Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.03.2010, RV/1786-W/09

Werbungskosteneigenschaft einer rechtsfreundlichen Beratung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Mag. Harald Österreicher und Mag. Heinrich Witetschka über die Berufung des Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Kohlmarktgasse 8-10, vom 12. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom 9. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2003 nach der am 24. März 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 machte der Bw. unter anderem Werbungskosten im Ausmaß von 3.046,44 € geltend, wobei nämliche Aufwendungen mit dem Begriff "Honorarnote Rechtsberatung" tituliert wurden.

Mit Vorhalt vom 28. Mai 2008 wurde der Bw. seitens der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, die berufliche Veranlassung der Rechtsberatungskosten darzulegen.

In seinem Antwortschreiben vom 18. Juni 2008 führte der Bw. aus, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum in der Zweier- Geschäftsführung der x Beteiligungsmanagement GmbH tätig gewesen, respektive laut Ressortvereinbarung für die Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung des Jahresabschlusses und der Bilanz 2002 vorgenannten Unternehmens zuständig gewesen sei.

In der Folge habe sich der den Vorsitz führende und im Besitz eines Dirimierungsrechtes befindliche Geschäftsführerkollege des Bw. Anfang 2003 geweigert, den vom Bw. vorgeschlagenen Antrag auf Wertberichtigung der Beteiligung an dem Tochterunternehmen y zuzustimmen, da dieser seine vormalige Managemententscheidung auf "Hereinnahme" der Beteiligung konterkariert erachtet habe.

Der Bilanzargumentation des Bw., wonach andere, Beteiligungen an der y haltende Unternehmen, die entsprechenden Beteiligungsansätze in den Jahren 2002 und 2003 deutlich wertberichtigt hätten, sei nicht näher getreten worden und habe sich dieser aus haftungsrechtlichen Gründen genötigt gesehen, eine externe Expertise einzuholen.

In concreto habe er - zwecks Untermauerung seiner bilanzpolitischen Argumentation - einen auf Gesellschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktiert.

Ungeachtet dessen sei der zweite Geschäftsführer nach wie vor nicht bereit gewesen, der Ansicht des Bw. näher zu treten und habe letzterer die Honorarnote aus eigener Tasche begleichen müssen.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 wurde der Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2003 veranlagt, wobei der im Zusammenhang mit der Rechtsberatung stehende Aufwand nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurde.

Hierbei vertrat die Abgabenbehörde erster Instanz in der Bescheidbegründung die Auffassung, dass die Verausgabung des Geldbetrages insoweit als Einkommensverwendung zu erachten sei, da im Zuge der Bilanzerstellung der x für das Jahr 2002 deren Beteiligungsansatz an der y via Gutachten der z ob Fehlens eines Reorganisationsbedarfes als werthaltig eingestuft worden sei.

In Anbetracht obgenannten Gutachtens erscheine der Bw. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer entlastet und seien die für die Expertise verausgabten Gelder ertragsteuerlich unbeachtlich.

Mit Schriftsatz vom 11. März 2009 wurde - innerhalb verlängerter Frist - gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 Berufung erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass der für die Honorarnote verausgabte Betrag insoweit im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gestanden, respektive der Sicherung der Einnahmen gedient habe, da der Bw. in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer für die Erstellung des Jahresabschlusses 2002 zuständig gewesen sei.

Die Konsultierung des rechtsfreundlichen Beraters habe der Hintanhaltung haftungsrechtlicher Konsequenzen gedient.

Darüberhinaus könne die Ansicht des Finanzamtes, der gemäß sich aus dem Reorganisationsgutachten der z die Werthaltigkeit der Beteiligung an der y ergeben habe, nicht geteilt werden, da sich ein Reorganisationsgutachten mit dem Reorganisationsbedarf eines Unternehmens beschäftige und keine Unternehmensbewertung darstelle.

Demgegenüber orientiere sich die Werthaltigkeit eins Beteiligungsansatzes ausschließlich am Verhältnis des Unternehmenswertes der Beteiligung zum Buchwert der Beteiligung beim Gesellschafter, wobei sich bei Unterschreitens des Unternehmenswertes die Frage nach der Abwertung der Beteiligung aufwerfe.

Zusammenfassend könne in Anbetracht vorstehender Ausführungen somit keine Verbindung zwischen einem Reorganisationsbedarf und der Werthaltigkeit einer Beteiligung hergestellt werden und seien die im Zusammenhang mit der Rechtsberatung stehenden Aufwendungen als Werbungskosten zu qualifizieren.

