Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2010, RV/3378-W/09

Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3378-W/09-RS1 Permalink
Ist ein Anspruchswerber trotz eines vor dem 21. Lebensjahr verübten Selbstmordversuches infolge Drogenkonsums über mehrere Jahre danach berufstätig, so kann er den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stützen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
körperliche oder geistige Behinderung, rückwirkende Familienbeihilfe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. April 2009 betreffend die Abweisung des Antrages vom 6.2.2009 auf Familienbeihilfe ab März 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2009 stellte die gerichtlich bestellte Sachwalterin des 1981 geborenen Berufungswerbers (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) für ihren Klienten einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer. Der Eingabe war der Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 27. November 2008 beigelegt, mit dem die im Berufungsverfahren einschreitende Rechtsanwältin zum Sachwalter unter anderem zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Dienststellen sowie zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten des insofern in seinen Rechtshandlungen beschränkten Bw. bestellt worden ist.

Über Vorhalt des zuständigen Finanzamtes vom 19. Februar 2009 stellte die Sachwalterin mit Schreiben vom 4. März 2009 klar, dass der Bw. nicht mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebe, sich selbst versorge und keine Unterhaltsansprüche bestünden. Der Aufforderung zur Vorlage einer Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben, eines Tätigkeitsnachweises und einer Einkommensbescheinigung des Bw. kam die Sachwalterin insofern nach, als dem Finanzamt eine mit 29. Dezember 2008 datierte Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservices über folgende laufende Leistungen vorgelegt wurde:

Von

Bis

Tagsatz

25.04.2008

09.05.2008

Arbeitslosengeld

EUR 24,90

15.05.2008

18.06.2008

Arbeitslosengeld

EUR 24,90

01.10.2008

31.10.2008

Arbeitslosengeld

EUR 24,90

01.11.2008

05.11.2008

Arbeitslosengeld

EUR 25,75

15.12.2008

31.12.2008

Arbeitslosengeld

EUR 25,75

01.01.2009

17.04.2009

Arbeitslosengeld

EUR 25,75

Außerdem gab die Sachwalterin bekannt, dass der Bw. eine monatliche Leistung des Arbeitsmarktservices in Höhe von € 783,22 (tgl. 25,75), abzüglich € 180,-- für die Betreuung des Bw., beziehe, wobei der Bw. selbst wöchentlich zwischen € 70,-- und € 100,-- Wirtschaftsgeld behebe und der Rest dem Ansparen diene. Der Bw. sei derzeit arbeitsuchend gemeldet, aufgrund seiner psychischen Erkrankung jedoch wohl nicht in der Lage, einer ordentlichen Berufstätigkeit nachzukommen. Es seien bereits Anträge auf Förderung des teilbetreuten Wohnens, Beschäftigungstherapie, und Fahrtendienst m eingebracht worden. Zudem sei der Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension anhängig.

Die ergänzend eingebrachten und sowohl vom Bw. als auch von dessen Sachwalterin unterfertigten Beihilfenformulare (Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung enthalten auszugsweise die folgenden Daten:

Zuerkennung wegen:

Psychische Erkrankung

Zuerkennung ab:

Rückwirkend f. d. maximale Dauer

Familien- und Vorname:

bw

Familienstand:

Geschieden

Das Kind ist:

Erheblich behindert

Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten?

Ja

Pflegegeld bezogen?

Nein, beantragt

Mit Bescheid vom 22. April 2009 wurde der von der Sachwalterin namens des Bw. gestellte "Antrag vom 6.2.2009 auf Familienbeihilfe ab März 2004" abgewiesen und damit begründet, dass laut ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes die Behinderung erst ab 1.4.2005 festgestellt worden sei und daher nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 kein Anspruch bestehe. Dem Abweisungsbescheid war die im Auftrag des Finanzamtes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung angeschlossen, die folgendes beinhaltet:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: bw Vers.Nr.:x Untersuchung am : 2009-04-15 09:50 Ordination Identität nachgewiesen durch: Reisepass

