Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.03.2010, RV/0676-W/09

Einwendungen gegen den ESt-Bescheid (abgeleiteter Bescheid), die gegen den Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) zu richten sind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, Adresse, vom 4. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Herr Berufungswerber (Berufungswerber, Bw.) mit Wohnsitz in Adresse erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2005 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 2.946,38.

Das Finanzamt berücksichtigte bei Bescheiderlassung die Einkünfte in der erklärten Höhe und zusätzlich weitere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 1.496,86 entsprechend einer Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung dieser Einkünfte für den Bw.

In der rechtzeitig einbrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass er seiner Information nach im Jahr 2005 lediglich Einkünfte in Höhe von € 1.496,86 und daher unter die für beschränkt Steuerpflichtige geltende Veranlagungsgrenze von € 2.000,00 falle.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2008 abgewiesen und begründend darauf verwiesen, dass neben der vom Bw. angeführten Einkunftsquelle im Akt eine weitere Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften vorhanden wäre. Beide Einkunftsquellen seien daher zusammen zu versteuern.

Im Vorlageantrag vom 9. August 2008 wendet der Bw. ein, dass er angenommen habe, dass die zweite Einkunftsquelle in Österreich keine steuerpflichtigen Einkünfte generiert hätte und dass für ihn nicht nachvollziehbar sei, weshalb seine Gesamteinkünfte um € 8.000 erhöht worden wären, was eine Verdreifachung seiner in Österreich erzielten Einkünfte entspreche.

In einem ergänzenden Schriftsatz führt der Bw. an, dass er in seinem Wohnsitzstaat Deutschland kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unstrittiger Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Bw. hatte im Jahr 2005 in Österreich keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bezog aber aus in Österreich gelegenen Grundstücken laut den durchgeführten einheitlichen und gesonderten Feststellungen gem. § 188 BAO Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 1.496,86 von der D1 GmbH & Co KG (StNr.: xxx/xxxx) und in Höhe von € 2.946,38 von der D2 GmbH & Co KG (StNr.: yyy/yyyy) insgesamt daher € 4.443,24.

Die jeweiligen Mitteilungen für das Streitjahr betreffend den Bw. wurden von den die Gesellschaften veranlagenden Finanzämtern an das Finanzamt des Bw. übermittelt und sind im Veranlagungsakt abgelegt.

Die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem § 188 BAO sind bei beiden Gesellschaften unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 185 BAO sind als Grundlage für die Festsetzung von Abgaben gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies in den §§ 186 bis 189 oder in den Abgabenvorschriften angeordnet wird.

Nach §188 BAO werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind, wobei nach Abs. 3 leg. cit. auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber Gegenstand der Feststellungen ist.

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid gem § 188 BAO enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen zugrunde gelegt.

Die für den Bw. einheitlich und gesondert gem § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind daher dem Einkommensteuerbescheid des Bw. zugrunde zu legen.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen wurden, kann der (abgeleitete) Bescheid gem. § 252 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Einwendungen dem Grunde oder der Höhe nach betreffend die hier strittigen festgestellten Einkünfte, sind daher gegen die jeweiligen Grundlagenbescheide zu richten und können gegen dien abgeleiteten Einkommensteuerbescheid nicht mit Erfolg geltend gemacht werden.

Gemäß § 1 Abs 3 EStG sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben beschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 EStG aufgezählten Einkünfte.

Gemäß § 98 Abs.1 Z 6 EStG unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland gelegen sind oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden.

Aufgrund der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung inländischer Grundstücke für die im Inland nicht ansässigen Beteiligten, sind die auf den Bw. entfallenden Einkunftsteile anzusetzen und der Einkommensteuer zu unterziehen.

Gemäß § 33 Abs. 1 EStG idf BGBl. 2004/57 beträgt die Einkommensteuer ab der Veranlagung 2005 jährlich bei einem Einkommen von € 10.000 und darunter € 0,00, bei einem Einkommen von € 25.000 € 5.750, das entspricht einem Steuersatz vom 23%. Bei einem Einkommen von mehr als € 10.000 und unter € 25.000 ist die Einkommensteuer folgendermaßen zu berechnen (Einkommen - 10.000) x 5750/ 15.000. Ab der Veranlagung 2005 steht unbeschränkt steuerpflichtigen Personen kein allgemeiner Steuerabsetzbetrag mehr zu, da dieser in den Tarif eingearbeitet wurde.

Gemäß § 102 Abs 3 EStG idF BGBl 2004/180 ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ab der Veranlagung 2005 gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.

Mit dieser Hinzurechnung wird der in den Tarif eingearbeitete allgemeine Steuerabsetzbetrag, welcher nur unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen zukommt, neutralisiert. Die Hinzurechnung erfolgt unabhängig davon, ob dem beschränkt Steuerpflichtigen in seinem Wohnsitzstaat ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag zukommt bzw. ob er in seinem Wohnsitzstaat Einkommensteuer zu entrichten hat oder nicht. Das diesbezügliche Vorbringen des Bw. bleibt daher unberücksichtigt.

Die Einkommensteuer 2005 beträgt daher nach der obigen Formel iVm § 102 Abs 3 EStG und unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Sonderausgaben in Höhe von € 60 {(4.383,24 +8.000,00) - 10.000,00} x 5750,00/ 15.000,00 = € 913,58.

Wien, am 24. März 2010