Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 25.03.2010, RV/1914-W/09

Anspruchszinsen nur mit Argumenten gegen die Grundlagenbescheide bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Groschedl, KR Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der A.B., Wien, vertreten durch Keber & Keber Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1013 Wien, Börsegasse 9/2, vom 17. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. November 2008 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 8/18/19 Klosterneuburg vom 28. November 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2004 und 2006 von Frau A.B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 180,62 (2004) und € 60,90 (2006) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. Dezember 2008, die sich auch gegen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2003, 2004 und 2006 sowie die Festsetzung der Einkommensteuer 2003, 2004 und 2006 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - ausgeführt, dass die Wiederaufnahmegründe nicht vorliegen würden, daher die Neufestsetzungen der Einkommensteuer und der daraus abgeleiteten Anspruchszinsen nicht rechtmäßig wären. Abschließend wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/18/19 Klosterneuburg vom 27. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 12. März 2009 führt die Bw. aus, dass die Begründung der Berufungsvorentscheidung in keinster Weise auf die Berufung eingegangen sei. Es werde auf die berichtigten Erklärungen der Einkommensteuer 2003, 2004 und 2006 verwiesen, in denen die tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung angeführt seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden 2004 und 2006 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2004 und 2006 vom 28. November 2008 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von € 1.221,15 (für 2004) und € 987,25 (2006) zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und 2006 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 2004 und 2006 nicht rechtmäßig erlassen worden wären.

Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig ist. Zinsenbescheide setzen - entgegen der Annahme der Bw. - auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2006 nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) im Hinblick darauf, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates infolge der vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass es bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, sowie um der Bw. auch Kosten für die zweimalige Anreise und Vertretung vor dem UFS zu ersparen, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen war.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 25. März 2010