Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2010, RV/2219-W/06

Steuerschuld auf Grund von Rechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., W.,M-Straße, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2004 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ua eine Handelsagentur und ist Inhaber einer Auskunftei für Kreditnehmer.

Im Zuge einer den Zeitraum 2003 und 2004 umfassenden Umsatzsteuersonderprüfung wurden die bisher erklärten Umsätze des Jahre 2003 zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 5% in Ansatz gebracht und Vorsteuer in Höhe von 1,8% der Umsätze berücksichtigt. Für den Zeitraum 2004 wurden die Umsätze in Anlehnung an die vom steuerlichen Vertreter übermittelten Buchhaltungsunterlagen zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 1% angesetzt und die Vorsteuern laut Aufstellung des steuerlichen Vertreters in Abzug gebracht.

Das Finanzamt folgte den Feststellungen und erließ für die Jahre 2003 und 2004 vorläufige Umsatzsteuerbescheide, mit denen die Umsatzsteuer wie folgt festgesetzt wurde:

2003

2004

Gesamtbetrag der Entgelte

1.333,50 €

94.331,80 €

20% Normalsteuersatz

266,70 €

18.866,36 €

Gesamtbetrag der Vorsteuern

-24,00 €

- 20.536,32 e

Zahllast/Gutschrift

242,70 €

- 1.669,96 €

In der fristgerecht gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2004 eingebrachten Berufung wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter des Bw. vorgebracht, in der der Betriebsprüfung vorgelegten Buchhaltung seien Erlöse in Höhe von 93.397,82 € ausgewiesen gewesen, davon seien dem Bw. jedoch zehn Beträge über insgesamt 43.567,17 € nie zugeflossen.

Im weiteren Verfahrensverlauf brachte der Bw. vor, sämtliche Umsätze seien durch einen ehemaligen Mitarbeiter fingiert worden. Lediglich die Ein- und Verkäufe zwischen den Unternehmen P und L seien korrekt gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 wurde der Berufung gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2004 im Sinne der Ausführungen des steuerlichen Vertreters vollinhaltlich stattgegeben und die Umsatzsteuer 2004 endgültig festgesetzt. Mit Bescheid - ebenfalls datiert mit 4. April 2006 - wurde die Umsatzsteuer 2003 ohne Abweichung vom vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2003 endgültig festgesetzt.

In weiterer Folge erhob der Bw. gegen den endgültigen Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 4. April 2006 Berufung und brachte gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004 vom 4. April 2004 einen Vorlageantrag ein. Begründend wird gleichlautend ausgeführt, die Umsätze der Jahre 2003 und 2004 hätten nicht stattgefunden, sondern seien durch einen Mitarbeiter fingiert worden. Ergänzend wurde vorgebracht, es habe in diesem Zeitraum weder Einnahmen noch Ausgaben gegeben. Lediglich die Ein- und Verkäufe zwischen den Unternehmen L und P seien korrekt gewesen.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz erging folgender Bedenkenvorhalt, mit dem gleichzeitig um Vorlage sämtlicher Rechnungen ersucht wurde:

"Sehr geehrter Herr Bw.!

I) In Ihrem im Zuge des Berufungsverfahrens gegenüber dem Finanzamt 21/22 verfassten Schreiben vom 30. März 2006 führen Sie aus, in den streitgegenständlichen Jahren 2003 und 2004 seien lediglich die Ein- und Verkäufe zwischen den Unternehmen P und L korrekt gewesen. Sie werden ersucht, sämtliche zwischen diesen beiden Unternehmern stattgefundenen Ein- und Verkäufe 2003 und 2004 belegmäßig nachzuweisen.

II) Darüber hinaus werden Sie ersucht, sämtliche Ein- und Verkaufsrechnungen der Jahre 2003 und 2004 zur Einsichtnahme vorzulegen.

Sollten die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht werden, so ist beabsichtigt, die Umsatzsteuer 2003 und 2004

1. ohne Berücksichtigung der unter Pkt. I) angeführten Ein- und Verkäufe und

2. entsprechend der unter Pkt III) gemachten Ausführungen festzusetzen.

III) Zu den von Ihnen in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung aufgestellten Behauptung, die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung zu Grunde gelegten Ein- und Verkäufe seien von Ihrem Mitarbeiter, Herrn Franz Legat, fingiert worden, ist rechtlich Folgendes anzumerken:

Die in Ihrem Namen und Ihrem Auftrag von Ihrem Mitarbeiter, Herrn F.L., ausgestellten Ein- und Verkaufsrechnungen sind Ihnen zweifelsfrei zuzurechnen (vgl. Ruppe, UStG ³, §11 Tz15). Bei Zutreffen Ihrer Behauptung, dass den Verkaufsrechnungen keine tatsächlichen Verkäufe zu Grunde lagen, greift die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994, die wie folgt lautet:

"Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag."