Anamnese: Volksschule, 4 Klassen Gymnasium, HTL in der 3.Klasse abgebrochen (war zu schwierig). Danach Bundesheer bis 03/2000. Kurzfristig beim b und als Bote gearbeitet. Von 2002-10/2007 bei einer Firma vollzeitbeschäftigt gewesen. Exstacy Abusus im Jahr 2000. Erster stationärer Aufenthalt im 04/2005. Dg: hebephrene Schizophrenie, seither 4x im Jahr 2006 und 3x im Jahr 2007 sowie im Sommer 2008.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Zyprexa 15mg

Untersuchungsbefund: neurologisch unauffällig

Status psychicus/Entwicklungsstand: leichte medikamentöse Sedierung, im Ductus verlangsamt, abreissend. Religiöse Inhalte einer paranoiden Schizophrenie explorierbar (ein Monat nur Popcorn und Kaffee zu sich genommen "gefastet"). Lösung komplexerer Anforderungen erschwert. Anamnestisch Aggressionsdurchbrüche (Gewalt gegen die Mutter-der Wohnung verwiesen worden).

Relevante vorgelegte Befunde: 2008-01-02 PSYCHIATRISCHES FACHGUTACHTEN ZUR SACHWALTERSCHAFT Sparanoide Schizophrenie, eine Sachwalterschaft wurde nicht empfohlen, da nur akute vorübergehende Zustände vorliegen

Diagnose(n): Paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20,0 Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da chronisch psychische Beeinträchtigung

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum: erste stationäre Aufnahme

Eine Nachuntersuchung in drei Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähigkeit ab 2007-09 (Ausscheiden aus der regelmäßigen Erwerbstätigkeit) erstellt am 2009-04-20 von C (Facharzt für Neurologie) zugestimmt am 2009-04-21 Leitender Arzt: D

Der Bw. - vertreten durch seine Sachwalterin - berief gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes mit Schriftsatz vom 27. Mai 2009 und führte aus, dass die Begründung der Abweisung unrichtig und mangelhaft sei. Es sei ein Faktum, dass bei diesem Krankheitsbild der Schizophrenie zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit bis hin zu ihrer Diagnose eine erhebliche Zeitspanne liege. Es sei allgemein bekannt, dass erste Veränderungen - und somit der Ausbruch der Krankheit - schon fünf Jahre vor der ersten Psychose zu beschreiben seien. Die Behandlung erfolge durchschnittlich erst zwei Monate nach dem Beginn der ersten akuten Phase. Es sei unrichtig und mangelhaft, den Ausbruch einer Erkrankung mit der "Erwähnung" in einem Arztbrief bzw. mit einem ersten stationären Aufenthalt gleichzusetzen. Es könne auch einem psychisch Kranken nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass dieser - krankheitsgedingt - nicht krankheitseinsichtig sei bzw. gar nicht erkenne, dass er an einer Erkrankung leide, und sich aufgrund dessen in keine medizinische Behandlung begebe. Es sei gänzlich unberücksichtigt geblieben, dass gerade von behinderten Personen, immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen würden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch der medizinische Hintergrund bestehe, dass diese Bemühungen auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt seien. Der Bw. sei aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung nicht in der Klage gewesen, einer langfristigen beruflichen Betätigung nachzugehen. Es könne nicht sein, dass dem Bw. der Umstand, dass er versucht habe, sich ein normales Leben ohne Stigmatisierung als psychisch Kranker zu führen, zum Vorwurf gemacht werden, wo doch psychisch Kranke neben psychotischen Störungen zusätzlich unter dem Befremden ihrer Umgebung massiv leiden würden.

