Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2010, RV/3874-W/09

Alleinverdienerabsetzbetrag und Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, GebDat, Adresse, vom 23. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Frau AB, in der Folge Bw., reichte am 9. Jänner 2009 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2008 beim Finanzamt ein. In dieser Erklärung beantragte die Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag und gab Sonderausgaben wie folgt bekannt:

Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge

(freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung,

Witwen-, Witwer-, Waisenversorgung und Pensions-

bzw. Sterbekassen), freiwillige Höherversicherung

Kredit Bank Austria

im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung

455

€ 35.000,00

Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von

Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und

Errichtung oder Sanierung von Wohnraum

Ratte

geleistet wurden

456

€ 370,00

Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf

von Versicherungszeiten in der gesetzlichen

Hauptwonsitz Hauptmitte Umbrefis.

Pensionsversicherung, Renten oder dauernde Lasten

450

Wonung StraßeNr.

1150

Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und

Religionsgesellschaften

458

Mitte

€ 500,00

Das Finanzamt berücksichtigte bei der Veranlagung den Alleinverdienerabsetzbetrag mit 364,00 € sowie Sonderausgaben wie folgt:

Weiterversicherungen, Renten

450

€ 1.150,00

Personenversicherungen

455

€ 35.000,00

Wohnraumschaffung/-sanierung

456

€ 370,00

Kirchenbeitrag

458

€ 500,00

Die Einkommensteuer wurde in Höhe einer Gutschrift von 1.379,80 € festgesetzt.

In der Folge hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und führte begründend aus, anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben sei festgestellt worden, dass die Einkünfte des Ehepartners höher gewesen seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200,00 € gemäß § 33 Abs. 4 EStG. Die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag lägen daher nicht vor.

Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer in Höhe einer Gutschrift von 735,96 € fest.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und erklärt, sie bestreite, dass ihr damaliger Ehemann Name im Jahr 2008 mehr als geringfügig beschäftigt gewesen sei. Ihres Wissens habe er nur ein Notvisum gehabt und keine Beschäftigungsbewilligung in Österreich. Er habe zum gemeinsamen Haushaltseinkommen im Jahr 2008 so gut wie keinen Beitrag geleistet. Er habe am 5.2.2008 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehöriger gestellt und sei ab 16.3.2007 mit der Bw. bei der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse krankenversichert gewesen. Die Ehe sei am 27.11.2008 geschieden worden. Die Bw. ersuchte daher, den Bescheid aufzuheben. Sie habe im Dezember 2008 den Privatkonkurs bewilligt erhalten und wäre nicht in der Lage, den Betrag von 643,84 € auf einmal zu bezahlen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und gab die vom damaligen Ehemann der Bw. erzielten Einkünfte mit 3.463,51 € bekannt.

Die Bw. überreichte dem Finanzamt im September eine in leichter Form abgewandelte Berufung, welche das Finanzamt als Vorlageantrag wertete.

In der Folge forderte das Finanzamt die Bw. auf, hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Sonderausgaben (Kredit Bank Austria und Mietaufwendungen) durch geeignete Belege nachzuweisen, ob eine steuerliche Begünstigung gemäß § 18 Abs. 1 EStG vorliege. Diesen Vorhalt beantwortete die Bw. dahingehend, dass sie erklärte, sie habe Möbel gekauft und das Haus in Serbien renoviert (keine Firmen).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht einem Alleinverdiener ohne Kind zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 € zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt.

Name hat im Jahr 2008 nach Abzug des Werbungskostenpauschales von 132,00 € bei zwei verschiedenen Dienstgebern Einkünfte in Höhe von 3.463,51 € erzielt. Da dieser Betrag die gesetzlich festgelegte Grenze von 2.200,00 € übersteigt, stand der Bw. kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Bei der Erstellung der Einkommensteuerbescheide durch das Finanzamt wurden überdies aufgrund eines Fehlers bei der Dateneingabe verschiedene, tatsächlich gar nicht vorliegende Sonderausgaben berücksichtigt.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idgF sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind

- gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen

- Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist

- Gebietskörperschaften.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

- Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

Der Ankauf von Möbeln kann gemäß diesen Bestimmungen nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden, ebenso wenig die Sanierung eines Hauses in Serbien durch Private.

Aus diesem Grund war die Einkommensteuer neu zu berechnen. Da weder der Alleinverdienerabsetzbetrag zustand noch Sonderausgaben berücksichtigt werden konnten, ergibt sich keine Gutschrift mehr.

Die Berufung musste daher abgewiesen werden.

Wien, am 24. März 2010