Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.03.2010, RV/2877-W/09

Grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.A., (Bw.) vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch AR Schmidt, vom 9. Juni 2009 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 9. Juni 2009 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Unterlassung der fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2009 in der Höhe von € 2.682,47 mit € 53,65.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 1. Juli 2009, in der außer Streit gestellt wird, dass die Umsatzsteuervorauszahlung bei Fälligkeit nicht entrichtet wurde.

Der Bw. brachte mit der Berufung einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ein und führte zur verspäteten Entrichtung aus, dass er rechtsirrtümlich der Ansicht gewesen sei, dass er lediglich verpflichtet sei quartalsmäßig Voranmeldungen einzureichen. Er habe bis einschließlich 2008 immer nur quartalsmäßig gemeldet.

Bei Erstellung einer Voranmeldung für das erste Quartal 2009 sei dem Bw. aufgefallen, dass dies bei Finanzonline nicht mehr möglich gewesen sei. Er habe umgehend das Finanzamt kontaktiert und die Auskunft erhalten, dass monatlich Voranmeldungen zu erstatten seien.

Da es weiterhin möglich gewesen sei online quartalsmäßig Voranmeldungen einzureichen, sei sein Verhalten eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne der herrschenden Judikatur.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2009 abgewiesen und dazu neben der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt, dass die Grenze hinsichtlich eines monatlichen Voranmeldungszeitraumes von € 22.000,00 bereits im Jahr 2005 überschritten worden sei und die Umsätze im Jahr 2008 € 81.279,25 betragen haben. Der Bw. fungiere als Sachverständiger auf dem Gebiet Immobilen, daher sei davon auszugehen, dass ihm die für Umsätze aus Vermietung und Verpachtung maßgeblichen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen bekannt seien. Jedenfalls sei es ihm aufgrund der persönlichen Fähigkeiten zumutbar gewesen sich entsprechend zu informieren. Durch die bisher sanktionslos gebliebene quartalsweise Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen könne eine nicht gesetzeskonforme Entrichtung nicht legitimiert werden.

Es könne in diesem Fall nicht von nur leichter Fahrlässigkeit gesprochen werden, daher könne nicht von einer Festsetzung des Säumniszuschlages Abstand genommen werden.

Am 7. August 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ergänzend ausgeführt, dass ein Irrtum über eine Wertgrenze, die eine andere Frist für die Abgabenfälligkeit auslöse, nicht als grobes Verschulden zu qualifizieren sei. Dazu komme noch, dass die Behörde selbst durch einen Programmierfehler im Online-System dazu beigetragen habe, dass die quartalsweise Umsatzsteuervoranmeldung trotz Überschreitens der Wertgrenze überhaupt möglich gewesen sei. Überdies sei die Behörde im Verfahren hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu dem Schluss gekommen, dass nur leichtes Verschulden vorliege.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Unstrittig sind die Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit, die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages sowie die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsvorschreibung.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige nunmehr bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen.

Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liegt hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Nach ständiger Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einer Berufung gegen eine Säumniszuschlagsvorschreibung gestellt werden.

Zu dem Vorbringen des Bw. seiner Berufung gegen die Vorschreibung von Verspätungszuschlagen sei Erfolg beschieden gewesen, wurden im Rechtsmittelverfahren die bezughabenden Unterlagen eingesehen.

Dazu ist am 14. Juli 2007 eine zweite Berufungsvorentscheidung ergangen, in der ausgeführt wird, dass zumindest leichtes Verschulden vorliege, jedoch ein angemessener Zuschlag von 1,5% nicht zu einem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze führe und somit gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag nicht festzusetzen sei.

Der Bw. bringt unbestritten vor, dass es ihm trotz Überschreitens der Grenze zur verpflichtenden monatlichen Meldung der Umsatzsteuerzahllasten weiterhin technisch möglich gewesen sei, seine Meldungen nur quartalsweise zu erstatten und dass er beim ersten Erkennen, dass dies technisch nicht mehr möglich ist, sofort Kontakt mit der Abgabenbehörde aufgenommen habe. Man kann ihm daher bei dieser Gesamteinlassung und der sofortigen Reaktion auf das Erkennen des bisherigen Fehlverhaltens nicht auffallende Sorglosigkeit vorwerfen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt in diesem Fall kein grobes Verschulden vor, daher war der Berufung stattzugeben und der Bescheid aufzuheben.

Wien, am 23. März 2010