In Ergänzung zum Berufungsvorbringen wurde eine Ablichtung des an das Bezirksgericht A gerichteten und von der gerichtlich beeideten Sachverständigen aus dem Fach der Psychiatrie Dr. FF erstatteten psychiatrisch neurologischen Gutachtens vom 30. Oktober 2008 vorgelegt, in dem diese auszugsweise folgendes festgehalten hat:

"Psychiatrische Untersuchung von Herrn B am 16.10.2008: ...Von einem Untersuchungsgespräch muss Abstand genommen werden. Die Mutter legte alte Befunde des Spitals vor. Erstmals sei er im Jahr 2005 stationär aufgenommen gewesen. Damals sei er in der Nacht nackt auf der Straße gewesen, sei rückwärts bei rot gegangen. Im Jahr 2006 sei er einmal für eine Woche, einmal für einen Tag auf eigenen Wunsch imSpital gewesen, im Jahr 2007 drei Monate lang. Im vorgelegten Befund wird er als mutistisch, stuporös und ängstlich beschrieben. Die Mutter gibt an, früher habe einer auch eine Depotmedikation erhalten, die habe er dann abgesetzt, und lehne sie auch weiter vehement ab. Zu seiner Schulbildung gibt sie an, er habe nach der Hauptschule zwei Jahre lang eine technische Schule besucht. Dort hätte er dann gesagt, er hielte es nicht mehr aus, und sei zum b arbeiten gegangen, danach habe er vier Jahre bei einer Firma gearbeitet. In der Krankengeschichte des Krankenhauses vom Jahr 2005 findet sich ein Hinweis auf einen Selbstmordversuch im Jahr 2002 mit mehreren Tabletten Exstasy. ...

Zusammenfassung und Befundung:

Die Untersuchung von Herrn B erfolgte über Ersuchen des Bezirksgerichtes A ...Anamnestisch ist eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis bekannt. Herr B war seit dem Jahr 2005 mehrmals im Spital stationär aufgenommen. Unter medikamentöser Behandlung wird eine rasche Besserung des Zustandsbildes beschrieben. Eine verlässliche ambulante Medikamenteneinnahme konnte nicht etabliert werden...Laut Angaben der Mutter gebe es nun massive finanzielle Probleme, ihr Sohn habe keine Termine bezüglich AMS, Pflegegeld etc. wahrgenommen. Eine Invaliditätspension sei laut Angabe der einstweiligen Sachwalterin Frau Dr. F von Mutter und Sohn B vehement abgelehnt worden. Er wolle sich neuerlich in den Arbeitsprozess integrieren. Zum Zeitpunkt der Untersuchung durch die Sachverständige befindet sich Herr B schon mehrer Monate im Krankenstand. Laut Angaben der Mutter sei zuletzt kein Geld mehr ausbezahlt worden. Das Untersuchungsgespräch wird von Herrn B abgelehnt, zu Beginn erscheint er äußerst angespannt, im Verlauf der versuchten Kontaktaufnahme wird er zunehmend aggressiv. Die Bedeutung des Gesprächs für ihn kann ihm nicht klar gemacht werden. Frau B berichtet von häufigen aggressiven Impulsausbrüchen, bei denen er immer wieder Drohungen gegen die Mutter ausstoßen soll, meist Gegenstände demoliert. So soll er am Vortag der Untersuchung auch ein Fenster eingeschlagen haben... Im Oktober des Jahres 2007 soll Herr B zuletzt gearbeitet haben, dementsprechend wäre es nun notwendig, die finanzielle Situation neu zu regeln...Nur eine langfristige kontinuierliche Medikamenteneinnahme bei ausreichender Krankheits- und Behandlungseinsicht würde dazu führen, dass Herr B wieder in der Lage wäre, für sich selbst zu sorgen...

Gutachten:

1. Es besteht eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer Schizophrenie. 2. Herr B bedarf der Hilfestellung eines Sachwalters in allen Belangen...

