungnahme der Betriebsprüfung, dem Inhalt der vorgelegten Akten sowie dem Umstand, dass die Schätzung bezüglich der anderen betrieblichen Aktivitäten nach Ergehen eine Berufungsvorentscheidung nicht weiter bekämpft wurde, gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Auffassung, dass der von der Betriebsprüfung festgestellte ungedeckte Vermögenszuwachs nicht aus dem Textilhandelsbetrieb stammt.

Es werden daher die Einkünfte aus dem Textilhandelsbetrieb in der ursprünglich erklärten Höhe festgesetzt.

Wien, am 23. März 2010