Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 24.03.2010, FSRV/0021-K/08

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., W., B.Weg 5, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes H. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. August 2008, StrNr. 059/2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. August 2008 hat das Finanzamt H. als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, er habe als Gastwirt und Schafzüchter in den Jahren 2003 bis 2005 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die nicht vollständige Erfassung von Umsatzerlösen auf seiner betriebenen Almhütte in Höhe von jährlich € 5.000,00 die Verkürzung an Umsatzsteuern in Höhe von € 2.310,00 (pro Jahr: € 770,00) bewirkt und hiedurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde auf den Bericht des Prüfers über das Ergebnis einer durchgeführten Außenprüfung vom 10. Juli 2008 verwiesen (ABNr. 123028/08). Demnach habe der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) weder die Einnahmen noch die Ausgaben vollständig erfasst. Belege konnten nicht vollständig vorgelegt werden, sodass der Prüfer gezwungen war, die Umsätze mittels Hinzuschätzungsbeträge zu ermitteln.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. September 2008 in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe bereits im Herbst 2007 beim Finanzamt vorgesprochen und ersucht seinen Steuerakt zu bearbeiten, weil in seinem Betrieb Reparatur- und Investitionsarbeiten nötig wurden. Zusätzlich habe er in seinem Wald "Käferbäume" entfernen müssen und habe die Bezirksverwaltungsbehörde eine Verwaltungsstrafe über ihn verhängt.

Bei der abgabenbehördlichen Prüfung sei bemängelt worden, dass er kein Wareneingangsbuch führe und über keine handschriftlichen Aufzeichnungen für die vergangenen Jahre verfüge. Tagesumsätze für den halben Prüfungszeitraum wären auf Bierblöcken erfasst gewesen. Bei intensivster Suche hätte er die anderen auch gefunden; er habe dies jedoch nicht mehr für nötig erachtet.

Am Beginn seiner Almhüttenbewirtschaftung sei er von der Landwirtschaftskammer dahingehend beraten worden, dass bei kleinen Almhütten noch nie ein Prüfer vorbeigeschaut hätte, weil auf diesen niemand reich werde.

Er werde ein ordentliches Gericht anrufen, um eine Gleichstellung mit den anderen kleinen Almhütten zu erhalten. Hätte das Finanzamt ordentlich geprüft, wäre festgestellt worden, dass er sein Liegenschaftsvermögen mitsamt seiner Landwirtschaft der Bank verpfändet habe. Dies alles zu dem Zweck, dem "K.B.Schaf" eine bessere Plattform zu ermöglichen. Er habe vergeblich versucht mit dem Prüfer beim Finanzamt einen Konsens herbeizuführen.

Er stehe gerne für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung und würde mit einer Abordnung von Schafen das Finanzamt aufsuchen, um darzulegen wie er in diesem Land demoliert werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0074; vom 21. April 2005, 2002/15/0036).

Die Einleitungsverfügung stellt einen Bescheid dar; es gelten für Inhalt und Form die Vorschriften der Bundesabgabenordnung (BAO). Im Spruch der Einleitungsverfügung muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzstrafvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden. Die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt", d.h. in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. Die einer Finanzstrafbehörde I. Instanz über begangene Finanzvergehen zukommenden Anzeigen und Mitteilungen sind gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dahingehend zu prüfen, ob die darin enthaltenen Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich wiederholt mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände gegen das Vorliegen der einzelnen Elemente des in Betracht kommenden Tatbestandes vorzubereiten.

Unter der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu verstehen, an dessen Ende entweder ein Schuldspruch (Erkenntnis, Strafverfügung, Verwarnung) oder eine Einstellung zu stehen hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens, sondern "Vorverfahren des Untersuchungsverfahrens".

Bei der Prüfung, ob genügend Verdachtsgründe im Sinn des § 82 Abs. 1 FinStrG vorliegen, geht es nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0074; vom 21. April 2005, 2002/15/0036).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorweg zu nehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Die Bf. ist Gastwirt und Schafzüchter. Bereits im Jahr 2006 musste das Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz mit Strafverfügung vom 18. Juli 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 500,00 über ihn verhängen, weil er die Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 und 2004 nicht eingereicht hat.

In objektiver Hinsicht erscheint der Verdacht ausreichend begründet, weil der Abgabenanspruch entstanden ist und die Abgabenbescheide rechtskräftig sind. Der Prüfer des Finanzamtes musste mangels Vorliegens eines entsprechenden Rechenwerkes mitsamt den bezughabenen Unterlagen (Wareneingangsbücher, vollständige Umsatzerlösaufzeichnungen) die Umsatzerlöse dieser Jahre im Schätzungswege ermitteln. Die Voraussetzung für die Vornahme einer Schätzung im Sinne des § 187 BAO waren mangels Vorlage eines entsprechenden Rechenwerkes somit gegeben.

In subjektiver Hinsicht erscheint der Verdacht ebenso ausreichend begründet. Der Beschwerdeführer ist ein erfahrener Unternehmer und weiß darüber Bescheid, dass Umsatzerlöse aus seinem Gewerbebetrieb vollständig gegenüber dem Finanzamt offenzulegen sind.

Aufgrund dieser unternehmerischen Erfahrung des Beschwerdeführers geht der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat davon aus, dass er über ein steuerliches Grundwissen verfügt, wonach auch Umsatzerlöse aus seiner gewerblichen Tätigkeit gegenüber den Abgabenbehörden vollständig offen zu legen sind.

Damit ist jedoch auch der Verdacht, er habe entgegen seinem steuerlichen Grundwissen durch die Nichterklärung erzielter Erlöse die Verkürzung von Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, ausreichend begründet.

Das Beschwerdevorbringen, er habe sich in einem Irrtum befunden, weil er bei der Landwirtschaftskammer dahingehend beraten worden wäre, dass auf einer kleinen Almhütte kein Prüfer vorbeischaue, stellt sich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 114 ff. FinStrG zu überprüfen und würdigen sein wird.

Ebenso hat der Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren die Möglichkeit, sämtliche Belege (wie in der Beschwerde vorgebracht) intensiv zu suchen, aufzubuchen und die Ergebnisse der Finanzstrafbehörde I. Instanz bekanntzugeben, sodass dies im Finanzstrafverfahren berücksichtigt und gewürdigt werden kann.

Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt daher jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff FinStrG vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 20. Jänner 2005, 2004/14/0132; 28. Juni 2007, 2007/16/0074; UFS vom 11.7.2008, FSRV/0014-G/08; 19.8.2008, FSRV/0030-G/08).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. März 2010