In der Folge erbat das Finanzamt vom Bundessozialamt die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens unter Berücksichtigung der bisherigen Informationen. Das eingeholte Gutachten vom 11. August 2009 enthielt die folgenden Feststellungen und Diagnosen sowie folgende Einschätzung des Grades der Behinderung:

"Untersuchung am: 2009-08-11 9:15 Ordination

Identität nachgewiesen durch: FS

Anamnese: Besuchte VS, 4 Klassen Gymnasium, HTL in der 3. Klasse abgebrochen, war regulär beim Bundesheer bis 3-00, war dann beim b beschäftigt, und von 2002-10/2007 bei einer Firma vollzeit beschäftigt, 1. stat. Aufenthalt 4/05 wegen paranoider Schizophrenie, seither mehrere stat. Aufenthalte, derzeit keine Behandlungsbereitschaft, seit 2008 besachwaltet, Pflegestufe 1, befristet pensioniert, wohnt bei der Tante. In der Krankengeschichte vom Krankenhauses findet sich ein Hinweis auf einen SMV mit Exstasy 2002, der AW kann sich aber nicht genau daran erinnern und war damals auch nicht in Behandlung

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund: Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.

Status psychicus/Entwicklungstand: allseits orientiert, anamnestisch Aggressionsdurchbrüche, verminderter Realitätssinn, Auffassung reduziert, keine prod. Symptome

Relevante vorgelegte Befunde: 2008-10-30 Dr. f Schizophrenie

Diagnose: paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 585 Gbd: 050% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, bei deutlicher Beeinträchtigung und fehlender Krankheitseinsicht

Gesamtgrad der Behinderung: 50 v-H voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Ableistung des regulären Präsenzdienstes und ein Arbeitsverhältnis 2002-2007 sprechen gegen einen GdB>50% vor dem 21.Lj.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung d. Grades d. Behinderung ist ab 2005-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Änderung zum Vorgutachten EU ab 9/2007 (Ausscheiden aus der regelm. Erwerbstätigkeit). Ein GdB>50% kann nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit vor dem 21. Lj. Angenommen werden. GdB50% ab 1. stat. Aufnahme. erstellt am 2009-08-11 von H Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

Zugestimmt am 2009-08-11 Leitender Arzt: I"

Dem vom zuständigen Finanzamt darüber hinaus angeforderten Versicherungsdatenauszug der Krankenkasse vom 13.08.2008, sind folgende Daten zu entnehmen: Zeiten ab 1972:

von

bis

Art der Monate

01.01.2004

20.07.2006

Arbeiter

21.07.2006

17.08.2006

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung J

18.08.2006

22.11.2006

Arbeitslosengeldbezug

23.11.2006

29.11.2006

Krankengeldbezug, Sonderfall

30.11.2006

24.01.2007

Arbeitslosengeldbezug

25.01.2007

04.05.2007

Krankengeldbezug, Sonderfall

05.05.2007

26.06.2007

Arbeitslosengeldbezug AMS

03.07.2007

06.11.2007

Arbeiter

07.11.2007

24.04.2008

Krankengeldbezug J

25.04.2008

09.05.2008

Arbeitslosengeldbezug

10.05.2008

14.05.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall

15.05.2008

18.06.2008

Arbeitslosengeldbezug

19.06.2008

14.07.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall

18.07.2008

30.07.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall

01.10.2008

05.11.2008

Arbeitslosengeldbezug

06.11.2008

14.12.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall

15.12.2008

31.12.2008

Arbeitslosengeldbezug

01.01.2009

31.03.2009

Pensionsvorschussbezug AMS

01.01.2009

laufend

Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit Pensionsversicherungsanstalt

Auf dem Versicherungsdatenauszug wurde außerdem handschriftlich vermerkt, dass der Bw. laut Finanzamtsdatenbank vom 2. Mai 2002 bis zum 20. Juli 2006 bzw. vom 3. Juli 2007 bis zum 6. November 2007 durchgehend als Arbeiter beschäftigt gewesen sei.