In Ihrem an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Schreiben vom 30. November 2005 ersuchten Sie, Ihnen die zu Unrecht überwiesene Vorsteuer vorzuschreiben. Diese Rückgängigmachung ist in Anbetracht Ihrer Ausführungen rechtlich geboten.

Aus den obigen Erwägungen ergeben sich folgenden Konsequenzen für die mit Berufung angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2003 und Umsatzsteuer 2004:

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 4. April 2006 wäre dahingehend zu Ihrem Nachteil abzuändern, als die Vorsteuer in Höhe von 24 Euro nicht zu berücksichtigen und daher die Umsatzsteuer 2003 gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 mit 266,70 Euro (statt bisher 242,70 Euro) festzusetzen wäre (siehe Beilage 1).

2. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 21. Februar 2005 wäre dahingehend zu Ihrem Nachteil abzuändern, als die Vorsteuer entsprechend der von Ihnen beigebrachten korrigierten Umsatzsteuervoranmeldungen mit 0 Euro (statt bisher mit 20.536,32 Euro) und die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 mit 18.866,36 Euro festzusetzen wäre (siehe Beilage 2). Die zu Ihren Gunsten erlassene Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 würde aus dem Rechtsbestand ausscheiden.

Es wird Ihnen hiemit in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs die Möglichkeit eingeräumt, zu den obigen Ausführungen bis spätestens

20. Februar 2010

Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist sind auch die unter Pkt I) und Pkt. II) angesprochenen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen."

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet, die abverlangten Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. erstellte für die Streitjahre 2003 und 2004 Ausgangsrechnungen im Gesamtbetrag von 1.270,00 Euro netto (2003) und von 93.397,82 Euro netto, die formal die Kriterien des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllten.

Den die Jahre 2003 und 2004 betreffenden Einkaufs- und Verkaufsrechnungen lagen keine tatsächlichen Ein- und Verkäufe zu Grunde.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung, die Angaben des Bw. und auf die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung:

Dem Bw. wurde in einem Bedenkenvorhalt die Möglichkeit eingeräumt, zu der von der Behörde vertretenen Rechtsansicht und der beabsichtigten Vorgangsweise Stellung zu nehmen und die abverlangten Rechnungen zwecks Überprüfung der Rechnungsmerkmale zur Einsichtnahme vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Bw. innerhalb der gesetzten Frist nicht nach. Die Behörde geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die dem Bw. zuzurechnenden Verkaufsrechnungen sämtliche Kriterien des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllten.

Hinsichtlich des Vorbringens, dass sowohl den Einkaufs- als auch den Verkaufsrechnungen keinerlei Leistungen zu Grunde lagen, folgt die Behörde dem Vorbringen des Bw.. Diese Annahme steht aber der Verhängung eines Sicherheitszuschlages entgegen.

Rechtliche Würdigung:

Entsprechend der Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag.

Nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Ausgehend davon, dass die dem Bw. zuzurechnenden Verkaufsrechnungen die Formalkriterien des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllen, mit diesen Rechnungen aber keine tatsächlich erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen abgerechnet wurden, greift die Bestimmung des § 11 Abs. 14 UStG 1994. Der Bw. schuldet daher die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge.

Die Tatsache jedoch, dass auch den Einkaufsrechnungen keine tatsächlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen zu Grunde lagen, hindert in Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 1 UStG 1994 den Vorsteuerabzug (vgl. Ruppe, UStG³, § 12 Tz 35).

Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 waren daher dahingehend abzuändern, als die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorzuschreiben und die als Vorsteuer geltend gemachten Beträge nicht zum Abzug zuzulassen waren.

Hinsichtlich des im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung verhängten Sicherheitszuschlages ist anzumerken: Ausgehend von der von der Behörde als erwiesen angenommenen Tatsache, dass den Ein- und Verkaufsrechnungen keinerlei Lieferungen oder sonstige Leistungen zu Grunde lagen, ist die Verhängung eines Sicherheitszuschlages nicht gerechtfertigt. Die Abweichung der Umsatzsteuerfestsetzungen der Jahre 2003 und 2004 zu den im Bedenkenvorhalt angekündigten Festsetzungen resultiert aus der Abstandnahme von der Verhängung des Sicherheitszuschlages in Höhe von 63,50 Euro für 2003 und von 933,98 Euro für 2004.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 24. März 2010