Für den Fall der Nichterledigung des Rechtsmittels im Wirkungsbereich des Finanzamtes wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Auf entsprechende Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte der Bw. sowohl eine Ablichtung des Leistungsverzeichnisses des rechtsfreundlichen Vertreters als auch dessen mit 4. April 2003 datierte und auf den Betrag von 3.036,44 € lautende Honorarnote vor.

Aus dem Leistungsverzeichnis ist ableitbar, dass die Rechtsvertretung im Zeitraum vom 24. Februar 2003 bis zum 2. April 2003 erfolgt ist und sich diese im wesentlichen aus der Einholung von Firmenbuchauszügen, Rechtsrecherchen, dem Studium Geschäftsführungssitzungsprotokollen und dem Entwerfen von Schriftstücken an die Herren Dipl. Ing. G und Mag. Sa rekrutiert hat.

Mit Schriftsatz vom 18. März 2010 wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Begriff "Werbungskosten" bezeichnet im EStG jene Aufwendungen, die im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 4 bis 7) anfallen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach Hofstätter-Reichel (Kommentar zur Einkommensteuer 1988, Tz 2 zu § 16 EStG, allgemein) sind unter Werbungskosten "beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die

objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen und

subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen.

Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben, noch deren Zweckmäßigkeiterforderlich.

Die Notwendigkeiteiner Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung (VwGH 29.5.1996, Zl. 93/13/0013, ÖStZB 1997, S 87). Ebenso ist eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben keine Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit.

Entsprechend der Gesetzesdefinition des § 16 EStG 1988 müssen Aufwendungen, um als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt werden zu können, durch die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen veranlasst sein.

Dies bedeutet, dass der Veranlassungszusammenhang im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes einen die Grundlage für die Zahlungen bildenden - wirtschaftlichen - Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der nichtselbständigen Tätigkeit an sich erfordert .

Die Eigenschaft von Zahlungen als Werbungskosten ist somit einzig davon abhängig, inwieweit die Ausgaben oder Aufwendungen mit den Einnahmen in dem im § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 normierten Zusammenhang stehen.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten vorstehende Ausführungen, dass nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates der vom Bw. ins Treffen geführte wirtschaftliche Zusammenhang der verausgabten Rechtsberatungskosten zu den (zu sichernden) Einnahmen des für den kaufmännischen Sektor des Unternehmens zuständigen Geschäftsführers als bestehend zu erachten ist.

Hierbei ist anzumerken, dass vor allem dem Argument, wonach die Konsultierung des Rechtsanwalts in der Verhinderung haftungsrechtlicher Konsequenzen begründet gelegen sei, nicht mit Erfolg entgegengetreten werden kann, zumal - wie bereits an oberer Stelle mehrmals ausgeführt - dem Bw. die Betreuung des kaufmännischen Bereichs oblegen ist, wobei dieser schon seiner Natur nach auch den Themenbereich einer möglichen Wertberichtigung einer Beteiligung umfasst.

In diesem Zusammenhang verbleibt anzumerken, dass an obiger Konsequenz auch der Umstand, wonach - einem Gutachten gemäß - schlussendlich die Beteiligung in Ermangelung eines Reorganisationsbedarf als werthaltig eingestuft worden ist, selbst unter dem Blickwinkel, dass der Negierung der Reorganisation der Gehalt einer Beteiligungsbewertung beizumessen ist, nichts zu ändern vermag, da ex ante betrachtet die Rechtsberatung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. gestanden ist und vice versa der für die Begleichung der Honorarnote verausgabte Geldbetrag den Typus von Werbungskosten erfüllt hat.

Mit anderen Worten ausgedrückt kann somit eine ex post erfolgte Beurteilung in Bezug auf den Wertansatz der Beteiligung die - bereits mehrmals erwähnte - Werbungskosteneigenschaft der Aufwendung nicht zu erschüttern, widrigenfalls "frustrierte Aufwendungen" schlussendlich stets als ertragsteuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung zu qualifizieren wären.

Darüber hinaus lässt sich nach dem Dafürhalten des Senates weder aus den Schriftsätzen, noch aus der Aktenlage selbst ein wie immer gearteter Hinweis in Richtung einer privat veranlassten Konsultierung eines rechtsfreundlichen Vertreters entnehmen.

Demzufolge war der Berufung Folge zu geben und die (bisher) anerkannten Werbungskosten von 1.089,61 € um die Aufwendungen für Rechtsberatung von 3.036,44 € zu erhöhen und somit im Gesamtbetrag von 4.126,05 € in Ansatz zu bringen.

Zusammenfassend war wie im Spruch zu befinden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 24. März 2010