Unter Verweis auf die Feststellungen des neuerlichen ärztlichen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 11.8.2009, wonach die Ableistung des Präsenzdienstes und das mehrjährige Arbeitsverhältnis in der Zeit von 2002-2007 gegen eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr sprächen, sowie unter Hinweis darauf, dass die Behinderung zwar vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei, sich der Bw. allerdings nicht mehr in Berufsausbildung befunden habe, wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. August 2009 als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 18. September 2009 wurde auszugsweise ausgeführt: "...Es wurde vom Einschreiter...anschaulich dargelegt, dass die hier gegenständlich getroffene Feststellung über den Beginn der Erkrankung unrichtig und mangelhaft ist...Insbesondere wird auf den zumeist schleichenden Krankheitsbeginn der Schizophrenie hingewiesen. Die erste akute Phase kann keinesfalls als Ausbruch der Erkrankung gewertet werden, da zwischen dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit bis hin zu ihrer Diagnose eine erhebliche Zeitspanne von mehreren Jahren liegt... unberücksichtigt geblieben, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals- Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch tatsächlich der medizinische Hintergrund besteht, dass diese Bemühungen auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt sind. Der Einschreiter war aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, einer langfristigen beruflichen Tätigkeit nachzukommen. Unbestritten bleib jedoch, dass es sich bei diesen leider erfolglosen Bemühungen, sich in die Gesellschaft einzugliedern, eben lediglich um Versuche handelte, die dem Einschreiter jetzt nicht zum Vorwurf gemacht werden und ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfen. Unbestritten ist fernerhin, dass der Einschreiter den Präsenzdienst überhaupt abgeleistet hat. Es handelt sich hier um eine bloße Behauptung des Einschreiters, welche nicht belegt ist. Beweis; einzuholende Bescheinigung der Stellungskommission"

Im Hinblick auf das Vorbringen der Sachwalterin im Vorlageantrag wurde das Militärkommando K um Übermittlung der Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Bw. anlässlich der Stellung sowie der Bescheinigung der Stellungskommission über Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit für die Erfüllung der Wehrpflicht ersucht. Die dem Unabhängigen Finanzsenat vom Militärkommando mit Begleitschreiben vom 23. Februar 2010 zur Verfügung gestellten Kopien der Originalunterlagen haben ergeben, dass der Bw. mit Beschluss vom 25. Juni 1999 für "tauglich" erklärt wurde. Wie dem über das Ergebnis der fachärztlichen Untersuchung auf Tauglichkeit am 25. Juni 1999 ausgestellten Statusblatt mit der Ablauf-Nr. Y zu entnehmen ist, hat sich der einzig aufgenommene Gesundheitsmangel auf den Punkt "Füße -Plattfuss" bezogen, während alle übrigen gesundheitlichen Werte als "normal bzw. unauffällig" eingestuft worden sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge mit FLAG 1967 abgekürzt und in der hier maßgebenden Fassung angeführt) haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Zufolge § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

§ 8 FLAG 1967 bestimmt in seinen Absätzen 5 und 6 folgendes: "(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen."

Nach § 10 Abs. 3 erster Satz FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Im Berufungsfall ist allein strittig, ob der Anspruch auf rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe auf den Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gestützt werden kann. Nach Maßgabe dieser Bestimmung ist der Anspruch auf Familienbeihilfe zum einen nur dann zu gewähren, wenn der Anspruchswerber aufgrund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zum anderen vermittelt die Gesetzesbestimmung den Beihilfenanspruch auch, wenn die zur voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führende Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eintritt und sich der Anspruchswerber zu diesem Zeitpunkt in Berufsausbildung befindet.

Im vorliegenden Fall liegt kein Nachweis über eine vom Bw. nach Vollendung des 21. Lebensjahres absolvierte Berufsausbildung vor. Schließlich hat auch der Bw. selbst kein gegenteiliges Vorbringen erstattet bzw. ist der Bw. der in der Berufungsvorentscheidung angeführten Feststellung, wonach die Behinderung zwar vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei, sich der Bw. jedoch nicht mehr in Berufausbildung befunden habe, in keiner Weise entgegen getreten. Von den Parteien des Berufungsverfahrens wird daher zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mit Erfolg auf den Eintritt einer Behinderung während einer nach dem 21. Lebensjahr erfolgten Berufsausbildung gestützt werden kann.

