Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 22.03.2010, FSRV/0019-K/08

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen H.N., W., A.-Weg 28, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juli 2008, StrNr. 062/2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Juli 2008 hat das Finanzamt Spittal Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), Transportunternehmer, das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht besteht, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis November 2007 die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 3.890,97 bewirkt und dadurch die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend führte das Finanzamt aus, dass für die genannten Voranmeldungszeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Zahllasten entrichtet wurden. Die bezughabenden Abgabenbeträge mussten im Zuge einer Außenprüfung festgesetzt werden. Der Verdacht sei in subjektiver Hinsicht begründet, weil der Beschuldigte aufgrund seiner Unternehmertätigkeit über seine Verpflichtung Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und Zahllasten termingerecht zu entrichten genau Bescheid wusste bzw. weiß und trotz dieser Kenntnis seinen Obliegenheiten nicht entsprochen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. August 2008 in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde:

Unrichtig sei, dass für den maßgeblichen Zeitraum die Abgabenbeträge im Rahmen eines Prüfungsverfahrens festgesetzt werden mussten. Vielmehr wären alle Belege und Rechnungen erfasst gewesen und hätten diese von der Prüferin mittels Knopfdruck ermittelt werden können. Er habe als Folge von Liquiditätsengpässen zwischen den im Jahr 2007 vorgenommenen Zahlungen insoweit differenziert, als er jene Zahlungen, welche für den laufenden Betrieb seines Transportunternehmens unabdingbar notwendig gewesen sind (Leasingraten, Diesel, Haftpflichtversicherung, Miete, Telefon), zuerst bediente. Diese Zahlungen haben nämlich seinen Job gesichert. Er habe sich finanziell in einem entschuldbaren Notstand befunden. Er leide an einer chronischen Krankheit.

Am 19. November 2007 erstattete der Bf. "Selbstanzeige wegen kleiner Mängel betreffend die Jahre 2001 bis laufend" und führte darin betreffend den Zeitraum Jänner bis November 2007 aus, dass er es verabsäumt habe USt. Voranmeldungen einzureichen und Umatzsteuerzahllasten abzuführen, zumal der Differenzbetrag sehr gering sei. Als mildernd mögen die Umstände, dass er oft täglich mehr als 12 Stunden seine Transporte durchführe, seinen Haushalt selbst führe und sein Internetportal laufend aktualisieren müsse, berücksichtigt werden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Beschuldigte als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar.

Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung auch des § 20 Abs.2 FinStrG selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 29 FinStrG wird übrigens derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung beispielsweise der zur Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften zuständigen Behörde darlegt (Abs. 1), wenn ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden (Abs. 2). Dabei wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird (Abs. 5).

Gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG tritt eine Straffreiheit einer Selbstanzeige u.a. dann nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war.

Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass der Beschwerdeführer für dieVoranmeldungszeiträume Jänner bis November 2007 Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 3.890,97 gegenüber dem Fiskus verschwiegen und nicht entrichtet hat. In objektiver Hinsicht ist daher der Verdacht, der Beschuldigte habe dadurch Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG herbeigeführt begründet.

In subjektiver Hinsicht geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass der Beschuldigte die Einreichung der Voranmeldungen und Entrichtung der Zahllasten bewusst über einen Zeitraum von nahezu einem Jahr unterlassen hat. Es kann dem Bf. als langjährigem Unternehmer nicht verborgen geblieben sein, dass diese Zahllasten in Höhe von nahezu € 4.000,00 unterjährig nicht mehr entrichtet wurden, zumal es sich dabei betragsmäßig, gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen als Kleintransportunternehmer, um einen doch höheren Betrag gehandelt hat. Trotz des Wissens um seine abgabenrechtlichen Obliegenheiten kam er diesen nicht mehr nach und erwirkte damit einen zinsenlosen Geldvorteil zu Lasten des Staates. Aus der Höhe der nicht entrichteten Zahllasten ergibt sich für den Referenten schlüssig der Verdacht, der Bf. habe den Eintritt der Abgabenhinterziehungen nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten. Damit ist der Verdacht, der Bf. habe den Eintritt der Abgabenverkürzung für gewiss gehalten begründet.

Soweit der Beschwerdeführer meint, er habe mit der Selbstanzeige vom 17. November 2007 eine strafbefreiende Wirkung im Sinne des § 29 FinStrG bewirkt, ist ihm zu entgegnen, dass er es verabsäumt hat, die nicht entrichteten Zahllasten entsprechend den Abgabenvorschriften zu entrichten. Diese wurden verspätet erst im August 2008 entrichtet. In der Selbstanzeige vom 19. November 2007 fehlt im Übrigen die Bekanntgabe der geschuldeten Beträge. Die Selbstanzeige entsprach daher nicht den Formvorschriften des § 29 Abs. 2 FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. März 2010