Gegenständlich ist daher nur mehr die erste Tatbestandsalternative nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in Betracht zu ziehen. Es gilt daher zu prüfen, ob eine die Erwerbsunfähigkeit des Bw. bedingende Behinderung bereits vor Vollendung dessen 21. Lebensjahres eingetreten ist oder nicht. Die Behörde verneint dies und stützt ihre Annahme auf jene Gutachten des Bundessozialamtes, die anlässlich des von der Sachwalterin eingebrachten Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe eingeholt worden sind.

Die Sachwalterin des Bw. hält den Feststellungen entgegen, dass sehr wohl eine geistige Erkrankung vorliege, die ihre Anfänge bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres genommen und es dem Bw. verwehrt habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es gelang ihr aber im Ergebnis nicht, Unterlagen vorzulegen bzw. Umstände aufzuzeigen, aus denen ihre Behauptung zweifelsfrei hervorginge.

Schließlich beschränken sich ihre diesbezüglichen Ausführungen darauf, dass "allgemein belegt sei", dass "erste Veränderungen...schon fünf Jahre vor der ersten Psychose zu beschreiben" seien. Dieser Einwand ist jedoch bei der gegebenen Sachlage nicht dazu geeignet, dem Bw. einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Entscheidend für den auf diese Bestimmung gestützten Anspruch ist nämlich nicht bloß der Eintritt irgendeiner Behinderung vor dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt. Die anspruchsbegründende Behinderung im Sinne des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 muss vielmehr von einer Art sein, welche es erwarten lässt, dass das Kind auch in Hinkunft erwerbsunfähig sein wird.

Die vorliegende Aktenlage vermag aber die Annahme, der Bw. sei infolge seines Krankheitsverlaufes bereits vor dem 21. Lebensjahr voraussichtlich nicht mehr in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht zu rechtfertigen.

Zum einen lässt der Umstand, dass der Bw. laut eigenen Angaben "die HTL in der dritten Klasse abgebrochen" hat, keineswegs bereits den Schluss zu, dass der Grund dafür in einer zur Erwerbsunfähigkeit führenden körperlichen oder geistigen Behinderung zu suchen ist. Die diesbezüglichen Ausführungen sind daher nicht bereits als Hinweis auf den Beginn einer für die dauernde Erwerbsunfähigkeit ursächlichen Persönlichkeitsstörung zu werten.

Zum anderen kann die Annahme einer voraussichtlichen Erwerbsunfähigkeit auch nicht mit Erfolg auf den in der Krankengeschichte mit 2002 datierten Selbstmordversuch infolge Drogenkonsums gestützt werden.

So wurde im Rahmen der Befundung im neurologischen Sachverständigengutachten gestützt auf die Krankengeschichte des Spitals klar gestellt, dass "eine langfristige kontinuierliche Medikamenteinnahme bei ausreichender Krankheits- und Behandlungsabsicht" sehr wohl dazu führen würde, dass der Bw. "wieder in der Lage wäre für sich selber zu sorgen". Wörtlich heißt es dort: "...Unter medikamentöser Behandlung wird eine rasche Besserung des Zustandsbildes beschrieben...".

Darüber hinaus hat der Bw. das 21. Lebensjahr am 6. Februar 2002 vollendet, stand aber noch im Jahr 2006 und somit sowohl in den Jahren vor und nach der ersten stationären Aufnahme im Jahr 2005 in einem Beschäftigungsverhältnis.

Unzweifelhaft geht sowohl aus den schriftlichen Aufzeichnungen des psychiatrischen Fachgutachtens vom 30. Oktober 2008 als auch aus den im fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes getroffenen Feststellungen hervor, dass der Bw. von 2002 bis 2007 erwerbstätig war. Diese Angaben fußen zwar auf der Aussage des Bw. bzw. dessen Mutter, stehen aber im Einklang mit den vorliegenden Versicherungsdaten bzw. den Ermittlungsergebnissen des Finanzamtes, wonach der Bw. von Mai 2002 bis Juli 2006 und von März 2007 bis November 2007 durchgehend als Arbeiter beschäftigt war. Zudem ergibt sich weder aus dem dargestellten Sachverhalt noch aus den Parteienvorbringen ein konkreter Hinweis darauf, dass es sich bei den im Versicherungsdatenauszug angeführten Arbeitsverhältnissen jeweils um nur kurzzeitige "Arbeitsversuche" gehandelt hat.

Selbst wenn daher psychotische Störungen bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten wären, so steht dies bei der gegebenen Sachlage nicht der Annahme entgegen, dass der Bw. aufgrund seiner Arbeitsleistungen zu diesem Zeitpunkt durchaus in der Lage war, sich selbst zu erhalten. Dieser Ansatz findet seine Bestätigung überdies in dem von der Sachwalterin ins Treffen geführten Vorbringen, wonach bereits ein Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension eingebracht worden sei. Damit wird nämlich von der Sachwalterin selbst dokumentiert, dass der Bw. im Laufe seiner Erwerbstätigkeit eine am Arbeitsmarkt bewertete Arbeitsleistung erbracht hat.

Die solcherart festgestellte berufliche Laufbahn kann daher entgegen den Berufungsausführungen und ungeachtet einer allenfalls bestehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht mehr als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben gewertet werden.

Vielmehr wird durch die mehrjährige Berufstätigkeit auch über das 21. Lebensjahr hinaus mit hinreichender Deutlichkeit die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 notwendige Annahme widerlegt, der Bw. wäre bereits vor dem 21. Lebensjahr voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Ist ein Anspruchswerber trotz den Folgen eines allenfalls vor dem 21. Lebensjahr verübten Selbstmordversuches infolge Drogenkonsums über mehrere Jahre danach berufstätig, so kann er den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 stützen.

Vor dem Hintergrund der im vorgelegten Sachverständigengutachten dokumentierten weiteren Krankengeschichte ("seit dem Jahr 2005 mehrmals im Spital stationär aufgenommen") und deren Übereinstimmung mit den Aufzeichnungen im Versicherungsdatenauszug (wiederholte Krankengeldbezüge von 2006 bis 2008) ist daher im Ergebnis davon auszugehen, dass sich der Bw. erst seit 2005 und damit nach dem 21. Lebensjahr in (laufender) Behandlung befunden hat. Auch dieser Umstand macht deutlich, dass die psychische Störung des Bw. erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres das Ausmaß einer Behinderung im Sinne der maßgeblichen Gesetzesstelle erreicht hat.

Diese Feststellung wird außerdem durch die von der Sachwalterin als Beweismittel beantragte Bescheinigung der Stellungskommission unterstrichen, durch welche die bereits vom Bw. im Rahmen der fachärztlichen Untersuchung getroffene Aussage, bis März 2000 den regulären Präsenzdienst abgeleistet zu haben, ihre Bestätigung findet. Aufgrund der vom Unabhängigen Finanzsenat vom Militärkommando K angeforderten und in Ablichtung übermittelten Bescheinung der Stellungskommission hat sich schließlich herausgestellt, dass der Bw. - entgegen den Berufungsausführungen der Sachwalterin - im Jahr 1999 als "tauglich" eingestuft worden ist.

Bei der gegebenen Sachlage sind insgesamt keine Umstände zu erblicken, die die Annahme rechtfertigten, der Bw. sei infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Damit sind aber im Berufungsfall die Voraussetzungen nicht erfüllt, an die § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 die Gewährung der Familienbeihilfe knüpft.

Im Ergebnis fügen sich daher sowohl die im ergänzenden fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes erst mit dem Ausscheiden aus der regelmäßigen Erwerbstätigkeit ab September 2007 bescheinigte Erwerbsunfähigkeit des Bw., als auch die darauf basierende die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit im angefochtenen Bescheid, sehr wohl in das dargelegte Sachverhaltsbild, sodass es gegenständlich nicht zutrifft, dass die Bescheidbegründung unrichtig und mangelhaft ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. März 2010